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BS Nr.
Gesetz Nr.1407
zur Jagd und zum Wildtiermanagement (F)
vom 27.05.98 (Amtsbl_98,)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1825 zur Abänderung jagdrechtlicher Vorschriften
vom 19.03.14 (Amtsbl_I_14,118)
bearbeitet und verlinkt (0)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2014 ] [ 2007 ] [ 2006 ] |
Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
| Gesetzeszweck; Jagdbehörden |
|---|
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, im Rahmen des Bundesjagdgesetzes die wildlebenden Tiere als wesentlichen Bestandteil der Natur in ihrer natürlichen Vielfalt zu bewahren und zu fördern.
(2) Dieses Gesetz soll insbesondere dazu dienen,
die Jagd als eine in Jahrhunderten gewachsene Nutzung der Natur zu ordnen und weiter zu entwickeln,
die jagdlichen Interessen nüt öffentlichen Belangen, insbesondere nüt denen der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, des Tier- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der naturverträglichen Erholung auszugleichen,
den Wildbestand in seinem natürlichen Artenreichtum gesund und artgerecht zu erhalten und zu fördern sowie seine natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und zu verbessern,
den Wildbestand so zu regulieren, daß eine Beeinträchtigung der natürlichen Vielfalt von Flora und Fauna möglichst vermieden wird.
(3) 1Die Jagd ist nur in Form anerkannter Jagdmethoden und unter Beachtung tierschutzrechtlicher Grundsätze sowie der in Artikel 20a des Grundgesetzes verankerten Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen und für die Tiere (2) zulässig.
2Sie hat aus vernünftigem Grund zu erfolgen. (1)
3Aus vernünftigem Grund geschieht die Jagdausübung
insbesondere dann, wenn sie
als nachhaltige naturnahe Landnutzung das erlegte Wild ganz oder in wesentlichen Teilen der menschlichen Nutzung zuführt,
der Schadensvorbeugung oder -abwehr zugunsten der Landnutzungen (3) dient,
dem Jagdschutz dient (1).
Über die nach 2 des Bundesjagdgesetzes jagdbaren Tierarten hinaus unterliegen folgende Tierarten dem Jagdrecht:
(1) Die Jagdhoheit steht dem Land zu.
(2) Oberste Jagdbehörde ist das Ministerium für Umwelt (2) und Verbraucherschutz (5).
(3) Untere Jagdbehörden sind die Landkreise, der Regionalverband (4) Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken.
(4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind zuständige Behörden zur Ausführung des Bundesjagdgesetzes und dieses Gesetzes die unteren Jagdbehörden.
(5) In den Eigenjagdbezirken der staatlichen Forstverwaltung und in von dieser angepachteten Jagdbezirken werden mit Ausnahme der 5, 15, 18 und 24 des Bundesjagdgesetzes sowie der 3, 14, 38 und 49 Abs.4 die Befugnisse der Jagdbehörden von der (1) Forstbehörde ( 43 Abs.1 (3) des Landeswaldgesetzes) wahrgenommen.
| Jagdbezirke |
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(1) 1Die Abrundung von Jagdbezirken erfolgt
durch Vertrag zwischen den Jagdgenossenschaften oder den Eigentümem von Eigenjagdbezirken oder
von Amts wegen durch Verfügung der oberste Jagdbehörde (1).
2Einem Vertrag nach Nummer 1, der die Voraussetzungen für eine Abrundung erfüllt, ist der Vorrang vor einer Verfügung der obersten Jagdbehörde (1) nach Nummer 2 einzuräumen.
3Dabei ist besonders auf eine sinnvolle Gestaltung des Lebensraumes für das Wild und auf ökologische Belange zu achten.
4Bei der Abrundung soll die Gesamtgröße der Jagdbezirke möglichst wenig verändert werden.
(2) 1Ein Abrundungsvertrag bedarf der Zustimmung der betroffenen Jagdpächter und der obersten Jagdbehörde (1).
2Die Zustimmung der obersten Jagdbehörde (1) ist zu versagen, wenn die Abrundung zur ordnungsgemäßen Jagdpflege und Jagdausübung nicht notwendig ist.
(3) 1Eine Abrundung kann von der obersten Jagdbehörde (1) verfügt werden, wenn sie für die ordnungsgemäße Jagdpflege und Jagdausübung unbedingt erforderlich ist.
2Bei verpachteten Jagdbezirken darf eine Abtrennung im Rahmen einer Abrundung erst mit Ablauf des Pachtvertrages erfolgen.
(4) 1Verändert sich die Fläche eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes während der Laufzeit eines Jagdpachtvertrages, so ist der Pachtzins der Flächenveränderung anzupassen.
2Wird eine Fläche einem Eigenjagdbezirk angegliedert, so hat deren Eigentümer gegen den Eigentümer des Eigenjagdbezirkes einen Anspruch in Höhe des ortsüblichen Jagdpachtzinses.
3Abweichende Vereinbarungen sind zulässig und bedürfen der Schriftform.
(5) 1Die außerhalb eines Jagdbezirkes liegenden Grundflächen einer Gemeinde sind benachbarten Jagdbezirken anzugliedern.
2Zuständig für die Angliederung ist die Jagdbehörde.
Gebäude, Hofräume und die unmittelbar an eine Behausung anstoßenden und eingefriedeten Hausgärten,
(3) Zoos und angezeigte Tiergehege gemäß 42 und 43 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2Das Aneignungsrecht in den befriedeten Bezirken nach Nummer 1, 3 und 4 steht dem Grundstückseigentümer, im Falle der Nummer 2, dem Jagdausübungsberechtigten zu.
3Der Grundstückseigentümer hat dem Jagdausübungsberechtigten mitzuteilen, wenn auf seinem Grundstück totes Schalenwild gefunden wird.
4Die Stücke werden auf den Abschußplan des Jagdausübungsberechtigten angerechnet.
(2) Die oberste Jagdbehörde (2) kann auf Antrag des Eigentümers, des Nutzungsberechtigten, der Naturschutzbehörde oder von Amts wegen ganz oder teilweise befrieden:
vollständig eingefriedete Grundflächen, die durch Einzäunung oder auf andere Weise gegen den Zutritt von Menschen abgeschlossen und deren Eingänge absperrbar sind und die keine Einsprünge besitzen,
geschlossene Gewässer im Sinne des Fischereirechts einschließlich der darin liegenden Inseln im Einvernehmen mit der unteren Fischereibehörde.
(3) 1Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von befriedeten Bezirken darf zur Abwendung von Schäden vorbehaltlich der Bestimmung des 22 Abs.4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes und des 32 Abs.1 Nummer 2 und 3 jederzeit Haarraubwild, mit Ausnahme der ganzjährig geschonten Arten, und Wildkaninchen fangen oder töten und sich aneignen.
2Ein Jagdschein ist hierzu nicht erforderlich.
3 22 bleibt unberührt.
(4) 1aDie oberste Jagdbehörde (2) kann in befriedeten Bezirken dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten oder dem Jagdausübungsberechtigten bestimmte Jagdhandlungen unter Beschränkung auf bestimmtes Wild und auf eine bestimmte Zeit gestatten;
1binsoweit ersetzt die Erlaubnis für den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten den Jagdschein.
2Soweit Federwild betroffen ist, ist die Gestattung nur aus den in Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABI. EG Nr.L 103 S.1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs.2 dieser Richtlinie genannten Maßgaben zulässig.
3Das Aneignungsrecht hat derjenige, welchem die Jagdhandlung gestattet wurde.
4 22 bleibt unberührt.
(5) 1aSchußwaffen dürfen in befriedeten Bezirken nur mit Erlaubnis der obersten Jagdbehörde (2) verwendet werden;
1beine nach waffenrechtlichen Vorschriften notwendige Erlaubnis bleibt unberührt.
2Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn eine Störung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Gefährdung von Menschen, nicht zu befürchten und der Abschluß einer Haftpflichtversicherung im Sinne des 17 Abs.1 Nr.4 des Bundesjagdgesetzes nachgewiesen ist.
3Die Erlaubnis ist widerruflich; sie darf Personen, denen der Jagdschein nach 17 Abs.1 des Bundesjagdgesetzes versagt werden müßte, nicht erteilt werden.
4Ist der Gebrauch einer Schußwaffe zur unverzüglichen Tötung eines Wildes notwendig, um ihm erhebliche Schmerzen oder Leiden zu ersparen (Fangschuß), so bedarf ein Jagdausübungsberechtigter nicht der Erlaubnis nach Satz 1.
(1) Die Mindestgröße eines Eigenjagdbezirkes beträgt 75 Hektar.
(2) 1Ist der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes nicht Inhaber eines Jahresjagdscheines und wird die Jagd weder durch einen Jagdpächter noch durch angestellte Jagdausüber ausgeübt, so ist jagdausübungsberechtigt derjenige, der vom Eigentümer der Jagdbehörde benannt wird.
2Wird der obersten Jagdbehörde (1) innerhalb einer gesetzten Frist keine geeignete Person benannt, so trifft sie Anordnungen gemäß 13 Abs.1.
(3) 1Der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes kann schriftlich gegenüber der obersten Jagdbehörde (1) auf die Selbständigkeit seines Eigenjagdbezirkes verzichten.
2In diesem Falle sind die Flächen einem benachbarten Bezirk anzugliedern.
3aIst der benachbarte Bezirk nicht verpachtet, wirkt der Verzicht auf die Dauer von neun Jahren;
3bim übrigen wirkt der Verzicht auf die Dauer des Pachtvertrages des benachbarten Jagdbezirkes.
(4) Erwirbt der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes ein an seinen Jaedbezirk angrenzendes Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört, so hat er den Eigentumsübergang der obersten Jagdbehörde (1) und der betroffenen Jagdgenossenschaft mitzuteilen.
(5) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Voraussetzungen für die Erklärung zum Eigenjagdbezirk gemäß 7 Abs.3 des Bundesjagdgesetzes
zu regeln.
(1) 1Die Mindestgröße eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes beträgt 150 Hektar, wobei mindestens 75 Hektar zusammenhängende Grundfläche sein müssen, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf.
2Bei der Berechnung der Mindestgröße sind auch die Grundflächen mitzuzählen, auf denen die Jagd ruht.
(2) 1Die oberste Jagdbehörde (1) kann auf Antrag der Jagdgenossenschaft einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk in mehrere selbständige Jagdbezirke teilen, wenn die Teilung jagdwirtschaftlich vertretbar ist.
2Eine Teilung in Wald- und Feldjagden ist nicht zulässig.
(1) 1In zusammenhängenden Jagdbezirken, die einen gemeinsamen Lebensraum für Rotwild umfassen und in dem Bewirtschaftungsgebiet für Damwild ( 8a) sollen die Jagdausübungsberechtigten Hegegemeinschaften bilden.
2Mitglieder einer Hegegemeinschaft sind die Jagdausübungsberechtigten, Eigenjagdbesitzer und in gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Jagdgenossenschaften, vertreten durch deren Vorstand.
3Die Mitglieder können sich vertreten lassen.
4Weitere fachkundige Personen sowie ein Vertreter der Forstbehörde sollen in die Hegegemeinschaft aufgenommen werden.
5Die Hegegemeinschaft gibt sich eine Satzung.
(2) Gründet die Mehrheit der Jagdausübungsberechtigten nach Aufforderung durch die oberste Jagdbehörde innerhalb einer angemessenen Frist keine Hegegemeinschaft, dann bildet die oberste Jagdbehörde die Hegegemeinschaft, auf die Absatz 1 sinngemäß Anwendung findet.
(3) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bildung von Hegegemeinschaften, insbesondere die Zusammensetzung der Mitglieder, die Aufgaben, die räumliche Abgrenzung sowie die Erfordernisse der Satzung zu regeln.
(1) 1Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
2Die Aufsicht über die Jagdgenossenschaft und, abweichend von 111 Abs.1 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO), die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung obliegen der Jagdbehörde.
(2) 1Die Jagdgenossenschaft gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung der Jagdbehörde bedarf.
2Satzung und Genehmigung sind zusammen öffentlich bekanntzumachen.
3Kommt die Jagdgenossenschaft der Aufforderung zur Aufstellung einer Satzung innerhalb einer ihr gesetzten Frist nicht nach, so kann die Jagdbehörde eine Satzung für die Jagdgenossenschaft erlassen.
(3) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen, Mindestanforderungen an Satzungen, die Verwaltung des Vermögens der Jagdgenossenschaften, die Führung der Grundflächenverzeichnisse und die Rechnungsprüfung zu regeln.
(4) 1Solange eine Jagdgenossenschaft noch keinen Jagdvorstand gewählt hat, nimmt der Bürgermeister die Geschäfte des Jagdvorstandes wahr.
2Die Kosten seiner Geschäftsführung trägt die Jagdgenossenschaft.
3Bei einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gemäß 8 Abs.2 des Bundesjagdgesetzes ist der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Gebiet der größte Teil des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes liegt, zuständig.
(5) Sind Grundstücke mehrerer Eigentümer einem Eigenjagdbezirk (1) angegliedert, so bilden diese Eigentümer zur Vertretung ihrer Rechte eine Angliederungsgenossenschaft.
(6) Bei Teilung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes gemäß 6 Abs.2 bilden die Eigentümer eines jeden Teiles je eine Jagdgenossenschaft.
(7) aDie Jagdgenossenschaft kann unbeschadet der Entscheidungsbefugnis ihrer Organe ihre Verwaltungs- und Kassengeschäfte der Gemeinde mit deren Zustimmung ganz oder zum Teil übertragen;
bdie Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(8) Die Vollmacht zur Vertretung eines Jagdgenossen in der Genossenschaftsversammlung bedarf der Schriftform.
(9) (2) Jagdgenossen, die juristische Personen sind, werden entweder durch die gesetzlich zur Vertretung befugte Person oder durch eine von dieser schriftlich bevollmächtigte Person vertreten.
(10) (2) Durch eine Person dürfen höchstens zehn Jagdgenossen vertreten werden.
(11) (2) Der von der Jagdgenossenschaft zu wählende Jagdvorstand darf nicht zugleich Jagdpächter in dieser Jagdgenossenschaft sein.
(12) (2) Der Jagdvorstand informiert die Jagdgenossen über die Entwicklung des Wildbestandes, die Entwicklung von Jagd- und Wildschäden sowie die Jagdgenossenschaft betreffende naturschutzfachliche Themen.
Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren bei der Verpachtung der gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu erlassen.
(1) Zur Vermeidung von Wildschäden darf Damwild nur innerhalb des für diese Wildart gesondert abgegrenzten Gebietes bewirtschaftet werden (Bewirtschaftungsgebiet).
(2) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Bejagung von Damwild innerhalb und außerhalb des Bewirtschaftungsgebietes,
die Einschränkung und Aufhebung der Schonzeit für Damwild außerhalb des Bewirtschaftungsgebietes und
zu regeln.
| Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts |
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(1) 1Die Jagdbehörde kann die Verpachtung eines Teiles eines Jagdbezirkes, der kleiner als die Mindestgröße ist, an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, soweit dies einer besseren Reviergestaltung dient.
2Ist der angrenzende Jagdbezirk verpachtet, so ist die Verpachtung des Teiles eines Jagdbezirks nur bis zum Ende der Laufzeit des Pachtvertrages für den angrenzenden Jagdbezirk zulässig.
(2) 1Der Jagdpachtvertrag ist der Jagdbehörde vom Pächter innerhalb eines Monats nach Abschluß vorzulegen.
2Dies gilt auch für Vertragsänderungen, für Unter- und Weiterverpachtung sowie die Aufnahme von Mitpächtern.
(3) (1) 1Die Laufzeit des Pachtvertrages soll mindestens fünf und höchstens zehn Jahre betragen. Ein laufender Jagdpachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert werden.
(1) Hat der Jagdpächter zu Beginn des Jagdjahres keinen gültigen Jagdschein, so hat er dies der für seinen Jagdbezirk zuständigen Jagdbehörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
(2) Unter Fristsetzung und Hinweis auf 13 des Bundesjagdgesetzes kann die Jagdbehörde den Jagdpächter auffordern, nachzuweisen, daß er die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines erfüllt oder daß ihm ein neuer Jagdschein erteilt ist.
(3) 1Hat der Jagdpächter infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes keinen gültigen Jagdschein, so hat er, sofern keine Mitpächter vorhanden sind, der für seinen Jagdbezirk zuständigen Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als Jagdausübungsberechtigten zu benennen.
2Wird der Jagdbehörde innerhalb einer von ihr gesetzten Frist keine geeignete Person benannt, so trifft sie Anordnungen gemäß 13 Abs.1 auf Kosten des Jagdpächters.
(4) 1Jagdausübungsberechtigte und Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis sind verpflichtet, unverzüglich die Fläche, auf der sie zur Jagd berechtigt sind, in den Jagdschein eintragen zu lassen.
2Die für den Jagdbezirk zuständige Jagdbehörde kann hierzu Nachweise verlangen.
(1) 1Ein Jagdbezirk bis zu 150 Hektar Größe darf an nicht mehr als zwei Personen verpachtet werden.
2In größeren Jagdbezirken kann für je weitere angefangene 100 Hektar ein weiterer Pächter hinzukommen.
3Dies gilt auch für die Weiterverpachtung und die Unterverpächtung.
(2) Wird die Jagd durch angestellte Jäger ausgeübt, so gilt Absatz 1 entsprechend.
(1) 1Der Jagdausübungsberechtigte kann einem Dritten (Jagdgast), der einen gültigen Jagdschein besitzt, eine Jagderlaubnis erteilen.
2Sie kann von Mitpächtern, bei Eigenjagdbezirken von Miteigentümern, nur gemeinsam erteilt und zurückgenommen werden.
(2) 1Die Jagderlaubnis bedarf der Schriftform (Jagderlaubnisschein), sofern der Jagdgast die Jagd ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten oder des für den Jagdbezirk bestätigten Jagdaufsehers ausübt.
2Die Ausstellung eines Jagderlaubnisscheines ist der Jagdbehörde unverzüglich anzuzeigen.
3Der Jagderlaubnisschein ist mitzuführen und auf Verlangen eines Jagdschutzberechtigten vorzuzeigen.
(3) 1Entgeltliche Jagderlaubnisscheine dürfen nur insoweit erteilt werden, wie gemäß 11 noch Pächter zulässig sind.
2Daneben können unentgeltliche Jagderlaubnisscheine bis zur Höhe der zulässigen Gesamtzahl der Pächter erteilt werden.
3Die Zahl der unentgeltlich erteilten Jagderlaubnisscheine an ortsansässige Jagdgäste und an Jagdgenossen wird bei der Ermittlung der zulässigen Gesamtzahl nur zur Hälfte berücksichtigt.
4Ortsansässig ist, wer seit mindestens drei Jahren seine Hauptwohnung im Sinne des Meldegesetzes innerhalb eines Gemeinde- oder Stadtbezirkes hat, der zumindest teilweise zum Jagdbezirk gehört oder an ihn angrenzt.
5Der Jagdpachtvertrag hat unter Berücksichtigung der tatsächlich bejagbaren Fläche des Jagdbezirkes Vereinbarungen über die Zahl der Jagderlaubnisscheine, insbesondere an ortsansässige Jagdgäste und an Jagdgenossen, zu enthalten.
(4) Die Jagdbehörde kann aus Gründen der Jagdpflege und der öffentlichen Sicherheit sowie zur Verhinderung eines Jagdmißbrauches die Erteilung der Jagderlaubnis oder die sonstige Beteiligung anderer, insbesondere von Jagdgästen, an der Jagd beschränken oder untersagen.
(5) Der Jagdgast ist nicht Jagdausübungsberechtigter im Sinne jagdrechtlicher Bestimmungen.
(6) 1Angestellte Jäger und Jagdaufseher bedürfen keiner Jagderlaubnis und sind bei der Ermittlung der zulässigen Höchstzahl gemäß Absatz 3 nicht zu berücksichtigen, soweit sie im Rahmen ihres Anstellungsvertrages zur Jagdausübung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches berechtigt sind.
2Entsprechendes gilt für Forstbedienstete, soweit dem nicht Rechte Dritter entgegenstellen.
(1) 1Ist eine ordnungsgemäße Ausübung der Jagd nicht gewährleistet, trifft die Jagdbehörde die erforderlichen Anordnungen auf Kosten der Jagdgenossenschaft oder des Eigentümers eines
Eigenjagdbezirkes (1).
2 10 Abs.3 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Die Jagdgenossenschaft, der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes (2) und der Pächter eines Jagdbezirkes, im Fall seines Todes sein Erbe, haben der Jagdbehörde unverzüglich Umstände mitzuteilen, die der ordnungsgemäßen Jagdausübung entgegenstehen.
(3) 1Ein Vertrag, der gegen die Bestimmungen der 11 oder 12 Abs.1 bis 4 verstößt, ist nichtig.
2Für die Dauer eines über die Nichtigkeit oder die Beanstandung des Pachtvertrages anhängigen Verfahrens gilt Absatz 1 entsprechend.
| Jagdschein |
|---|
(1) Der Jagdschein kann als Jahresjagdschein für ein oder drei Jagdjahre erteilt oder verlängert werden.
(2) 1Besteht keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung, so ist ein erteilter Jagdschein vom Inhaber unverzüglich der Jagdbehörde abzuliefern.
2Erfährt diese auf andere Weise, daß keine ausreichende Versicherung besteht, so hat sie den Jagdschein unverzüglich für ungültig zu erklären und einzuziehen.
3Zuständige Stelle im Sinne des 117 Abs.2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (1) ist die Jagdbehörde, die den Jagdschein erteilt hat.
(3) Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines soll nicht mehr als fünf Jahre betragen.
(4) Die Wiedererteilung eines Jagdscheines kann von der Wiederholung einer oder mehrerer Prüfungen abhängig gemacht werden, wenn der Jagdschein dem Antragsteller für die Dauer von mindestens drei Jahren versagt oder entzogen worden ist.
(5) Die Erteilung von Ausnahmen bei Ausländerjagdscheinen nach 15 Abs.6 des Bundesjagdgesetzes obliegt
(6) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erteilung von Jagdscheinen, insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln.
(1) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Voraussetzung für die staatliche Anerkennung privater Jagdschulen insbesondere hinsichtlich der Lehrkräfte, der Räumlichkeiten und der Ausstattung
(2) 1In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sind insbesondere der Inhalt und der Mindestumfang der Ausbildungsgänge und der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen, die Prüfungsfächer und die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse zu regeln.
2In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Jägerprüfung ist die Fallenjagd ausreichend zu berücksichtigen.
(3) 1Wer die Jagd ausüben will, hat sich auch nach der Prüfung in Fortbildungsveranstaltungen weiterzubilden und seine Schießfertigkeit zu erhalten und wenn möglich zu verbessern.
2...(1)
(1) (1) Gesellschaftsjagden sind alle Jagden, bei denen mehr als vier Personen die Jagd als Schützen ausüben.
(2) (2) Bewegungsjagden sind alle Jagden, bei denen das Wild gezielt beunruhigt und den Schützen zugetrieben wird.
(3) (2) 1Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der jährliche Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit.
2Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für den Nachweis der Schießfertigkeit nach Satz 1 zu regeln.
(4) (2) 1zBei Bewegungsjagden ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Gefahr des Überjagens von Jagdhunden über die Reviergrenze minimiert wird.
2Kommt es trotz angemessener organisatorischer Maßnahmen zu einem Überjagen, haben die Jagdausübungsberechtigten der benachbarten Jagdbezirke keinen Anspruch auf Unterlassung.
3Die Jagdausübungsberechtigten der benachbarten Jagdbezirke sind spätestens drei Tage vor der Bewegungsjagd zu unterrichten.
(1) Für Amtshandlungen der Jagdbehörden sowie der Gemeindebehörden (3) und für die Abnahme der Prüfungen werden Gebühren erhoben.
(2) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen (1) (2) (f) durch Rechtsverordnung die Höhe der Gebühren, die Gebührenbefreiung und die Gebührenermäßigung in einem besonderen Gebührenverzeichnis zu regeln.
(1) Mit der Erhebung der Gebühr für die Erteilung des Jagdscheines wird eine Jagdabgabe erhoben, die für
wildökologische Forschungsvorhaben, Untersuchungen der Lebensräume des Wildes (Biotope) und zur Wildbewirtschaftung,
Maßnahmen und Einrichtungen zur Fortbildung der Jäger, (2)
(2) Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes bei der Jagd, insbesondere der Förderung der Nachsuche mit Hunden und der Ausbildung von Hunden für die Jagd sowie
(3) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten des Wildes, die auf den Menschen oder in der Obhut des Menschen gehaltene Tiere übertragbar sind,
zweckgebunden zu verwenden ist.
(2) 1Die Jagdbehörde führt die Hälfte der Einnahmen
aus der Jagdabgabe an die Vereinigung der Jäger
des Saarlandes ab.
2Die Vereinigung der Jäger des Saarlandes hat die Verwendung der Mittel aus
der Jagdabgabe der obersten Jagdbehörde für jedes
Rechnungsjahr nachzuweisen.
3Die andere Hälfte des Aufkommens aus der Jagdabgabe ist an die
oberste Jagdbehörde abzuführen.
(3) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Höhe der Jagdabgabe und die Befreiung von der Zahlung der Jagdabgabe zu regeln.
| Besondere Rechte und Pflichten bei der Jagdausübung |
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(1) Die Jagd ist unter größtmöglichem Schutz des Waldes und der Feldflur auszuüben.
2Die natürliche Verjüngung des Waldes mit Baumarten, die dem natürlichen Wuchs- und Mischungspotential des Standortes entsprechen, darf durch das Wild nicht gefährdet werden.
3Übermäßige Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen durch das Wild sind zu vermeiden.
(2) 1Der Jagdausübungsberechtigte hat Schalenwild, mit Ausnahme von Schwarzwild, das in ordnungsgemäß eingezäunte, forstliche Verjüngungsflächen eingedrungen ist, unverzüglich zu entfernen und darf es hierzu auch während der Schonzeit unter Beachtung des 22 Abs.4 des Bundesjagdgesetzes erlegen.
2Im übrigen gilt 27 des Bundesjagdgesetzes entsprechend.
(1) 1Fehlt einem Jagdbezirk der Zugang über einen zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder kann ein Jagdausübender seinen Jagdbezirk nur auf einem unzumutbaren Umweg erreichen, so kann er von den Berechtigten der benachbarten Jagdbezirke verlangen, daß diese das Betreten ihrer Jagdbezirke auch in Jagdausrüstung dulden (Jägernotweg).
2Die Richtung des Jägernotweges und der Umfang des Benutzungsrechtes werden erforderlichenfalls durch die oberste Jagdbehörde (2) bestimmt.
(2) Bei Benutzung des Jägernotweges dürfen Schußwaffen nur ungeladen, Langwaffen zusätzlich nur mit geöffnetem Verschluß oder in einem Futteral, Hunde nur an der Leine und Beizvögel nur an der Langfessel mitgeführt werden.
(3) 1Das Befahren fremder Grundstücke mit Fahrzeugen außerhalb von Wegen zu jagdlichen Zwecken ist ohne Berechtigung oder ohne vernünftigen Grund verboten.
2 25 des Landeswaldgesetzes und 11 des Saarländischen Naturschutzgesetzes (1)
bleiben unberührt.
1Der Jagdausübende ist verpflichtet, dem Wild unnötige Schmerzen oder Leiden zu ersparen.
2Krank geschossenes, schwer krankes oder auf andere Weise schwer verletztes Wild ist von der zur Jagd befugten Person unabhängig von der Jagdzeit unverzüglich zu erlegen.
(1) Für die Verfolgung krank geschossenen oder schwerkranken Wildes, das in einen fremden Jagdbezirk wechselt (Wildfolge), gilt Folgendes:
1Wechselt krank geschossenes oder schwer krankes Wild in einen benachbarten Jagdbezirk und befindet es sich in Schussweite, so ist es unverzüglich von dem Jagdbezirk aus, den es verlassen hat, zu erlegen.
2Tut es sich in Sichtweite nieder, so ist der Jagdausübende berechtigt, die Grenze des benachbarten Jagdbezirks mit der Waffe zu überschreiten und das Wild ohne vorherige Benachrichtigung des am Fundort Jagdausübungsberechtigten oder dessen Vertreters auf waidgerechte Art zu töten.
1Tut es sich nicht in Sichtweite nieder, ist die Wildfolge in benachbarte Jagdbezirke mit einem brauchbaren Jagdhund bis zum erfolgreichen Abschluss der Nachsuche zulässig, wenn der benachbarte Jagdausübungsberechtigte oder dessen Vertreter nicht unmittelbar zu erreichen ist.
2Hierbei darf der Nachsuchende sich der Hilfe einer weiteren, eine Waffe führenden Person bedienen.
1Der Jagdausübende hat den Anschuss und die Stelle des Überwechselns zu kennzeichnen.
2Nach Beendigung der Nachsuche sind Schusswaffen zu entladen und Hunde an der Leine zu führen.
1Das Wild ist an Ort und Stelle zu versorgen, mitzunehmen und dem am Fundort Jagdausübungsberechtigten oder dessen Vertreter unverzüglich anzubieten.
2Das Aneignungsrecht steht dem am Fundort Jagdausübungsberechtigten zu.
Verzichtet dieser auf sein Aneignungsrecht, steht das Wild dem am Ausgangsort der Nachsuche zuständigen Jagdausübungsberechtigten zu und ist auf dessen Abschussplan bzw Abschussliste anzurechnen.
Die Jagdausübungsberechtigten der betroffenen Jagdbezirke oder deren Vertreter sind über alle Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(2) Von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen zwischen benachbarten Jagdausübungsberechtigten (Wildfolgevereinbarungen) bedürfen der Schriftform und dürfen inhaltlich nicht hinter den Regelungen des Absatzes 1 zurückbleiben.
(3) 1Die Wildfolge ist in Gebiete zulässig, auf denen die Jagd ruht oder nur eine beschränkte Ausübung der Jagd gestattet ist.
2In befriedeten Bezirken nach 4 Absatz 1 Nummer 1 und 3 bedarf die Nachsuche der Zustimmung des unmittelbaren Besitzers.
3Stimmt der unmittelbare Besitzer der Nachsuche nicht zu, so ist er selbst verpflichtet, dem Wild unnötige Schmerzen oder Leiden zu ersparen.
4Für die Wildfolge in befriedete Bezirke nach 4 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie den nach 4 Absatz 2 befriedeten Bezirken gelten Absatz 1 Nummer 1 bis 5 entsprechend.
(1) 1Der Jagdausübungsberechtigte darf auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken besondere jagdliche Einrichtungen nur mit Einwilligung des Eigentümers und des Nutzungsberechtigten errichten.
2Diese sind nur zur Einwilligung verpflichtet, wenn die Einrichtung die Nutzung des Grundstückes nur unwesentlich beeinträchtigt, Hochsitze den Voraussetzungen des Absatzes 2 entsprechen und auf Verlangen vorher schriftlich ein angemessenes Entgelt vereinbart wird.
3Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pacht entsprechend.
(2) Hochsitze sind nur zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß in die Eigenart der Landschaft einfügen und der jagdlich notwendige Zweck nicht überschritten w'ird; Kanzeln dürfen nur in Holzbauweise errichtet werden.
(3) (1) 1Das Betreten besonderer jagdlicher Einrichtungen ist nur mit Erlaubnis des Grundeigentümers oder des Jagdausübungsberechtigten zulässig.
2Besondere jagdliche Einrichtungen sind insbesondere Ansitzeinrichtungen, Jagdschirme, Salzlecken und Einrichtungen, die zum Füttern gemäß 25 Absatz 2 oder Anlocken des Wildes dienen sowie vom Jagdausübungsberechtigten angelegte Wildäcker.
(1) 1Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen für eine Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der bestandsgefährdeten Tierarten, zu sorgen.
2Bei Verpachtung ist der Verpächter verpflichtet, bei der Beschaffung von notwendigen Asungsflächen mitzuwirken.
3Der Jagdpachtvertrag soll Bestimmungen zur Verbesserung der natürlichen Lebensräume aller wildlebenden Tiere enthalten.
(2) 1Wenn im Rahmen der Verpflichtung aus Absatz 1 Flächen angelegt oder unterhalten werden, dürfen nur standortgerechte Pflanzen eingebracht werden.
2Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel ist auf diesen Flächen verboten.
3Bodenverbessemde Maßnahmen dürfen nur zur Wiederherstellung oder Erhaltung der natürlichen Leistungsfähigkeit des Bodens durchgeführt werden.
(1) 1Die Fütterung von Schalenwild sowie die Verabreichung von Arzneimitteln, Aufbau- oder sonstigen Präparaten, mit Ausnahme von Salzlecken, sind (4) verboten.
2Die oberste Jagdbehörde kann, insbesondere zu wissenschaftlichen oder Lehr- und Forschungszwecken,
für einzelne Jagdbezirke oder bestimmte Gebiete Ausnahmen von Satz 1 zulassen (3).
3Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit der obersten Veterinärbehörde (5) erteilt, wenn sie die Verabreichung von Arzneimitteln, Aufbau- oder sonstigen Präparaten beinhaltet.
4Für Maßnahmen, die auf Grund seuchenrechtlicher Vorschriften getroffen werden, findet Satz 1 keine Anwendung.
(2) Das Verbot der Fütterung gilt nicht
für das Füttern in Notzeiten mit Erlaubnis oder auf Anordnung der Jagdbehörde;
für Schwarzwildablenkungsfütterungen in Gebieten mit übermäßigen Wildschäden mit Erlaubnis der Jagdbehörde.
(3) (6) 1Kirrungen zum Zweck der Erlegung von Schwarzwild und Rehwild sind keine Fütterungen im Sinne des Abs.1.
2Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu Art, Menge und Ausbringung von Kirrmitteln zu regeln.
1Seuchenverdächtiges Wild ist, sofern es nicht zu Untersuchungszwecken benötigt wird, vom Jagdausübungsberechtigten unschädlich zu beseitigen.
2In befriedeten Bezirken ist seuchenverdächtiges Wild vom Aneignungsberechtigten zu beseitigen.
(1) Zur Nachsuche dürfen nur brauchbare Jagdhunde verwandt werden.
(2) Bei der Such-, Stöber-, Drück- und Treibjagd sowie bei der Jagd auf Waldschnepfen und Wasserwild müssen brauchbare Jagdhunde in genügender Zahl zur Nachsuche mitgeführt und verwendet werden.
(3) Die oberste Jagdbehörde (2) kann den Jagdausübungsberechtigten die Verpflichtung zur Haltung eines zur Nachsuche brauchbaren Jagdhundes auferlegen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Bejagung seines Jagdbezirkes erforderlich ist.
(4) 1Die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden an lebenden Tieren ist nur durch eine von der Vereinigung der Jäger des Saarlandes anerkannte Person mit der erforderlichen Sachkenntnis zulässig.
2Wird am lebenden Federwild ausgebildet und geprüft, dürfen nur wildstämmige, flugfähige Enten eingesetzt werden (3).
3An anderen Vögeln darf nicht ausgebildet werden (3).
4Wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Bestimmungen des Tierschutzrechts sind zu beachten.
5Die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden an lebenden Tieren ist nur solange zulässig, als keine von der obersten Jagdbehörde anerkannten alternativen Methoden entwickelt wurden.
(5) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, im Benehmen mit der obersten Tierschutzbehörde (4) durch Rechtsverordnung die Ausbildung, die Prüfung und die Voraussetzungen für die Bestätigung der Brauchbarkeit von Jagdhunden zu regeln.
(1) 1Flächen, die für den Schutz bestandsgefährdeten Wildes oder die Wildforschung von besonderer Bedeutung sind, können von der obersten Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Eigentümer und dem Jagdausübungsberechtigten zum Wildschutzgebiet erklärt werden, sofern der Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft größere Schäden dadurch nicht erwachsen.
2Vor der Anordnung sind die Landwirtschaftskammer für das Saarland und die Jagdäusübungsberechtigten benachbarter Jagdbezirke zu hören.
3Die Anordnung soll befristet werden.
(2) In Wildschutzgebieten können insbesondere
angeordnet werden.
(3) Anordnungen über Wildschutzgebiete sind im Amtsblatt des Saarlandes bekanntzumachen.
Das Einfrieden von Flächen zur Hege und Bejagung von Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen (Wildgehege), ist verboten.
(1) Die Ausübung der Jagd in Naturschutzgebieten und in den Kernzonen der Biosphäre Bliesgau ist zulässig, soweit sie den Schutzzweck nicht wesentlich beeinträchtigt.
(2) 1Die Durchführung der Jagd soll möglichst
störungsarm erfolgen.
2Als geeignete Form der
Bejagung sind insbesondere Bewegungsjagden
anzusehen.
3Bewegungsjagden sind der obersten
Naturschutzbehörde anzuzeigen.
(3) Die Anlage oder Unterhaltung von Wildäsungsflächen bedürfen der Erlaubnis der obersten Naturschutzbehörde.
(4) Feste jagdliche Einrichtungen sind nur in Holzbauweise unter Beachtung des 23 Abs.2 zulässig.
(5) Das Befahren von Grundstücken mit motorisierten Fahrzeugen abseits von für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen Wegen ist nur zum Zwecke der Wildbergung und der Errichtung jagdlicher Einrichtungen gestattet.
1Das Aussetzen oder Ansiedeln von Wild (2) bedarf der Erlaubnis der obersten Jagdbehörde, die zuvor die Landwirtschaftskammer für das Saarland anhört.
2Die Erlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
3Vorschriften des Naturschutzrechts bleiben unberührt.
| Jagdbeschränkungen |
|---|
(1) In Ergänzung des 19 Abs.1 des Bundesjagdgesetzes ist verboten
adie Treibjagd auf Rotwild auszuüben;
beine Jagd auf Rotwild, an der höchstens zehn Schützen und nicht mehr als drei weitere Personen teilnehmen, die ohne stöbernde Hunde ruhig drücken, gilt nicht als Treibjagd;
die Jagd oder den Jagdschutz mit Fanggeräten oder Fangvorrichtungen, die das gefangene Tier töten (Totfangfallen), auszuüben;
adie Jagd mit Fanggeräten oder Fangvoriichtungen, die das Tier lebend fangen (Lebendfangfallen), auszuüben;
bdieses Verbot gilt nicht für die Jagd auf Haarraubwild und Wildkaninchen, wenn eine anerkannte besondere Fallenjagdqualifikation gegeben ist sowie den Fang von Schwarzwild gemäß Nr.14; (2)
c 27 Abs.1 des Bundesjagdgesetzes sowie 4 Abs.4 und 37 Abs.1 Nr.5 und Abs.2 Nr.2 bleiben unberührt;
die Jagd auf Haarwild zur Nachtzeit auszuüben, von diesem Verbot sind ausgenommen
das Wild durch Lappen oder sonstige Mittel daran zu hindern, in seine Einstände einzuwechseln;
(3) bei der Jagd auf Wasserwild in Feuchtgebieten Bleischrot zu verwenden;
Feuchtgebiete sind Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebiete oder Gewäs-ser, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fließend sind;
(3) bei der Jagd auf Schalenwild bleihaltige Büchsengeschosse und bleihaltige Flintenlaufgeschosse zu verwenden;
(4) adie Jagd unter Verwendung von Sprengstoffen, elektrischem Strom, Tonwiedergabegeräten oder von Arznei-, Betäubungs- oder Lähmungsmitteln sowie das Erlegen von Wild unter Verwendung von künstlichen Lichtquellen auszuüben;
bdie oberste Jagdbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Arznei-, Betäubungs- oder Lähmungsmitteln zulassen;
(5) Wild mit Bolzen oder Pfeilen zu bejagen;
(5) vorbehaltlich des 37 Abs.2 Nr.4 Nester und Gelege von Federwild zu beschädigen, zu zerstören oder zu entfernen;
(5)Gesellschaftsjagden in Notzeiten durchzuführen;
(5) Schwarzwild an Ablenkungsfütterungen zu erlegen;
(6) (7) die Jagd auf eine Wildart vor Ablauf eines Jahres nach dem Aussetzen von Tieren dieser Art auszuüben.
(8) Saufänge, Fang- oder Fallgruben ohne Genehmigung der obersten Jagdbehörde anzulegen;
a(8) mit Schrot und Posten auf Schalenwild zu schießen;
bausgenommen ist der aus Sicherheitsgründen ausgeführte Fangschuss.
(8) 1Katzen und Hunde zu töten.
2In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere in Wiederholungsfällen, kann die Ortspolizeibehörde nach den Bestimmungen des Saarländischen Polizeigesetzes die erforderlichen Maß-nahmen anordnen, um das weitere Wildern eines wildernden Hundes zu verhindern.
3Die Ortspolizeibehörde kann ihre Anordnungen auch an den Jagdausübungsberechtigten richten.
4Hunde gelten nicht als wildernd, wenn es sich um Hirten-, Jagd,- Blinden-, Rettungs-, Suchhunde und Hunde von Diensthunde haltenden Behörden handelt, die sich im Einsatz oder in Ausbildung befinden und entsprechend gekennzeichnet sind.
(2) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die sachlichen Verbote des Absatzes 1 und des 19 Abs.1 des Bundesjagdgesetzes nach Maßgabe des 19 Abs.2 des Bundesjagdgesetzes näher zu regeln, in Bezug auf künstliche Lichtquellen (Abs.1 Nr.8) auch über 19 Abs.2 des Bundesjagdgesetzes hinaus (9).
(1) Die oberste Jagdbehörde kann nach Anhörung der obersten Naturschutzbehörde und der obersten Tierschutzbehörde insbesondere zu wissenschaftlichen und Lehr- oder Forschungszwecken für bestimmtes Wild Ausnahmen von den Verboten des 19a Satz 1 des Bundesjagdgesetzes zulassen.
(2) 1Es ist verboten, in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni (Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) Hunde in einem Jagdbezirk außerhalb eingefriedeter Flächen, die sie nicht verlassen können, unangeleint laufen zu lassen, außer wenn sie zuverlässig den Bereich des Weges nicht verlassen.
2Das Verbot gilt nicht für Hirten-, Jagd-, Blinden-, Rettungs-, Such-hunde und Hunde von Diensthunde haltenden Behörden, die sich im Einsatz oder in Ausbildung befinden und entsprechend gekennzeichnet sind.
(3) Es ist verboten, die Jagdausübung vorsätzlich zu stören.
(1) 1Der Jagdausübungsberechtigte hat für Rotwild sowie für Damwild innerhalb des Bewirtschaftungsgebietes ( 8a) für den Zeitraum eines Jagdjahres einen Abschussplan aufzustellen und bis zum 8. April des jeweiligen Jahres der obersten Jagdbehörde vorzulegen (5).
2Der Abschußplan ist bei verpachteten Eigenjagdbezirken im Einvernehmen mit dem Verpächter, bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand, aufzustellen.
3Innerhalb von Hegegemeinschaften ist den Abschußplänen eine Stellungnahme der Hegegemeinschaft beizufügen.
4Der Abschussplan kann von der Hegegemeinschaft im Einvernehmen mit den Jagdausübungsberechtigten auch als gruppenweise Abschussfestsetzung (Gruppenabschussplan) vorgeschlagen werden (6).
(2) 1Der Abschußplan ist nach Art, Geschlecht und Altersstufen des Wildes zu gliedern.
2Dabei sind die Abschußergebnisse der letzten drei Jagdjahre und der Zustand der Waldvegetation sowie Angaben zur körperlichen Verfassung (7) für die Abschußbemessung zu berücksichtigen, um im Sinne einer naturnahen Waldwirtschaft die Verjüngung von Baumarten, die dem natürlichen Mischungspotential des Standortes entsprechen, ohne Gefährdung durch Wildverbiß zu ermöglichen.
(3) 1Sofern die oberste Jagdbehörde (2) vom Abschußvorschlag des Jagdausübungsberechtigten abweichen will, soll mit dem Jagdausübungsberechtigten, einem Vertreter der Jagdgenossenschaft oder dem Eigenjagdbesitzer, dem Kreisjagdberater (8) und einem Vertreter der Forstbehörde möglichst auf der Grundlage eines Ortstermins eine Einigung angestrebt werden.
2... (9)
(4) 1Der Abschußplan bedarf der Genehmigung durch die oberste Jagdbehörde (2), die im Einvernehmen mit dem Kreisjagdbeirat (1) erfolgt.
2Ist der vom Jagdausübungsberechtigten vorgelegte Abschußplan nicht genehmigungsfähig oder legt er fristgerecht keinen Abschußplan vor, so setzt die oberste Jagdbehörde (2) im Einvernehmen mit dem Kreisjagdbeirat (1) einen Abschußplan fest.
3...(10)
(5) (11) Wird der Abschussplan bis fünf Tage vor Beginn der Jagdzeit weder nach Absatz 4 Satz 1 genehmigt noch nach Absatz 4 Satz 2 festgesetzt, wird er von der obersten Jagdbehörde nach Anhörung der Forstbehörde und des Kreisjagdberaters festgesetzt.
(6) (11) Wenn absehbar ist, dass ein Abschussplan nicht erfüllt wird oder dass er nicht ausreichen wird, um Wildschäden auf ein tolerierbares Maß zu begrenzen, oder wenn der Abschussplan in zwei aufeinanderfolgenden Jagdjahren nicht erfüllt wurde, kann die oberste Jagdbehörde einen Gruppenabschussplan festsetzen.
(7) 1Die oberste Jagdbehörde (2) trifft (3) die zur Erfüllung des Abschußplanes (12) erforderlichen Anordnungen (3), wenn der Jagdausübungsberechtigte den Abschußplan nicht erfüllt.
2 27 des Bundesjagdgesetzes gilt entsprechend.
(8) 1Nach Bestätigung oder Festsetzung des Abschußplanes kann die oberste Jagdbehörde (2) den Abschußplan auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten oder von Amts wegen insbesondere dann ändern, wenn sich die für die Abschußplanung maßgebenden Verhältnisse geändert oder sich ursprüngliche Angaben oder Annahmen als unrichtig erwiesen haben.
2Vor der Änderung des Abschussplanes sind die Beteiligten zu hören (13).
(9) (14) 1Außerhalb des Bewirtschaftungsgebietes nach 8a werden für Damwild keine Abschusspläne erstellt.
2Alles außerhalb des Bewirtschaftungsgebietes vorkommende Damwild ist im Rahmen der gültigen Jagd- und Schonzeitregelungen zu erlegen.
3Absatz 7 gilt entsprechend.
(10) (14) 1Sonstiges vorkommendes Schalenwild kann ohne Abschussplan erlegt werden.
2Im Einzelfall kann die oberste Jagdbehörde nach Anhörung der Jagdgenossenschaft oder des Eigenjagdbesitzers für sonstiges vorkommendes Schalenwild, außer Schwarzwild, Mindest- oder Höchstabschüsse festsetzen.
3Die oberste Jagdbehörde kann den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Mindestabschusses verlangen.
4Absatz 7 gilt entsprechend.
(11) (14) 1Soweit die oberste Jagdbehörde Aufstellung und Genehmigung der Abschusspläne durch Rechtsverordnung als Auftragsangelegenheit übertragen hat ( 48 Absatz 6), ist in den Fällen der Absätze 1, 3 und 4 die in der Rechtsverordnung genannte Institution zuständig.
2 2 Absatz 5 dieses Gesetzes bleibt unberührt.
(12) (4) (15) 1 (4) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bejagung des Schalenwildes, die Aufstellung, Bestätigung, Festsetzung und Änderung der Abschußpläne, die Kriterien für den Zustand der Waldvegetation (15) sowie die Abschußplanerfüllung zu regeln.
1Personen, die im Rahmen der Abschußplanung im Auftrag der Jagd- oder Forstbehörden insbesondere die Verbißbelastung aufnehmen, sind befugt, Jagdbezirke zu betreten und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
2Das Grundrecht des Eigentums (Artikel 14 Abs.1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Die Eigenjagdbesitzer oder Jagdgenossenschaften und die Jagdausübungsberechtigten sind rechtzeitig zu informieren.
(1) (2) Der Jagdausübungsberechtigte hat für seinen Jagdbezirk der obersten Jagdbehörde (3)
vierteljährlich (5) eine schriftliche Abschussmeldung über Schalenwild einschließlich Schwarzwild und
bis zum 8.April eines jeden Jahres die Streckenliste des übrigen Wildes (6) vorzulegen.
(2) (4) Die oberste Jagdbehörde kann für einzelne Jagdbezirke, bestimmte Gebiete oder für den gesamten Landesbereich den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschussplans anordnen.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sind auf Fallwild und verendetes Wild entsprechend anzuwenden.
2Fallwild und verendetes Wild sind auf den Abschußplan des laufenden Jagdjahres anzurechnen.
(1) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
gemäß 2 Abs.2 des Bundesjagdgesetzes weitere Tierarten zu bestimmen, die dem Jagdrecht unterliegen und für diese Jagdzeiten festzusetzen,
gemäß 22 Abs.1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes die Jagdzeiten abzukürzen oder aufzuheben oder die Schonzeiten auch über 22 Abs.1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes hinaus abzukürzen oder (2) aufzuheben;
gemäß 22 Abs.2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes Jagdzeiten festzusetzen;
gemäß 22 Abs.3 des Bundesjagdgesetzes Schonzeiten gänzlich aufzuheben;
gemäß 22 Abs.4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes Ausnahmen vom Jagdverbot während der Setz- und Brutzeiten zu regeln.
(2) Die oberste Jagdbehörde kann
gemäß 22 Abs.1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes Ausnahmen für den Lebendfang von Wild außerhalb der Jagdzeiten zulassen;
gemäß 22 Abs.2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes die Schonzeit im Einzelfall aufheben oder Ausnahmen von der ganzjährigen Schonzeit zulassen;
bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zur Lenkung der Wildhege in bestimmten Gebieten oder in bestimmten Jagdbezirken die Jagdausübung auf einzelne Wildarten untersagen oder während der Schonzeit zulassen,
gemäß 22 Abs.4 Satz 5 des Bundesjagdgesetzes das Ausnehmen von Gelegen zulassen;
gemäß 21 Abs.3 des Bundesjagdgesetzes den Abschuß von Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, dauernd oder zeitweise verbieten.
(3) Soweit Federwild betroffen ist, sind Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Anordnungen nach Absatz 2 nur aus den in Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl.EG Nr.L 103 S.1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs.2 dieser Richtlinie genannten Maßgaben zulässig.
(4) aDie oberste Jagdbehörde (1) kann im Einzelfalle den Abschuß kranken oder kümmernden Wildes über den Abschußplan hinaus oder während der Schonzeit genehmigen;
bder Genehmigung bedarf es nicht, wenn das sofortige Erlegen unerläßlich ist, um dem Wild weitere Schmerzen oder Leiden zu ersparen oder die weitere Ausbreitung von Seuchen zu verhindern.
Erfordert die Bekämpfung von Wildseuchen den Erlass von Anweisungen gemäß 24 des Bundesjagdgesetzes, erlässt diese die oberste Jagdbehörde im Einvernehmen mit der obersten Veterinärbehörde (3).
| Jagdschutz |
|---|
(1) 1Die forstlich ausgebildeten Bediensteten des Landes, der Gemeinden und ihrer Verbände sind bestätigte Jagdaufseher.
2Sie üben den Jagdschutz in den nicht verpachteten Eigenjagdbezirken ihrer Anstellungskörperschaft, die in ihrem Dienstbezirk liegen, aus.
(2) 1Die zum Jagdschutz berechtigten Personen müssen bei der Ausübung des Jagdschutzes das von der obersten Jagdbehörde vorgeschriebene Jagdschutzabzeichen sichtbar tragen.
2Über die Berechtigung zum Tragen hat die Jagdbehörde einen Ausweis auszustellen, der bei der Ausübung des Jagdschutzes mitzuführen und beim Einschreiten auf Verlangen vorzuzeigen ist, es sei denn, daß dies aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar ist.
(3) 1Auf Verlangen der Jagdbehörde muß ein Jagdaufseher bestellt werden, wenn sonst der Jagdbezirk ohne ausreiIchenden Schutz wäre.
2Bei Jagdbezirken über 1.000 Hektar soll der Jagdaufseher Berufsjäger sein.
(4) 1Die Jagdaufseher bedürfen der Bestätigung durch die Jagdbehörde. Die Bestätigung wird erteilt, wenn keine Bedenken gegen die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung des Jagdaufsehers bestehen und die fachliche Eignung nachgewiesen ist.
2Bei Ausübung des Jagdschutzes gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) Die fachliche Eignung als Jagdaufseher wird nachgewiesen durch die Jagdaufseherprüfung, bei Berufsjägern und forstlich ausgebildeten Personen durch eine bestandene Fachprüfung auf dem Gebiet des Jagdwesens oder eine Bestätigung als Jagdaufseher vor Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(1) (1) 1Jagdschutzberechtigte sind insbesondere befugt, die Personalien solcher Personen, die in einem Jagdbezirk unberechtigt jagen oder jagdrechtlichen Vorschriften zuwiderhandeln, festzustellen und ihnen Wild oder Teile davon, Jagd-, Fang- oder sonstige zur Jagd geeigiiete Geräte, Hunde, Greifvögel und Frettchen abzunehmen.
2Die abgenommenen Gegenstände, mit Ausnahme von Wild und Teilen davon, sind unverzüglich der zuständigen Dienststelle der Vollzugspolizei abzuliefern.
(2) (2) Der Jagdschutz beinhaltet auch die Sorge für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften.
| Wild- und Jagdschaden; Ablieferungs- und Anzeigepflicht |
|---|
(1) 1Wildschaden an Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder dauernd nicht ausgeübt werden darf, wird nicht erstattet.
2Diese Grundstücke bleiben bei der Berechnung der anteiligen Ersatzleistungen für den Wildschaden an anderen Grundstücken unberücksichtigt ( 29 Abs.1 des Bundesjagdgesetzes).
(2) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, welche Schutzvorrichtungen gegen Wildschäden als üblich anzusehen sind.
(3) (1) 1Abweichend von 32 Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes sind auch Wildschäden an Streuobstwiesen zu ersetzen, die wie Grünland genutzt werden und auf denen regelmäßig weniger als 150 Obstbäume je Hektar stehen.
2Nicht ersatzpflichtig sind Wühlschäden an Streuobstwiesen, wenn zum Schadenszeitpunkt das Fallobst nicht abgeräumt ist.
(1) 1Wild- und Jagdschaden kann im ordentlichen Rechtsweg erst geltend gemacht werden, wenn der Anspruch auf Schadensersatz bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Gemeindebehörde schriftlich oder zur Niederschrift angemeldet und diese ein Vorverfahren durchgeführt hat.
2Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, wird das Verfahren durch den Erlaß eines Vorbescheides abgeschlossen.
3Gegen den Vorbescheid kann innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Klage erhoben werden.
(2) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, die Fristen zur Anmeldung, auch abweichend von 34 des Bundesjagdgesetzes, sowie (1) das Vorverfahren einschließlich der Verfahrenskosten durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) 1Wer lebendes oder totes Wild, Abwurfstangen oder Eier von Federwild an sich nimmt, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat die genommenen Sachen unverzüglich dem Jagdausübungsberechtigten, der nächsten Gemeindebehörde oder der nächsten Polizei- oder Forstdienststelle abzuliefern oder von der Besitzergreifung Mitteilung zu machen.
2Die Behörde hat den am Fundort Jagdausübungsberechtigten darüber zu benachrichtigen.
3Besteht die Gefahr des Verderbs, so sind die Gegenstände im Interesse des Jagdausübungsberechtigten zu verwerten.
4Ist der Jagdausübungsberechtigte nicht festzustellen, so sind die Gegenstände oder der Erlös wohltätigen Zwecken zuzuführen.
(2) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die Fahrer von Fahrzeugen verpflichtet, welche Schalenwild an- oder überfahren.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für befriedete Bezirke im Sinne des 4 Abs.1 Nr.1 und 3.
(4) In befriedeten Bezirken nach 4 Abs.1 Nr.4 tritt an die (1) Stelle des Jagdausübungsberechtigten nach Absatz 1 der Leiter der zuständigen Autobahnmeisterei.
| Überwachung des Verkehrs mit Wild |
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1Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, gemäß 36 Abs.2 und 3 des Bundesjagdgesetzes durch Rechtsverordnung
die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßig5n Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher,
das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib
zu regeln.
2Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen des Wildes, auf totes Wild, auf Teile des Wildes sowie auf die Nester und die aus Wild gewonnenen Erzeugnisse.
| Kreisjagdbeiräte und Jagdberater;(1) Vereinigung der Jäger des Saarlandes |
|---|
(1) 1Zur Beratung aller Angelegenheiten jagdlicher Art von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung wird bei jeder unteren Jagdbehörde ein Kreisjagdbeirat (2) gebildet.
2Die Mitglieder des Kreisjagdbeirats (2) und je ein Stellvertreter werden durch die Jagdbehörde für sechs Jahre widerruflich bestellt.
(2) (3) Die Kreisjagdbeiräte bestehen aus:
dem Leiter der unteren Jagdbehörde oder einer von ihm bestimmten stellvertretenden Person als Vorsitzendem,
a) der Vereinigung der Jäger das Saarlandes,
d) der Landwirtschaftskammer für das Saarland,
e) (8) des Bauernverbandes,
f) (9) des Naturschutzbundes Deutschland Landesverband Saar e.V. ,
g) (9) des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Landesverband Saarland ,
h) (9) der staatlichen Forstwirtschaft,
i)(9) der kommunalen Forstwirtschaft,
j) (9) der privaten Forstwirtschaft.
(3) (4) 1Bei den unteren Jagdbehörden werden nach Anhörung des Kreisjagdbeirates Jagdberater sowie ihre Stellvertreter für sechs Jahre widerruflich bestellt.
2Sie sollen die Jagdbehörden in jagdlichen Angelegenheiten unterstützen und haben Stimmrecht im Kreisjagdbeirat (6).
(4) (4) 1Die Mitglieder der Kreisjagdbeiräte (7) und die Jagdberater sind ehrenamtlich tätig.
2Sie haben auf Antrag gegenüber der Jagdbehörde Anspruch auf Ersatz der ihnen bei dieser Tätigkeit erwachsenden notwendigen Auslagen nach den Bestimmungen des Saarländischen Reisekostengesetzes nach Reisekostenstufe B.
3Für die Sitzungen der Kreisjagdbeiräte (7) besteht Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen.
(5) (4) Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Kreisjagdbeiräte (7) und deren Stellvertreter sowie die Mindestinhalte der Geschäftsordnung zu regeln.
(6) (4) 1Zu den Sitzungen der Kreisjagdbeiräte (7) können Sachverständige zugezogen werden.
2Absatz 4 (5) gilt entsprechend.
(1) Die Vereinigung der Jäger des Saarlandes ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) 1Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
2Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig (3).
(3) 1Die Vereinigung der Jäger des Saarlandes unterliegt der Aufsicht der obersten Jagdbehörde, der gegenüber sie zur laufenden Beratung und Unterrichtung in allen die Jagd betreffenden Fragen und Angelegenheiten verpflichtet ist.
2Die Satzung der Vereinigung der Jäger des Saarlandes sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der obersten Jagdbehörde.
(4) (5) Der Vereinigung der Jäger des Saarlandes werden folgende Auftragsangelegenheiten übertragen:
1die Bildung und Geschäftsführung eines Beirates für Jägerprüfung, der für die Inhalte und die Durchführung der Prüfungen gemäß 15 Richtlinien erarbeitet und gemäß der zu 15 erlassenen Rechtsverordnung mitwirkt.
2Die Richtlinien sind durch den Beirat mindestens alle drei Jahre zu überarbeiten und der obersten Jagdbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
3Mitglieder des Beirates sind
die Erarbeitung von Musterentwürfen für Jagdpacht und die Wildfolgeverträge ( 22 Abs.2),
die Bestätigung der Brauchbarkeit von Jagdhunden gemäß der Rechtsverordnung nach 27 Abs.5 und
die Konzeption von Qualifizierungslehrgängen für die Fallenjagd ( 32 Abs.1 Nr.3).
(5) 1Bei Versagung und Einziehung des Jagdscheins ist die Vereinigung der Jäger des Saarlandes zu hören.
2Sie kann bei der obersten Jagdbehörde (2) beantragen, einen Jagdschein wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit nicht zu erteilen oder einzuziehen.
3Will die oberste Jagdbehörde (2) von einer Stellungnahme der Vereinigung der Jäger des Saarlandes abweichen oder deren Antrag nicht entsprechen, so entscheidet die oberste Jagdbehörde.
(6) (4) Die oberste Jagdbehörde kann durch Rechtsverordnung der Vereinigung der Jäger des Saarlandes weitere Aufgaben der obersten Jagdbehörde nach diesem Gesetz als Auftragsangelegenheiten übertragen.
| Bußgeldbestimmungen |
|---|
(1) (9) Ordnungswidrig handelt, wer
vor Benennung als Jagdausübungsberechtigter nach 5 Absatz 2 die Jagd ausübt;
a) 10 Absatz 1 der Jagdbehörde nicht unverzüglich mitteilt, dass er zu Beginn des Jagdjahres keinen gültigen Jagdschein hat,
b) 10 Absatz 2 nach Aufforderung durch die Jagdbehörde nicht fristgerecht nachweist, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines erfüllt oder dass ihm ein neuer Jagdschein erteilt ist,
c) 10 Absatz 4 nicht unverzüglich die Fläche, auf der er zur Jagd berechtigt ist, in den Jagdschein eintragen lässt oder hierbei unrichtige Angaben macht;
die Bestimmungen des 11 über die maximale Anzahl der Jagdpächter oder angestellten Jäger umgeht; Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 27. März 2014 123
entgegen 12 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 oder entgegen einer vollziehbaren Beschränkung oder Untersagung der Jagdbehörde nach 12 Absatz 4 einem Dritten eine Jagderlaubnis erteilt;
entgegen 14 Absatz 2 den Jagdschein nicht unverzüglich der Jagdbehörde abliefert;
entgegen 27 Absatz 2 bei der Such-, Stöber, Drück- oder Treibjagd sowie der Jagd auf Waldschnepfen oder Wasserwild keine brauchbaren Jagdhunde in genügender Zahl zur Nachsuche mitführt oder verwendet;
entgegen 27 Absatz 4 Jagdhunde an anderem lebendem Federwild als wildstämmigen, flugfähigen Enten oder an anderen Vögeln ausbildet;
entgegen den vollziehbaren Anordnungen der obersten Jagdbehörde in Wildschutzgebieten ( 28 Absatz 2) handelt;
entgegen 30 in Naturschutzgebieten oder Kernzonen der Biosphäre Bliesgau
a) ohne vorherige Anzeige bei der obersten Naturschutzbehörde Bewegungsjagden durchführt,
b) ohne Erlaubnis der obersten Naturschutzbehörde Wildäsungsflächen anlegt oder unterhält,
c) feste jagdliche Einrichtungen in anderer Weise als der Holzbauweise anlegt,
d) entgegen 30 Absatz 5 Grundstücke abseits der Wege befährt;
a) die Treibjagd auf Rotwild ausübt (Nummer 1),
b) die Jagd auf Wild oder den Jagdschutz mit einem Fanggerät oder einer Fangvorrichtung ausübt (Nummer 2 und Nummer 3),
c) die Jagd zur Nachtzeit ausübt (Nummer 4),
d) Wild durch Lappen oder ein sonstiges Mittel daran hindert, in seinen Einstand zu wechseln (Nummer 5),
e) bei der Jagd auf Wasserwild in Feuchtgebieten Bleischrot verwendet (Nummer 6),
f) bei der Jagd auf Schalenwild bleihaltige Büchsengeschosse oder bleihaltige Flintenlaufgeschosse verwendet (Nummer 7),
g) die Jagd unter Verwendung eines nicht erlaubten Mittels ausübt (Nummer 8),
h) Wild mit Bolzen oder Pfeilen bejagt (Nummer 9),
i) ein Nest oder ein Gelege von Federwild beschädigt, zerstört oder entfernt (Nummer 10),
j) eine Gesellschaftsjagd in einer Notzeit durchführt (Nummer 11),
k) Schwarzwild an einer Ablenkungsfütterung erlegt (Nummer 12),
l) die Jagd auf eine Wildart vor Ablauf eines Jahres nach dem Aussetzen von Tieren dieser Art ausübt (Nummer 13),
m) Saufänge, Fang- oder Fallgruben ohne Genehmigung der obersten Jagdbehörde anlegt (Nummer 14),
n) mit Schrot oder Posten auf Schalenwild schießt (Nummer 15);
entgegen 39 Absatz 3 dem vollziehbaren Verlangen der Jagdbehörde, einen Jagdaufseher zu bestellen, nicht nachkommt;
entgegen 40 Absatz 1 Nummer 1 einem Jagdschutzbeauftragten die Feststellung der Personalien verweigert oder ihm trotz Aufforderung ein Stück Wild, einen Teil davon, ein Jagd-, Fang- oder sonstiges zur Jagd geeignetes Gerät, einen Hund, Greifvögel oder ein Frettchen nicht herausgibt.
(2) (9) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsatzlich oder fahrlassig
als Jagdpachter entgegen 9 Absatz 2 der Jagdbehorde einen Jagdpachtvertrag oder einen Anderungs-, Unter- oder Weiterverpachtungsvertrag nicht fristgerecht vorlegt;
als Jagdgast ohne Begleitung des Jagdausubungsberechtigten oder des fur den Jagdbezirk bestatigten Jagdaufsehers die Jagd ausubt, ohne einen gultigen Jagderlaubnisschein mit sich zu fuhren oder als Jagdpachter die Ausstellung eines Jagderlaubnisscheines der Jagdbehorde nicht unverzuglich anzeigt ( 12 Absatz 2);
entgegen 19 Absatz 2 als Jagdausubungsberechtigter Schalenwild \ auser Schwarzwild \, das in eine ordnungsgemas eingezaunte, forstliche Verjungungsflache eingedrungen ist, nicht unverzuglich entfernt;
bei Benutzung des Jagernotweges der Vorschrift des 20 Absatz 2 zuwiderhandelt oder entgegen 20 Absatz 3 mit Motorfahrzeugen fremde Grundstucke ohne Berechtigung und ohne vernunftigen Grund auserhalb von Wegen befahrt;
entgegen 21 dem Wild unnotige Schmerzen oder Leiden nicht erspart oder den sich aus 22 ergebenden Verpflichtungen zuwiderhandelt oder die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Befugnisse uberschreitet;
entgegen 25 futtert oder ankirrt oder ein Medikament, ein Aufbau- oder ein sonstiges Praparat verabreicht;
den Bestimmungen uber die Beseitigung von seuchenverdachtigem Wild zuwiderhandelt ( 26);
entgegen 32 Absatz 1 Nummer 16 einen Hund oder eine Katze totet;
als Jagdausubungsberechtigter den Abschussplan nicht fristgerecht vorlegt ( 34 Absatz 1);
entgegen 34 Absatz 10 Satz 2 einen von der obersten Jagdbehorde festgesetzten Hochst- oder Mindestabschuss nicht erfüllt;
einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung fur einen bestimmten Tatbestand auf diese Busgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro (1) geahndet werden.
(4) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesjagdgesetz, diesem Gesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (8).
(5) 1In den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann für den Fall einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung Geldbuße angedroht werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.
2Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(6) 1Wird gegen jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen 1 oder 2, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten bei der Jagdausübung begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm in der Entscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verboten werden, die Jagd auszuüben.
2 41a Abs.2 bis 4 des Bundesjagdgesetzes ist anzuwenden.
(1) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach 49 Absatz 1 Nummer 11 oder Absatz 2 Nummer 6 (1) begangen worden, so können
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden.
(2) 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung.
| Übergangs- und Schlußvorschriften |
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Das Verbot gemäß 32 Absatz 1 Nummer 7, Schalenwild mit bleihaltiger Büchsenmunition oder bleihaltigen Büchsenlaufgeschossen zu bejagen, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Die in diesem Gesetz verwandten Personenbezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Form.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1.August 1998 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten
das Saarländische Jagdgesetz (SJG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.April 1982 (Amtsbl.S.309), zuletzt geändert durch Art.10 1 Abs.1 des Gesetzes zur Kommunalisierung der unteren Landesbehörden vom 27.November 1996 (Amtsbl. S.1313), und
die Fünfte Verordnung zum Saarländischen Jagdgesetz (Trophäenschauverordnung) vom 15.März 1971 (Amtsbl.S.146)
außer Kraft.
(3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kraft getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften.
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