BS-Saar Nr.1130-1-1

Saarländische Hoheitszeichenverordnung

(SHzVO)

vom 08.07.02 (Amtsbl_02,1419)
zuletzt geändert durch Art.5 Abs.6 iVm Art.14 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen
vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§§§

Auf Grund des § 16 des Saarländischen Hoheitszeichengestezes (SHzG) vom 07.November 2001 (Amtsbl.2002 S.566) verordnet das Ministerium für Inneres und Sport:

§_1   SHzVO
Führung, Verwendung

(1) ¹Juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, dürfen das Landeswappen auf ihrem Briefkopf, auf Durckschriften und in elektronischen Dokumenten verwenden.
²Die Führung von Landessiegel und Amtsschild ist nicht gestattet.

(2) ¹Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ kann auf Antrag nicht führungsberechtigten Stellen die Verwendung des Landeswappens genehmigen.
²In dem Antrag ist der Verwendungszweck des Landeswappens und die Art der Darstellung anzugeben.

§§§

§_2   SHzG ^(F)
Regelmäßige allgemeine Beflaggungstage

(1) Ohne besondere Anordnung sind die öffentlichen Dienstgebäude der Landesbehörden sowie die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an folgenden Tagen zu beflaggen:

1. am 27.Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus),

2. am 1.Mai (Tag der Arbeit

3. am 9.Mai (Europatag), ⁽¹⁾

4. am 23 Mai (Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes 1949)

5. am 17.Juni (Jahrestag des 17.Juni 1953),

6. am 20 Juli (Gedenktag der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus),

7. am 3 Oktober (Tag der Deutschen Einheit),

8. am 23 Oktober (Jahrestag der Saarabstimmung 1955)

9. am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent (Volkstrauertag),

10. am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament,

11. am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag,

12. am Tag der Wahl zum Saarländischen Landtag.

(2) Am 27 Januar und am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent (Volkstrauertag) ist halbmast zu flaggen.

§§§

§_3   SHzVO ^(F)
Beflaggung im Einzelfall

¹In besonderen Fällen erlässt das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ eine Beflaggungsanordnung.
²Sie ist der Staatskanzlei, den obersten Landesbehörden, den Landkreisen und dem Regionalverband ⁽²⁾ Saarbrücken schriftlich, mündlich, durch Telefax oder E-Mail bekannt zu geben.
³Diese haben die Dienststellen ihres Geschäftsbereichs sowie die ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden bzw die ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie von der Beflaggungsanordnung betroffen sind, zu unterrichten.

§§§

§_4   SHzVO
Art und Weise der Beflaggungen

(1) Grundsätzlich werden bei allen Beflaggungsanlässen die Bundes- und Landesflagge sowie, soweit die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, die Europaflagge (in Blau mit zwölf kreisförmig angeordneten fünfstrahligen goldenen Sternen) gemeinsam gesetzt.

(2) ¹Der Europaflagge gebührt bei allen Beflaggungsanordnungen die bevorzugte Stelle an der linken Seite von außen auf das zu beflaggende Gebäude, die Anlage oder Einrichtung gesehen.
²Rechts daneben soll die Bundes-, dann die Landesflagge gesetzt werden.
³Kann die Europaflagge nicht gesetzt werden, erhält die Bundesflagge die bevorzugte Stelle.

(3) ¹Die Größe der Flaggen soll in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Flaggenmasten stehen.
²Mehrere nebeneinander gesetzte Flaggen sollen gleich groß sein.

(4) Bei Trauerbeflaggung werden die Flaggen halbmast aufgezogen oder mit Trauerflor versehen.

(5) Die Beflaggung beginnt bei Tagesanbruch, jedoch nicht vor 7.00 Uhr, und endet bei Sonnenuntergang.

§§§

§_5   SHzVO
Führung, Siegelverzeichnis

(1) Jede Dienststelle hat ein Siegelverzeichnis zu führen, in dem neben einem Abdruck des Siegels vermerkt sein soll:

1. die Ausführung des Landessiegels (§ 9 Abs.1 des Saarländischen Hoheitszeichengesetzes),

2. das Beschaffungsjahr des Landessiegels,

3. die mit der Führung des Landessiegels betraute Person,

4. deren Unterschrift (Bestätigung des Empfangs und der Belehrung),

5. das Datum der Ungültigkeitserklärung oder der Vernichtung des Landessiegels.

(2) ¹Die im Siegelverzeichnis aufgeführte Personen führen das Landessiegel im Auftrag des Saarlandes und sind für die ordnungsgemäße Aufbewahrung verantwortlich.
²Sie sind verpflichtet, ihr Landessiegel verschlossen, möglichst in einem Panzerschrank, aufzubewahren.
³Die verantwortliche Person ist entsprechend zu belehren.
⁴Belehrung und Empfang des Landessiegels sind durch Unterschrift zu bestätigen.

§§§

§_6   SHzVO
Verwendung

(1) ^aDas Landessiegel wird in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen sowie bei Beurkundungen und rechtsverbindlichen Schriftstücken verwendet;
^bim allgemeinen Verwaltungsschriftverkehr soll das Landessiegel nicht verwendet werden.

(2) Die Verwendung des Landessiegels als Prägesiegel soll Beurkundungen vorbehalten bleiben, die für die betroffenen Personen eine herausragende persönliche Bedeutung haben, insbesondere bei Ernennungs, Promotions, Approbationsurkunden, oder bei denen es die besondere Bedeutung der Beurkundung erfordert, wie beim Abschluss von Staatsverträgen.

(3) ¹Die Anzahl der mit der Führung eines Landessiegels betrauten Personen ist so klein wie möglich zu halten.
²Die Landessiegel sind zur eindeutigen Identifizierung mit einer Kennzahl, beginnend mit der Zahl 1, zu versehen.
³Die Kennzahl eines abhanden gekommenen Landessiegels darf bei derselben Dienststelle vor Ablauf von fünf Jahren nicht wieder vergeben werden.

(4) Für elektronische Landessiegel gelten die Absätze 1 und 3 sinngemäß.

§§§

§_7   SHzVO
Beschaffung und Herstellung

Die für die zentrale Materialbeschaffung zuständige Stelle beauftrat eine zuverlässige Firma mit der Herstellung von Landessiegeln und ist für deren ordnungsgemäße Anfertigung verantwortlich.

§§§

§_8   SHzVO
Umschriften

¹In den Siegelumschriften von Staatskanzlei und Ministerien ist vor deren amtlicher Bezeichnung das Wort "Saarland" zu setzen (Anlage 7 bis 9 des Saarländischen Hoheitszeichengesetzes).
²In den Siegelumschriften der übrigen führungsberechtigten Stellen ist nur deren amtliche Bezeichnung aufzuführen.

§§§

§_9   SHzVO
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Beflaggungsanordnung vom 6.Juli 1998 (GMBl.Saar S.200) außer Kraft.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2012
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Saar   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§