AusglZVO  
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BS-Saar Nr.?

Verordnung
über die Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Arbeitszeitguthaben
aus einer ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit

Ausgleichzahlungsverordnung (n-amtl)

(AusglZVO) n-amtl


vom 24.01.01 (Amtsbl_01,423)

geändert durch Art.18 des Gesetzes Nr.1582 (Neuordnung-Disziplinarrecht)
vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

bearbeitet und verlinkt (20)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2005 ]




Auf Grund des 48 Abs.3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.Dezember 1998 (BGBl.I S.3434), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.November 2000 (BGBl.I S.1638), verordnet die Landesregierung:

_1   AusglZVO (F)
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung einer Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben, die Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

  1. durch zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden gemäß 3a oder 3b der Verordnung über die Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen (PflichtstundenVO)

  2. durch Zeiten vorausgeleisteter Arbeit nach 3 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten

erworben haben und für die ihnen der dienstrechtlich zustehende Arbeitszeitausgleich nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden kann.



_2   AusglZVO (F)
Anspruchsvoraussetzungen

(1) Die Ausgleichszahlung wird in folgenden Fällen gewährt:

  1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,

  2. beim Wechsel des Dienstherrn,

  3. bei sonstiger Beendigung der ungleichmäûigen Verteilung der Arbeitszeit, wenn dadurch ein Arbeitszeitausgleich ganz oder teilweise unmöglich wird.

(2) Endet das Beamtenverhältnis durch Tod, so steht die Ausgleichszahlung den Erben zu.

(3) Die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten nach Absatz 1 entfallen bei

  1. Entlassung nach 47 Abs.1 Nr.1 des Saarländischen Beamtengesetzes (f),

  2. Beendigung des Beamtenverhältnisses nach 62 des Saarländischen Beamtengesetzes (f),

  3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (1) nach den Vorschriften des Disziplinarrechts.



_3   AusglZVO
Höhe des Anspruchs

1Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte.
2Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung richtet sich gegen den Dienstherrn, bei dem die zusätzlich erteilten Unterrichtsstunden oder die vorausgeleistete Arbeitszeit erbracht wurden.



_4   AusglZVO
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.August 1997 in Kraft.



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