Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz – SAWG
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Vorspann / Titelseite
T-1     Allgemeine Vorschriften
1       Anwendungsbereich + Begriffsbestimmungen
2       Ziele des Gesetzes
3       Pflichten der öffentlichen Hand
4       Pflichten der Allgemeinheit
T-2     Träger der Abfallentsorgung
5       Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
6       Aufgaben der öffl-rechtlichen Entsorgungsträger
7       Satzungen zur Regelung der Abfallbewirtschaftung
8       Gebühren
9       Betretungsrecht
10     Illegal lagernde Abfälle auf den frei zugängl-Grundstücken
11     Illegal lagernde Abfälle auf sonstigen Grundstücken
12     bis 17 (aufgehoben)
T-3     Abfallwirtschaftsplan, -konzepte + -bilanzen
18     Abfallwirtschaftsplan
18a    Abfallvermeidungsprogramm
19     (aufgehoben)
20     Abfallwirtschaftskonzepte
21     Abfallbilanzen
22     Öffentlichkeit von Abfallwirtschaftskonzepten + -bilanzen
T-4     Abfallentsorgungsanlagen
23     Veränderungssperre
24     Erkundung geeigneter Standorte
25     Enteignung
26     Vorzeitige Besitzeinweisung
27     Genehmigung von Deponien
28     Errichtung von Deponien
28a    Befristete Betriebsuntersagung
29     Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen
29a    Baueinstellung, Beseitigung + Betriebsuntersagung
30     (aufgehoben)
31     Geprüfte Betriebsstandorte nach VO (EG) Nr.1221/2009
32     Inhaberpflichten-untersagte Abfallentsorgungsanlage
33     Stillgelegte Deponien
T-5     Zuständigkeiten + Ordnungswidrigkeiten
34     Abfallbehörden
35     Überwachung
36     Anordnungsbefugnisse der Ortspolizeibehörden
37     (aufgehoben)
38     Verfolgung + Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
39     Bestimmung der zuständigen Behörde in bes-Fällen
40     Bußgeldvorschriften
41     Verwaltungsvorschriften
42     Datenschutz
43     Veröffentlichung von Informationen
44     Inkrafttreten



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