EStZustV
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BGBl.III/FNA: 610-1-21

Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

(EStZustV)


vom 01.01.09 (BGBl_I_09,3)

 

bearbeitet und verlinkt (13)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2009 ]




Auf Grund des 19 Abs.6 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.Oktober 2002 (BGBl.I S.3866, 2003 I S.61), der zuletzt durch Artikel 10 Nr.3 des Gesetzes vom 19.Dezember 2008 (BGBl.I S.2794) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:



_1   EStZustV
Örtliche Zuständigkeit

1Für die Besteuerung nach dem Einkommen von Personen, die nach 1 Abs.4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt einkommensteuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des 49 Abs.1 Nr.7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, ist das Finanzamt Neubrandenburg örtlich zuständig.
2Das Finanzamt Neubrandenburg ist ebenfalls zuständig in den Fällen des 19 Abs.6 Satz 2 der Abgabenordnung.



_2   EStZustV
Anwendungszeitraum

Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 und letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.



_3   EStZustV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2009 in Kraft.




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