1. In § 1 Abs.2 Satz 1 wurden nach der Angabe „Absatz 1 Nr. 1“ die Angabe „und 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 11.12.06 (BGBl_I_06,2809)

2. In § 1 Abs.3 Satz 1 wurde nach der Angabe „Absatz 1 Nr. 2“ das Wort „bis“ durch das Wort „und“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 11.12.06 (BGBl_I_06,2809)

3. In § 1 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 1 Nr.1 und 3“ durch die Angabe „Absatz 1 Nr.1, 3 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.07, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 19.03.07 (BGBl_I_07,349)

4. In § 1 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „und 4“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.07, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 19.03.07 (BGBl_I_07,349)

§§§

1. In § 3 Abs.1 Nr.3 wurde die Angabe „1 Prozent“ durch die Angabe „2,5 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 11.12.06 (BGBl_I_06,2809)

2. § 3 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 11.12.06 (BGBl_I_06,2809)

3. § 3 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.06, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 11.12.06 (BGBl_I_06,2809)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Das umlagepflichtige Bruttoarbeitsentgelt ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40 des Einkommensteuergesetzes versteuert werden.
   ²Bei der Berechnung der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der Arbeitnehmer werden die nach den §§ 40a, 40b und 52 Abs.52a des Einkommensteuergesetzes aus einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 Nr.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch pauschal zu versteuernden Bruttoarbeitsentgelte berücksichtigt.
   ³Nicht berücksichtigt werden

   1. der Beitrag zu einer Gruppen-Unfallversicherung,

   2. die Anteile an der Finanzierung einer tariflichen Zusatzrente im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes,

   3. in Betrieben nach Absatz 1 Nr.1 das tarifliche 13.Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter, Urlaubsabgeltungen und Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und

   4. in Betrieben nach Absatz 1 Nr.2 das 13.Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter.

4. In § 3 Abs.1 Nr.4 wurde die Angabe „1 Prozent“ durch die Angabe „1,85 Prozent“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 19.03.07 (BGBl_I_07,349)

5. § 3 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.07, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 19.03.07 (BGBl_I_07,349)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^1aDie Umlage wird in Betrieben nach Absatz 1 Nr.1 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,2 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent aufgebracht;
   ^1bder Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen.
   ^2aDie Umlage wird in Betrieben nach Absatz 1 Nr.3 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,7 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent aufgebracht;
   ^2bder Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen ⁽²⁾.
   ³In den übrigen Betrieben wird die Umlage allein durch die Arbeitgeber aufgebracht.

§§§

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