• BVerwG, B, 13.07.53, - 1_B_10/53 -

• BVerwGE_1,1 = www.dfr/BVerwGE

• BVerwGG_§_53 Abs.2c

Die Zulassung der Revision nach § 53 Abs.2 Buchst.c BVerwGG setzt voraus, daß die angefochtene Entscheidung auf der in ihr vertretenen abweichenden Rechtsansicht beruht.

§§§

• BVerwG, B, 28.08.53, - 2_B_136/53 -

• BVerwGE_1,3 = www.dfr/BVerwGE

• BVerwGG_§_53 Abs.2a; BVerwGG_§_56 Abs.1 S.1

Die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage nach § 53 Abs.2 Buchst.a BVerwGG ist nicht zu erwarten, wenn die angefochtene Entscheidung auf Landesrecht beruht, die Anwendung von Bundesrecht nicht in Frage steht und des halb dem Bundesverwaltungsgericht durch § 56 Abs.1 S.1 BVerwGG die Nachprüfung der Entscheidung versagt wäre.

§§§

• BVerwG, U, 21.12.54, - 1_C_14/53 -

• BVerwGE_1,303 = www.dfr/BVerwGE

• GG_Art.5 Abs.3 S.1; GG_Art.6

1) Durch die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sind die polizeilichen Befugnisse nicht berührt worden.

2) Ein Spielfilm, der eine frei erdachte Handlung wiedergibt, zu den in ihm dargestellten Vorgängen aber selbst nicht Stellung nimmt, ist im allgemeinen ein Erzeugnis der Kunst.

3) Die in Art.5 Abs.3 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit der Kunst unterliegt nicht den Schranken der polizeilichen Generalklausel. Sie finden jedoch dort ihre Grenze, wo ihre Inanspruchnahme ein anderes Grundrecht verletzen oder Rechtsgüter, die für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendig sind, gefährden würde.

§§§

• BVerwG, B, 14.06.60, - 2_BvL_7/60 -

• BVerfGE_11,203 -218

• GG_Art.33 Abs.5; BBG_§_110

1) Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentliche Dienstverhältnis des Beamten und gehört zu den Grundlagen, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums ruht.

2) Der Beförderungsschnitt" des § 110 Bundesbeamtengesetz vom 14.07.53 (BGBl_I_53,551) liegt außerhalb des Ermessensspielraums, den Art.33 Abs.5 GG dem Gesetzgeber für die Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes einräumt.

§§§

• BVerwG, B, 30.09.60, - 1_B_97/59 -

• DVBl_61,87

• VGG_§_22

Amtsärztliche Gutachten und abweisende Bescheide auf eine Aufsichtsbeschwerde gegen amtsärztliche Tätigkeit sind keine Verwaltungsakte.

§§§

• BVerwG, B, 26.03.62, - 5_B_78/61 -

• NJW_62,1363 = DÖV_62,556 = VRspr_15,99

• VwGO_§_58, VwGO_§_132

Die Rechtsmittelbelehrung beginnt nicht zu laufen, wenn in der Rechtsmittelbelehrung ein über die Anforderungen des § 58 Abs.1 VwGO hinausgehender und unrichtiger Zusatz über die Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung enthalten ist, der geneignet ist, einen Beteiligten von der Einlegung des Rechtsmittels abzuhalten.

§§§

• BVerwG, U, 20.07.62, - 7_C_57/61 -

• BVerwGE_14,323 = www.dfr/BVerwGE

• MRVO Nr.165 § 22 Abs.1; VwGO_§_40 Abs.1, VeGO_§_42 Abs.1

1) Der Bericht des Luftfahrt-Bundesamtes über die Untersuchung eines Luftunfalls ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

2) Durch schlichte Amtshandlung kann eine öffentlich-rechtliche Beziehung hergestellt und hieraus die Leistungs-(Unterlassungs-)Klage oder die Feststellungsklage zulässig sein.

§§§

• BVerwG, U, 30.08.62, - 2_C_16/60 -

• BVerwGE_15,3 -15 = NJW_63,123 -124 = DVBl_63,511

• BBG_§_79, BBG_§_90

1) Der Beamte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung.

2) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn beschränkt sich auf das von dem Beamten bekleidete Amt. Sie schränkt daher grundsätzlich das Ermessen des Diensherrn bei der Entscheidung, ob ein Beamter befördert wird, nicht ein. In der Nichtbeförderung als solcher liegt somit auch keine Verletzung der Fürsorgepflicht.

3) Eine Verletzung der Fürsogepflicht kann zu einem Anspruch auf Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens führen, wenn sie für jene adäquat ursächlich war.

4) Zum Begriff der Personalakten und zum Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus den Personalakten.

LB 5) Zum Begriff der Eignung von Beamten.

LB 6) Es besteht keine Plficht zur Beförderungabwägung bei der Konkurrenz mehrerer Beamter um ein Beförderungsamt.

  Z-101 Zum Begriff der Eignung

"In diesem Zusammenhang ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß unter "Eignung" im Sinne der in Rede stehenden Vorschriften nicht nur die Eignung in rein fachlicher Hinsicht, sondern vielmehr in bezug auf die gesamte Persönlichkeit, insbesondere also auch die charakterliche Eignung zu verstehen ist. Diese Eignung ist, ohne daß der Dienstherr die ihm durch §§ 23, 8 Abs.1 Satz 2 BBG eingeräumten weiten Grenzen der wertenden Beurteilung überschreitet, auch dann in rechtsfehlerfreier Weise verneint, wenn der Beamte sich infolge seiner charakterlichen Veranlagung nicht der Zurückhaltung befleißigt, die der dienstliche Kontakt mit seinen Vorgesetzten und anderen Bediensteten seiner Behörde auch dann erfordert, wenn der Beamte sich durch deren Verhalten benachteiligt glaubt. Schon das Preußische Oberverwaltungsgericht (PrOVG_79,421 (427)) hat dahin erkannt, daß dem Beamten an sich eine Kritik an den dienstlichen Maßnahmen und den sachlichen Darlegungen und Auffassungen seiner Dienstvorgesetzten nicht verwehrt ist, daß sich diese Kritik an den dienstlichen Maßnahmen und den sachlichen Darlegungen und Auffassungen seiner Dienstvorgesetzten nicht verwehrt ist, daß sich diese Kritik aber in den durch die Pflichten der Beamtenstellung gebotenen Grenzen rücksichtsvoller Achtung gegenüber den Vorgesetzten halten muß. Unerläßliche Voraussetzungen für eine den Belangen des Dienstes entsprechende reibungslose Zusammenarbeit ist das aus dem Treueverhältnis folgende Gebot an den Beamten zur Ein- und Unterordnung sowie die Pflicht, seinen Vorgesetzten und auch seinen Mitarbeitern taktvoll zu begegnen und die Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit nicht ohne zwingenden Grund zu stören. ..."


Auszug aus BVerwG U, 30.08.62, - 2_C_16/60 -, BVerwGE_15,3,  S.8

  Z-102 Beförderungsabwägung

"Der Dienstherr ist auch nicht etwa gehalten, die Eigung mehrere Bewerber für eine Beförderungsstelle untereinander abzuwägen, zumal es allein seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassen ist, welche Umständen er bei der Beförderung das größere Gewicht beimißt (vgl BGHZ_21,256 (260)). Ein Dienstherr handelt nicht aus sachfremden Erwägungen, wenn er einem fachlich nicht in gleichem Maße herausragenden Bewerber den Vorzug vor einem Bewerber gibt, der jenem in charakterlicher Hinsicht nachsteht; Bewertungsskalen lassen sich weder generell noch im Verhältnis mehrerer Bewerber zueinander und auch nicht in bezug auf den einzelnen Bewerber verbindlich aufstellen."


Auszug aus BVerwG U, 30.08.62, - 2_C_16/60 -, BVerwGE_15,3,  S.9

§§§

• BVerwG, U, 28.05.63, - 1_C_247/58 -

• NJW_63,2088

• FStrG_§_9 Abs.2, FStrG_§_9 Abs.3

1) Die Zustimmung zur Baugenehmigung nach § 9 Abs.2 FernstrG kann nicht mit der Verpflichtungsklage erstritten werden.

2) Nur die Versagung der Zustimmung durch die oberste Landesstraßenbaubehörde bindet die Baugenehmigungsbehörde.

3) Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs.2 und 3 FernstrG vorliegen, ist Tat- und Rechtsfrage, die in vollem Umfang der gerichtlichen Prüfung unterliegt.

§§§

• BVerwG, U, 28.06.63, - 7_C_23/63 -

• DVBl_63,923

• PBefG_§_13; VwVfG_§_40

Zur Anwendung des Prioritätengrundsatzes bei der Zuteilung von Genehmigungen für den Kraftdroschkenverkehr.

§§§

• BVerwG, U, 01.10.63, - 4_C_2/63 -

• VRspr_16,558 = JR_65,270

• GG_Art.103; VwGO_§_71

1) Eine Ermessensentscheidung ist sachlich einwandfrei ohne Anhörung der von ihr Betroffenen in der Regel nicht denkbar; denn ein wahres Abwägen ist nur möglich, wenn die Beteiligten Gelegenheit hatten, der Behörde das gesamte Für und Wider zu unterbreiten.

2) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art.103 Abs.1 GG lediglich für das gerichtliche oder gerichtsähnliche Verfahren zum Grundrecht erhoben, nicht aber für sonstige Verfahren. Dennoch ist in Durchführung des sich darin bestätigenden Rechtsstaatsgedankens in § 71 VwGO die Anhörung eines Dritten vor Erlaß des Widerspruchbescheides - zwingend - vorgeschrieben, wenn dieser den Dritten beschweren kann. Die Nichtanhörung des Dritten im Verwaltungsverfahren verstößt daher zwar nicht gegen ein Grundrecht, führt aber in der Regel zur Aufhebung der Verwaltungsentscheidung.

3) Soweit die Anhörung eines Dritten bei einer Ermessensentscheidung erforderlich war, aber unterblieben ist, kann dieser Mangel in aller Regel im Prozeß nicht geheilt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die Anhörungspflicht bestreitet.

§§§

• BVerwG, U, 13.12.63, - 6_C_203/61 -

• BVerwGE_17,279 -286

• SchwBG_§_36

Zur Frage, ob bei Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten die Anhörung der Hauptfürsorgestelle im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann.

§§§

• BVerwG, U, 17.12.63, - 2_C_24/62 -

• BVerwGE_17,286

• <1957> BBG_§_87 Abs.2; BGB_§_812;

Hat ein Beamter durch fahrlässige Verletzung seiner Dienstpflichten eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht, so kann er sich gegenüber den Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

§§§

• BVerwG, U, 09.07.64, - 8_C_29/63 -

• DVBl_65,86

• GG_Art_28 Abs.2; (SH) GemO_§_120 ff; LBG_§_182, LBG_§_183, LBG_§_193

Die Gemeinde kann in einer Selbstverwaltungsangelgenheit eine sie belastende Verfügung der Aufsichtsbehörde auch dann im Verwaltungsrechtswege anfechten, wenn dieselbe in einem förmlichen Verwaltungsverfahren in der Form einer Widerspruchsentscheidung gegen eine Entscheidung der Gemeinde ergangen ist.

§§§

• BVerwG, U, 17.09.64, - 2_C_121/62 -

• BVerwGE_19,252 -263

• GG_Art.2, GG_Art.3, GG_Art.4, GG_Art.7, GG_Art.33 Abs.2 u.3; (NW) SchoG_§_

1) Zur Frage, ob es nach nordrhein-westfälischem Schulrecht rechtwidrig ist, einen Lehrer deswegen nicht zum Leiter einer katholischen Bekenntnisschule zu ernennen, weil er langjährig in nicht kirchlich getrauter Ehe gelebt und die missio canonica dadurch erwirkt hat, daß er die kirchlichen Stellen in Unkenntnis gelassen hat. (Ergängzung zu BVerwGE_17,267 .)

2) Die "inhaltlich bestimmte" ("materielle") Bekenntnisschule ist durch das Grundgesetz zugelassen.

§§§

• BVerwG, U, 17.09.64, - 2_C_147/61 -

• BVerwGE_19,243 = www.dfr/BVerwGE

• BBG_§_78 Abs.1 + 2; BRRG_§_46 Abs.1; (NW) LBG_§_84 Abs.1 + 2

1) Verursacht ein Beamter durch Verletzung seiner Dienstpflicht dem Dienstherrn unmittelbar einen Vermögensschaden, so kann dieser ihn durch Verwaltungsakt zum Schadensersatz heranziehen (im Anschluß an BVerwGE 18, 283).

2) Verletzt der Beamte seine Amtspflicht in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes und hat er deshalb dem Dienstherrn den Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu ersetzen, so finden die im bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze über die Haftungsminderung bei "schadengeneigter Arbeit" keine entsprechende Anwendung.

LB 3) Zum Begriff der "groben Fahrlässigkeit".

LB 4) Zur Haftungsminderung durch "schadensgeneigte Arbeit".

  Z-203 Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn

"...Wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, wären die angefochtenen Bescheide aufzuheben, wenn der Kläger seine Pflicht, den Dienstwagen schadenfrei zu führen, nicht grob fahrlässig, sondern nur (leicht) fahrlässig verletzt hätte. Nach § 89 Abs.1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1954 (GV NW S.237) -- LBG -- hatte zwar der Beamte dem Dienstherrn den Eigenschaden zu ersetzen, den er ihm durch "schuldhafte", also auch durch leicht fahrlässige Verletzung der Amtspflicht verursachte. § 84 Abs.1 Satz 2 LBG in der Fassung vom 1.Juni 1962 (GV NW S. 272) beschränkt aber -- in Anpassung an § 46 Abs.1 Satz 2 BRRG -- die Schadensersatzpflicht des Beamten, der seine Amtspflicht in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes verletzt hat, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Durch diese Vorschrift ist dem Beamten wegen des Schadens, den er in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit unmittelbar dem Dienstherrn zufügt, nunmehr die gleiche Haftungserleichterung zuerkannt worden, wie sie ihm bei hoheitlicher Tätigkeit schon vorher gegenüber dem Rückgriff des Dienstherrn wegen Ersatzes des Drittschadens zukam (§ 89 Abs.2 LBG Fassung 1954). Diese Neuregelung ist zwar erst mit Wirkung vom 1. Juni 1962 in Kraft getreten; sie ist aber auf die vorher eingetretenen, am 1.Juni 1962 noch nicht abgewickelten Schadensfälle anzuwenden (vgl BVerwG, Urteil vom 20. September 1962 -- BVerwG II C 152.59 -- [Buchholz BVerwG 232, § 78 BBG Nr.2; ZBR 1963 S.216


Auszug aus BVerwG U, 17.09.64, - 2_C_147/61 -, www.dfr/BVerwGE,  Abs.8 f

  Z-204 Zur "groben Fahrlässigkeit"

"Das Berufungsgericht hat den Rechtsbegriff "grobe Fahrlässigkeit" nicht verkannt. Wie die Revision zutreffend vorträgt, handelt grob fahrlässig, "wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß oder wer die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt" (vgl Plog-Wiedow, Bundesbeamtengesetz, RandNr.10 zu § 78; Reichsgerichtsräte-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 10. Aufl, Anm.1 zu § 277). Das Berufungsgericht ist, wie seine Darlegungen zeigen, hiervon ausgegangen. Nach seinen Feststellungen verstieß der Kläger gegen die "einfachste, jedermann bekannte und ohne weiteres einleuchtende Regel" des Straßenverkehrs, daß jeder Kraftfahrer einem ihm entgegenkommenden anderen Kraftwagen eine genügend breite Fahrbahn lassen und deswegen die Fahrbahn während der Fahrt hinreichend im Auge behalten muß. Das Berufungsgericht hat weiter geprüft, ob gleichwohl keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, weil der Kläger -- in der konkreten Verkehrssituation -- zu seiner verkehrswidrigen Fahrweise einen beachtenswerten Anlaß gehabt habe. Es hat also in einer dem Begriff "grobe Fahrlässigkeit" Rechnung tragenden Weise auch die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles berücksichtigt. Es hat hierzu aber festgestellt, der Kläger habe keinen beachtenswerten Anlaß für sein verkehrswidriges Verhalten gehabt, weil er, selbst wenn sich die rechte Tür des Wagens gelockert haben sollte, den Wagen hätte anhalten und jedenfalls so hätte steuern müssen, daß er auf der äußersten rechten Seite der Fahrbahn blieb; es gebe keine Entschuldigung dafür, daß er den Wagen auf die linke Fahrbahn abweichen ließ; entgegen seiner Einlassung habe er auf dieser Straße auch jederzeit mit einem entgegenkommenden Fahrzeug rechnen müssen. Es ist nicht ersichtlich, daß das Berufungsgericht hierbei Besonderheiten in der Individualität des Klägers unberücksichtigt gelassen hat, die der Annahme grober Fahrlässigkeit entgegenständen. Die Revision hat nicht dargetan und wohl auch nicht dartun können, welche individuellen Umstände die Tatsache in milderem Lichte erscheinen lassen könnten, daß der Kläger unangemessen lange Zeit von der Fahrbahn fortsah, dabei aber gleichwohl mit dem Wagen in einer Weise weiterfuhr, daß es zu dem Zusammenstoß mit dem ihm begegnenden, bereits stehenden Mercedes-Wagen kam. Subsumtionsfehler etwa in der Richtung, daß die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten überspannt wären, sind dem Berufungsgericht nicht vorzuwerfen. Die im tatsächlichen Bereiche von ihm gezogenen Schlüsse lassen keinen rechtlichen Mangel erkennen; sie sind denkgesetzlich möglich und verstoßen nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze. Sie tragen daher ohne Rechtsfehler die rechtliche Folgerung, daß der Kläger den Schaden "grob fahrlässig" verursacht hat. Das Revisionsvorbringen zur "groben Fahrlässigkeit" erweist sich nach allem als ein Angriff gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Tatsachen- und Beweiswürdigung; solche Angriffe sind aber im Revisionsverfahren unzulässig (vgl § 137 Abs.2 VwGO)." (Abs.9)


Auszug aus BVerwG U, 17.09.64, - 2_C_147/61 -, Originalurteil,  Abs.9

  Z-205 Haftungsminderung - "schadensgeneigte Arbeit"

"Zutreffend ist im Ergebnis auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Haftung des Klägers sich nicht nach den zur "gefahren-" oder "schadengeneigten Arbeit" entwickelten Rechtsgrundsätzen mindere. (Abs.10) Diese Grundsätze sind durch die Rechtsprechung der Zivil- und der Arbeitsgerichte für das bürgerliche Recht, besonders für das Arbeitsrecht,BVerwGE 19,243 (249) BVerwGE 19,243 (250)entwickelt worden (vgl BGHZ 16,111 ff.; BAGE 5,1 ff; BAG, Urteil vom 19.März 1959 -- 2 AZR 402.55 -- [NJW 1959 S.1796


Auszug aus BVerwG U, 17.09.64, - 2_C_147/61 -, Originalurteil,  Abs.10 ff

§§§

• BVerwG, U, 16.12.64, - 4_C_85/64 -

• NJW_65,602

• VwGO_§_114

Die Behörde ist nicht verpflichtet, in jedem Falle über einen neuen Antrag sachlich zu entscheiden. Sie hat lediglich an Hand des ergangenen Bescheides zu überprüfen, ob sie erneut sachlich entscheiden wolle oder nicht. Diese Ermessensabwägung muß in der Bescheidung des neuen Antrages erkennbar sein.

§§§

• BVerwG, U, 17.12.64, - 1_C_130/63 -

• BVerwGE_20,124 -127

• GG_Art.14

Die Baugenehmigungsbehörde darf den Bauantrag ohne Prüfung der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ablehnen, wenn rechtskräftig entschieden ist, daß aus zivilrechtlichen Gründen das Grundstück nicht bebaut werden darf.

LB 2) Zum Inhalt des Eigentums.

  Z-106 Inhalt des Eigentums

"... Das Recht des Klägers zur Bebauung seines Grundstücks folgt aus seinem Eigentum an dem Grundstück. Das Eigentum bedeutet keine schrankenlose Sachherrschaft. Es ist sowohl durch die Privatrechtsordnung, hier insbesondere durch die zugunsten des Beklagten bestellte Dienstbarkeit, als auch durch das öffentliche Recht beschränkt. Die Gesamtheit der zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Schranken konkretisiert erst den Inhalt des Eigentums des Klägers. Im Baugenehmigungsverfahren kann nicht von einem anderen Eigentum des Klägers ausgegangen werden als im Zivilprozeß. Da die Baugenehmigung nicht nur die Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem öffentlichen Recht enthält, sondern zugleich auch die Ausführung des genehmigten Vorhabens erlaubt, besteht kein Anspruch des Grundstücksgeigentümers auf Erteilung der baurechtlichen Genehmigung, wenn das betreffende Grundstück nicht bebaut werden darf und somit das Eigentum an dem Grundstück nicht die Befugnis zur Bebauung des Grundstücks enthält. Ist diese Rechtslage durch ein rechtskräftiges Urteil geklärt, braucht die Baugenehmigungsbehörde den Bauantrag nicht darauf zu prüfen, ob das Vorhaben den bau- und bodenrechtlichen Bestimmungen entspricht. ..."


Auszug aus BVerwG U, 17.12.64, - 1_C_130/63 -, BVerwGE_20,124,  S.126

§§§

• BVerwG, U, 22.02.65, - 4_B_22/65 -

• NJW_65,1195

• LBO_§_ ; GG_Art.14

1) Eine Bauordnung, die einräumt, daß eine Baugenehmigung außer Wirkung gesetzt werden kann, falls sie innerhalb einer bestimmten Frist nicht ausgenutzt wird, steht mit Sinn und Zweck einer Baugenehmigung und damit mit der Grundauffassung des Baurechts im Einklang und verstößt nicht gegen Art.14 GG.

2) Die Anordnung, den rechtswidrigen Zustand einer Sache zu beseitigen, den ihr Eigentümer oder dessen Rechtsvorgänger herbeigeführt hat, ist keine entschädigungspflichtige Enteignung. Die völlige Beseitigung eines unfertigen Bauwerks zu fordern, um eine erhebliche Verunstaltung einer reizvollen Landschaft zu beheben, stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar.

§§§

• BVerwG, U, 16.07.65, - 4_C_54.65 -

• HDW_R1114

• VwGO_§_42; WHG_§_34 Abs.2; VbF

1) § 34 Abs.2 WHG ist, obwohl in einem Rahmengesetz stehend, unmittelbar anwendbares Bundesrecht.

2) § 34 Abs.2 WHG ist nicht wegen Unbestimmtheit (sog Generalklausel) verfassungswidrig.

3) "Schädliche Verunreinigung" ist als Unterfall der "nachteiligen Veränderung" bei der Beimischung von Treibstoff zum Grundwasser gegeben.

§§§

• BVerwG, U, 23.07.65, - 7_C_170/64 -

• BVerwGE_22,11 = NJW_65,2363 = SKV_66,169 = VRspr_17,887 = BB_65,1128

• VwZG_§_4 Abs.1

Nach der eine gesetzliche Fiktion enthaltenden Regelungen in § 4 Abs.1 Halbsatz 1 VwZG gilt der eingeschriebene Brief auch dann als mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn feststeht, daß er dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist.

§§§

• BVerwG, U, 20.01.66, - 1_C_24/63 -

• BVerwGE_23,135 = NJW_66,750 = DÖV_66,425

• VwGO_§_75

Wird die Untätigkeitsklage vor Ablauf der in § 75 S.2 VwGO bestimmten Frist erhoben, so ist das Verfahren bis zum Ablauf der Frist auszusetzen.

§§§

• BVerwG, U, 28.04.66, - 2_C_68/63 -

• DÖV_67,62 -63

• BBG_§_26

1) "Dienstliches Bedürfnis" ist gesetzliche Voraussetzungen für die Ermessensentscheidung über die Versetzung.

2) Zum Nachschieben von Gründen (auch Ermessensgründen) während des Verwaltungsstreitverfahrens.

  Z-107 Dienstliches Bedürfnis

"... Das Vorliegen eines "dienstliches Bedürfnisses" ist die gesetzliche Voraussetzungen für die Ermessensentscheidung darüber, ob der Beamte zu versetzen sei (§ 26 BBG). Es ist deshalb zu unterscheiden zwischen der Entscheidung über das Bestehen des dienstlichen Bedürfnisses und der Ermessensentscheidung, ob und wie von der Versetzungsbefugnis Gebrauch gemacht weden soll (vgl U. v. 13.05.65 -"_C_150.62 - Buchholz BVerwG 232, § 26 BBG Nr.5). Ob der Dienstbehörde ein Beurteilungsspielraum für die Annahme des "dienstliches Bedürfnisses" zusteht oder das Verwaltungsgericht den Tatsbestand des "dienstliches Bedürfnisses" uneingeschränkt nachzuprüfen hat, bedarf hier keiner Entscheidung. ..."


Auszug aus BVerwG U, 28.04.66, - 2_C_68/63 -, DÖV_67,62,  S.63

§§§

• BVerwG, U, 10.11.66, - 2_C_99/64 -

• NJW_67,591 = JuS_67,285 = VRspr_18,889

• VwGO_§_58 Abs.2

Enthält eine Rechtsmittelbelehrung zu Unrecht keine Angabe über die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels, wird der Verwaltungsakt nach Ablauf der einjährigen Ausschlußfrist unanfechtbar. § 58 Abs.2 VwGO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

§§§

• BVerwG, U, 24.11.66, - 3_C_157/64 -

• JR_67,112

• VwZG_§_3 Abs.1 S.2

Ein unheilbarer wesentlicher Zustellungsmangel liegt vor, wenn entgegen § 3 Abs.1 S.2 VwZG auf dem Briefumschlag die Geschäftsnummer nicht angegeben ist.

§§§

• BVerwG, U, 12.01.67, - 2_C_86/63 -

• BVerwGE_26,8 -15 = ZBR_67,186

• SchwbG_§_12 Abs.1; GG_Art.3 Abs.3 S.2

Ein Schwerbeschädigter, der die große juristische Staatsprüfung bestanden hat, aber im gehobenen Justizdienst beschäftigt ist, hat jedenfalls dann keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in den höheren Justizdienst, wenn seine Prüfungsleistungen den Schluß rechtfertigen, daß er nicht über die für den höheren Justizdienst erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt.

§§§

• BVerwG, U, 25.01.67, - 4_C_58/65 -

• BVerwGE_26,65 -78 = ZfB_67,208 -212

• (NW) LBG_§_28; BRRG_§_18, BBG_§_26, VwGO_§_86, VwGO_§_114

1) Zur Bedeutung schuldhaften Verhaltens für die auf innerdienstliche Spannungen gestützte Versetzung eines Beamten.

2) Über das "dienstliche Bedürfnis" als Voraussetzung für die Versetzung entscheidet der Dienstherr ohne sogenannten Beurteilungsspielraum (Beurteilungsermächtigung). Jedoch kann das dienstliche Bedürfnis maßgeblich geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen oder Eignungsurteile des Dienstherrn, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen.

§§§

• BVerwG, U, 01.11.67, - 5_C_92/67 -

• BVerwGE_28,178 = NJW_68,717 = BB_68,62 (L) = MDR_68,347 = VRspr_19,376

• VwGO_§_58, VwGO_§_82

Eine Rechtsmittelbelehrung, die im Leser den Eindruck erweckt, die Klage müsse innerhalb der Klagefrist begründet werden, ist nicht geeignet, die Klagefrist in Lauf zu setzen (im Anschluß an BVerwGE_3,273 = NJW_57,724).

§§§

• BVerwG, U, 16.01.68, - 1_C_58/65 -

• GewArch_68,161

• VwVfG_§_35

Einem Verwaltungsakt fehlt die erforderliche Bestimmtheit, wenn bei einer Untersagung hinter der beispielhaften Aufzählung einiger näher bezeichneter Arbeiten ein "usw" gesetzt wird.

§§§

• BVerwG, B, 26.01.68, - 7_P_8/67 -

• BVerwGE_29,77 -82

• (Hb) PersVG_§_72

Ein Kustos am Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg ist vorwiegend wissenschaftlich tätig.

LB 2) Zum gesetzwidrigen Zusammenwirken von Dienststelle und Personalrat.

  Z-108 Zusammenwirken Personalrat-Dienststelle

"...Die personalvertretungsrechtlichen Partner - Dienststelle und Personalrat - haben es nicht in der Hand, durch eine bestimmte Praxis, die von beiden Seiten gebilligt wird, die gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Anderenfalls könnte durch Vereinbarung die Mitbestimmung eingeengt oder erweitert werden. Das ist nicht zulässig. Das Personalvertretungsgesetz räumt den Partnern einen solche Gestaltungsmöglichkeit nur da ein, wo es Dienstvereinbarungen zuläßt."


Auszug aus BVerwG B, 26.01.68, - 7_P_8/67 -, BVerwGE_29,77,  77

§§§

• BVerwG, U, 16.02.68, - 4_C_190/65 -

• DVBl_68,507

• BauGB_§_29

Ist ein Behauungsplan gänzlich oder doch weitgehend entsprechender Zustand bereits verwirklicht worden, so kann die Genehmigung für ein die Planverwirklichung gefährdendes und durch den Plan ausdrücklich oder inzidenter ausgeschlossenes Vorhaben auch dann versagt werden, wenn es als ein die sonstige Nutzung betreffendes Vorhaben nicht von den §§ 29 BBauG erfaßt wird (BVerwGE_25,243 ).

§§§

• BVerwG, U, 29.04.68, - 8_C_19/64 -

• BVerwGE_29,321 = NJW_68,1538 = DÖV_68,701 = MDR_68,871

• VwZG_§_9

Nimmt die für den Erlaß eines behördlichen Bescheides zuständige Behörde davon Abstand, die bereits in ihren Akten befindliche Ausfertigung dem Antragsteller auszuhändigen, dann wird der Bescheid nicht dadurch wirksam, daß eine andere für die Aushändigung des Bescheides nicht zuständige Behörde eine ihr bereits zugegangene Zweitschrift des Bescheides dem Antragsteller mitteilt.

§§§

• BVerwG, U, 14.06.68, - 4_C_13/66 -

• BRS_20_Nr.9

• GG_art.14; RGarO_§_13 Abs.4

LF: Eine Änderung von Vorschriften über den Bauwich kann unter den besonderen Umständen eines Einzelfalles enteignende Wirkung haben mit der Folge, daß die geänderte Vorschrift hier nicht anwendbar ist (hier: Bau einer Doppelgarage an der Grundstücksgrenze nahe des benachbarten Wohnhauses).

§§§

• BVerwG, U, 28.06.68, - 7_C_118/66 -

• NJW_69,809 = JuS_69,190 = MDR_68,1035 = JZ_69,69 = VRspr_20,212

• VwVG_§_1

Aus §§ 1 und 3 VwVG kann nicht gefolgert werden, daß der Bund öffentlich-rechtliche Geldforderungen gegen den Staatsbürger durch Leistungsbescheid geltend machen kann.

§§§

• BVerwG, B, 29.10.68, - 4_B_7/68 -

• BRS_20/263

• VwGO_§_68, VwGO_§_80

Zur Frage, ob die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren auf den unzulässigen oder unbegründeten Widerspruch eines Dritten einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt aufheben darf.

§§§

• BVerwG, U, 22.11.68, - 4_C_98/65 -

• DVBl_69,359 -360

• BBauG_§_19 Abs.4 (= BauGB_§_19 Abs.3 S.3); BauGB_§_35

1) Eine infolge vollmachtloser Vertretung schwebend unwirksame Auflassung ist bodenverkehrsrechtlich nicht genehmigungsfähig und daher auch nicht geeignet, die Verschweigungsfrist nach § 19 Abs.4 S.3 BBauG in Lauf zu setzen.

2) Bei Siedlungsvorhaben im Außenbereich, die wegen ihres Umfangs einer den Bebauungsplänen entsprechenden Planung bedürfen, beeinträchtigt die Ausführung ohne förmliche Planung die Planungshoheit der Gemeinde.

§§§

• BVerwG, U, 25.02.69, - 1_C_65/67 -

• NJW_69,1131 = BVerwGE_31,301 /306

• VwGO_§_42, VwGO_§_58, VwGO_§_68, VwGO_§_74 Abs.1 S.2, VwGO_§_75, VwGO_§_76, VwGO_§_113 Abs.4

Mit der Verpflichtungsklage kann nur die Verurteilung zum Erlaß eines Verwaltungsaktes, nicht die Verurteilung zu einer sonstigen Amtshandlung begehrt werden. SW[ VA - Auskunft - Behördeninformanten - Verfassungsschutz

§§§

• BVerwG, U, 30.04.69, - 4_C_63/68 -

• NJW_70,346 -347

• BauGB_§_35 Abs.2

Auf Grund des Bestandsschutzes, den ein im Einklang mit dem seinerseits geltenden Recht errichteter Bau genießt, kann nicht die Genehmigung für einen Neubau verlangt werden, der an Stelle des alten Bauwerks treten soll und mit dem nunmehr geltenden Recht nicht übereinstimmt.

§§§

• BVerwG, U, 12.12.69, - 4_C_105/66 -

• BVerwGE_34,301 -312 = DVBl_70,414 -417

• BauGB_§_1, BauGB_§_6, BauGB_§_11; VwVfG_§_35

1) Die Genehmigung eines Bebauungsplans ist ebenso wie die Genehmigungsversagung ein Verwaltungsakt.

2) Eine Überschreitung der in § 6 Abs.4 Satz 1 BBauG vorgesehenen Frist hat nicht zur Folge, daß die beantragte Genehmigung als erteilt gilt.

3) Zum Zusammenhang zwischen Planung und Planungsermessen.

4) Zur Bedeutung von § 1 Abs.4 und 5 BBauG als Schranke des Planungsermessens.

  Z-209 Schranken des Planungsermessens

Im Unterschied zur Auslegung und Anwendung der Planungs-Leitsätze ist die Frage, ob der jeweiligen Planung eine gerechte Interessenabwägung zugrunde liegt, der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde und durch die Verwaltungsgerichte nicht uneingeschränkt zugänglich. Die vielleicht auf das Gegenteil hindeutenden Worte "gerecht abzuwägen" sind insofern mißverständlich, als sie die Erkenntnis in den Hintergrund treten lassen könnten, daß es insoweit nicht nur um den Vorgang des Abwägens, sondern - ihm vorausgehend und in gewisser Weise in ihn eingeschlossen - um eine Bestimmung der (relativen) Gewichtigkeit der abzuwägenden Belange geht. Diese Bestimmung ist nicht oder doch nicht nur "ein Akt wertender Erkenntnis", für den sich, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aa0 meint, nicht feststellen lassen soll, "daß er einer den Bestimmungen des BBauG zu entnehmenden positiv rechtlichen Regelung gemäß als eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung des vom Gesetzgeber dafür ausschließlich qualifizierten Beschlußorgans der Gemeinde ausgestattet wäre". Diese Auffassung verkennt, daß die Planung - von den privaten Belangen zunächst abgesehen - in aller Regel einen Ausgleich bzw Kompromiß zwischen verschiedenen öffentlichen Belangen erfordert, daß häufig im Zuge der Planung dem einen Bedürfnis nichts zugestanden werden kann, was nicht zugleich einem anderen Bedürfnis genommen wird, und daß sich in der damit geforderten Entscheidung über Vorzugswürdigkeit und Priorität die Planung gerade als Planung äußert und bewährt. Das heißt: Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Innerhalb jenes Rahmens ist nämlich das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange überhaupt kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entschließung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welcher Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Damit ist notwendig der Planungskontrolle der höheren Verwaltungsbehörde wie der Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen. In dieser Auffassung sieht sich der erkennende Senat nicht zuletzt durch das, wie Bielenberg in DOV 1969, 380 mit Recht hervorhebt, dem § 1 Abs.4 Satz 2 BBauG verwandte Abwägungsgebot in § 2 Abs.2 ROG bestätigt. Nach § 2 Abs. 2 ROG sind die in § 2 Abs.1 ROG bezeichneten Grundsätze der Raumordnung von den zuständigen Stellen "im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens gegeneinander und untereinander nach Maßgabe des § 1 abzuwägen". Das unterstreicht den Zusammenhang zwischen Planungsermessen und Abwägung. Dieser Zusammenhang besteht auch bei den § § 1 f BBauG. Mit dem sich daraus ergebenden Verständnis von § 1 Abs. 4 und 5 BBauG stimmt der Senat - jedenfalls im Kern und vorbehaltlich mehr oder weniger nur terminologisch-begrifflicher Abweichungen - mit der Auffassung einmal des Oberbundesanwalts und zum anderen von Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BBauG § 1 Rdnrn. 60f. und 63, K. Meyer, DVBI. 1968, 494 f und Gelzer a.a.0. S.76 f überein.


Auszug aus BVerwG U, 12.12.69, - 4_C_105/66 -, BVerGE_34,301,  S.308

§§§

• BVerwG, B, 16.12.69, - 4_B_121/69 -

• DÖV_69,349

• BauGB_§_36 Abs.1 S.1

1) Aus der Tatsache, daß die Gemeinde bei ihrer Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren nach § 36 Abs.1 S.1 BBauG in Ausübung ihrer Planungshoheit handelt (BVerfGE_28,145 ), folgt nicht, daß ihr in diesem Zusammenhang eine bestimmte sachgegebene Entscheidungsfreiheit zustehe.

2) § 36 Abs.1 S.1 BBauG fordert die dort vorgesehene förmliche Handhabung nicht, wenn die Gemeinde selbst für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist (im Anschluß an BVerwGE_28,271 ). Daraus, daß die Gemeinde nach § 36 Abs.1 S.1 BBauG ihr Einvernehmen erklärt hat, ergibt sich für die Baugenehmigungsbehörde kein Hindernis, die beantragte Baugenehmigung dennoch zu versagen.

§§§

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