1. Ein Schreiben, das bereits im Vorprozeß verwendet wurde, stellt keine nachträglich verfügbar gewordene Urkunde im Verständnis von § 580 Nr.7b ZPO dar, auch wenn eine andere Würdigung erstrebt wird. Wird die Restitutionsklage auf eine an den Kläger selbst adressierte Urkunde gestützt, so wird fehlendes Verschulden im Sinne von § 582 ZPO in aller Regel nur dann anzunehmen sein, wenn der Kläger die sorgfältige Verwahrung der ihm zugegangenen Urkunden und - im Falle ihres Verlustes - umfassende Nachforschungen belegt. In den Fällen des §§ 580 Nr.7 ZPO hängt der Beginn der Frist des § 586 I ZPO von der Kenntnis des Urkundeninhaltes und der Möglichkeit ab, diese Urkunde auch zu benutzen. (vgl. OVG Saarl, U 26.03.96 - 2 S 1/95 - Urkunde-nachträglich verfügbar, SKZ 96,270/51 (L) = DNr.96.051)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de