Zu § 13   (Rechtsweg)

Die bisher in § 5 Abs. 5 Satz 3 und § 9 Abs. 6 enthaltene Regelung über die Zulässigkeit des Rechtsweges gegen G 10-Anordnungen war schwer verständlich, insbesondere durch die hierin enthaltene Verweisung von § 5 auf § 9. Nunmehr wird der Regelungsinhalt in einer Vorschrift zusammengefasst und die Aussage der Regelung verdeutlicht. Danach ist – wie bisher – gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen durch die strategische Fernmeldekontrolle mit Ausnahme des Gefahrentatbestandes des § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 (bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland) der Rechtsweg immer zulässig. In allen anderen Fällen, also im genannten Fall des § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und im gesamten Bereich der Individualmaßnahmen, ist der Rechtsweg erst nach der Mitteilung an den Betroffenen zulässig.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/5655, S.25)

§§§

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