Motive | zu Abschnitt 4 | G-10 |
---|
[ ] |
Begründung des Entwurfs G-10 (14/5655) |
---|
In diesem Abschnitt werden die bislang an verschiedenen Stellen des Gesetzes geregelten Vorschriften über die Beantragung, die Anordnung und die Durchführung von Beschränkungsmaßnahmen einschließlich Mitteilungsbestimmungen zusammengefasst.
(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/5655, S.17)
§§§
zu Abschnitt 4 G-10 | [ ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Frisierte Gesetzestexte - © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de