Zu § 9   (Antrag)

Die Vorschrift übernimmt redaktionell überarbeitet die bislang in § 4 enthaltenen Verfahrensbestimmungen über die antragsberechtigten Stellen sowie die Anforderungen an den Inhalt des Antrages. Dabei wird in Absatz 3 klargestellt, dass sämtliche für die Anordnung der Beschränkungsmaßnahmen notwendigen Angaben in dem Antrag enthalten sein müssen. Diese ergeben sich für alle Beschränkungsmaßnahmen aus § 10 Abs.2. Für Maßnahmen nach § 3 enthält § 10 Abs.3 zusätzliche Erfordernisse. Für Maßnahmen nach § 5 Abs.1 Satz 3 und § 8 sieht § 10 Abs.4 ebenfalls besondere Anforderungen vor.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/5655, S.23)

§§§

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