| Motive | zu Abschnitt 2 | G-10 |
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| Begründung des Entwurfs – G-10 (14/5655) |
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Die bisher in § 2 enthaltenen Vorschriften über Individualmaßnahmen sind nunmehr in einem eigenen Abschnitt 2 in zwei Vorschriften enthalten. In § 3 sind die Voraussetzungen einer Beschränkungsmaßnahme geregelt. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Rahmen einer solchen Maßnahme sind in dem anschließenden § 4 zusammengefasst.
(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/5655, S.14)
§§§
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