97.071 | Häcker, Jürgen | Seminarbeit, Tübingen 31/01/97 |
| Seminar Prof H Ketz: Internet und andere Kommunikationsnetze - ein rechtsfreier Raum? zum Thema Internationale Geschäfte / elektronische Marktplätze
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>MRE |
97.120 | Nalbach, Corinna | Seminarbeit, Tübingen 31/01/97 |
| Seminar Prof H Ketz: Internet und andere Kommunikationsnetze - ein rechtsfreier Raum? zum Thema Zahlungsverkehr
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>MRE |
97.147 | Schippan, Martin | Aufsatz , NJW_97,3205 |
| Freie Bahn für Teleshopping-Kanäle?
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Paragraphen | (By) MG_§_35a
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>MRE |
98.014 | Dethloff, Nina, (Dr) | Aufsatz, NJW_98,1596 -03 |
| Marketing im Internet und Internationales Wettbewerbsrecht
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>MRE |
98.024 | Findeisen, Michael | Aufsatz, Kriminalistik_98,107 -16 |
| Geldwäschebekämpfung im Zeitalter des Electronic Banking - Oder: Von der Schwierigkeit, adäquate Bekämpfungsstrategien zu entwickeln
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>MRE |
98.056 | Köhler, Helmut, (Prof Dr) | Aufsatz , NJW_98,185 -90 |
| Die Rechte des Verbrauchers beim Teleshopping (TV-Shopping, Internet-Shopping)
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Stichworte | HWiG / VerbrKrG
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Paragraphen | BGB_§_433
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Zitat: | Zusammenfasssung |
| "1) Unter "Teleshopping" sind Bestellaufforderungen mittels Telekommunikation, insbesondere im Fernsehen (TV-Shopping) oder im Internet (Internet-Shopping) zu verstehen.
2) Auf das TV-Shopping findet das HWiG keine Anwendung. Dagegen unterliegen Ratenkäufe dem VerbrKrG. Da dessen Formerfordernisse faktisch allerdings nicht erfüllbar sind, scheiden Ratenkäufe für das TV-Shopping aus. Die Geltung von ABG kann in der Regel nicht wirksam vereinbart werden. Warenbeschreibungen sind nicht schon deshalb als Eigenschaftszusicherung anzusehen, weil sie im Fernsehen erfolgt sind.
3) Auf das Internet-Shopping findet das HWiG ebenfalls keine Anwendung. Jedoch unterliegen Ratenkäufe dem VerbrKrG. Die Schriftformerfordernisse der §§ 4 und 7 VerbrKrG könne derzeit biem Internet-Shopping nicht erfüllt werden. Die Zulässigkeit elektronischer Signaturen nach dem SigG hat nicht automatisch zur Folge, daß derartige Signaturen der gesetzlichen Schriftform genügen. Dazu bedarf es vielmehr einer speziellen gesetzlichen Regelung. Eine solche ist für die §§ 4 und 7 VerbrKrG derzeit nicht zu erwarten. Dem Internet-Anbieter kommt jedoch das Versandhandels-Privileg des § 8 VerbrKrG zugute, da als "Verkaufsprospekt" auch
die elektronisch abrufbare Information anzusehen ist. Die Einbeziehung von AGB ist grundsätzlich möglich, jedoch kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Warenbeschreibungen sind nicht schon deshalb als Eigenschaftszusicherungen anzusehen, weil sie im Internet erfolgen. Klauseln, die eine Kaufpreiszahlung mittels Einzugsermächtigung oder Mitteilung der Kreditkartendaten vorsehen, sind wegen der damit verbundenen Mißbrauchsrisiken im Hinblick auf § 9 Abs.1 AGBG bedenklich.
4) Die Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG vom 04.06.97, die innerhalb von drei Jahren umzusetzen ist, sieht in Art.6 für den Verbraucher ein Widerrufsrecht von mindestens sieben Werktagen vor. Die Umsetzung dieser Richtlinie kann durch entsprechende Ergänzungen des HWiG erfolgen. Ferner empfiehlt es sich de lege ferenda, elektronische Zahlungen nur noch mit elektronischer Unterschrift des Kunden oder sonstigen Sicherheitsvorkehrungen zuzulassen. |
| (vgl NJW_98,185, S.190)
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99.049 | Meents, Jan Geert, (Dr) | Aufsatz, K&R_99,53 -63 |
| Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften im Internet - Anwendung und Wirkung des HaustürWG im Electronic Commerce
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Paragraphen | HaustürWG_§_1, HaustürWG_§_5
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>MRE |
99.083 | Taupiz, Jochen, (Prof Dr) / Kritter, Thomas, (Dr) | Aufsatz, JuS_99,839 -46 |
| Electronic Commerce - Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet
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>MRE |
00.005 | Bülow, Peter, (Prof Dr) / Artz, Markus | Aufsatz, NJW_00,2049 -56 |
| Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB
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00.011 | Heckmann, Dirk, (Prof Dr) | Aufsatz, NJW_00,1370 |
| E-Commerce: Flucht in den virtuellen Raum?
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>MRE |
00.027 | Meder, Stephan, (Prof Dr) | Aufsatz, NJW_00,2076 -78 |
| Die Haftung im beleglosen Fernabsatz-Kreditkartengeschäft
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>MRE |
00.050 | v Hippel, Eike, (Dr) | Aufsatz, ZRP_00,185 -86 |
| Abschied von der Kreditkarte?
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>MRE |
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