SSÜFV  
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BS-Saar ?

Verordnung
zur Feststellung der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Saarlandes mit lebenswichtigen Einrichtungen

(Saarländische Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)

(SSÜFV)


vom 25.10.05 (Amtsbl_05,1770)

 

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2005 ]

§§§




Auf Grund des § 36 des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 4.April 2001 (Amtsbl.S.1182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.März 2003 (Amtsbl.S.1350, 1474), verordnet die Landesregierung:

§_1   SSÜFV
(Lebenswichtige Einrichtungen)

Lebenswichtige Einrichtungen im Sinne von § 2 Abs.2 Satz 2 des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sind

  1. im Landtag des Saarlandes die technischen Organisationseinheiten, deren Ausfall die Tätigkeit des Landtags unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde,

  2. im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der regierungsleitenden Tätigkeit der Staatskanzlei ist,

  3. im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit einschließlich Katastrophen-und Zivilschutz ist,

  4. im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der zentralen Datenverarbeitung des Landes ist,

  5. im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales

      a) die Organisationseinheiten, die für den Strafvollzug und den Maßregelvollzug zuständig sind,

      b) die Organisationseinheiten der Informationsverarbeitung und der Informationstechnik, die die Gewährung von Leistungen der Daseinsvorsorge bei Sozialversicherungsträgern oder für Sozialversicherungsträger sowie beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sicherstellen,

      c) die Organisationseinheiten und Einrichtungen, deren Aufgabe die Beobachtung, die Bewertung und Bekämpfung von Krankheitserregern bzw die Beobachtung und Bewertung von Kampfstoffen ist, die als Waffen in Kriegshandlungen oder Terroraktionen missbraucht werden können,

      d) die Organisationseinheiten bei den Staatsanwaltschaften, die für die Sicherstellung der Informationsverarbeitung und die Informationstechnik im Zusammenhang mit der Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig sind, und

      e) die Organisationseinheiten, die für die Informationsverarbeitung und die Informationstechnik in den Bereichen der elektronischen Grundbuch- und Registerführung sowie der automatisierten Fachverfahren der Gerichte zuständig sind,

  6. im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft die Einrichtungen, die in erheblichem Umfang mit hochtoxischen Stoffen oder hochpathogenen Mikroorganismen arbeiten.

§§§



§_2   SSÜFV
(Inkrafttreten)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31.Oktober 2010 außer Kraft.

§§§





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§§§