1. In § 2 Absatz 1 Nummer 3 wurden die Wörter „nach § 34 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes“ gestrichen, und nach dem Wort „Rettungsassistentengesetz“ werden die Wörter „oder nach dem Notfallsanitätergesetz“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.1 a) aa) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

2. § 2 Absatz 1 Nummer 4 wurde aufgehoben und die bisherige Nummer 5 wurde Nummer 4, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.1 a) bb) und cc) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  nach amtsärztlichem Gutachten für den Dienst in der Feuerwehr tauglich ist und

3. In § 2 Absatz 1 Nummer 5 wurde Nummer 4, und nach dem Wort „Dienst“ wird das Wort „uneingeschränkt“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.1 a) cc) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

4. In § 2 Absatz 2 wurden die Wörter „Fachschul- oder Fachoberschulabschluss“ durch das Wort „Fachschulabschluss“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.1 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

5. § 2 Absatz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.1 c) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 wurde die Zahl „24“ durch die Zahl „18“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.2 a) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

2. § 3 Absatz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.2 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Auf den Vorbereitungsdienst kann eine für die Ausbildung der Beamtin oder des Beamten förderliche hauptberufliche Tätigkeit angerechnet werden.
   ²Die Mindestdauer des Vorbereitungsdienstes beträgt 18 Monate.

§§§

1. In § 6 Nummer 3 wurde nach dem Wort „Dienst“ das Wort „uneingeschränkt“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.3 a) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

2. § 6 Nummer 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.6 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. In § 7 Absatz 3 Satz 1 wurden nach dem Wort „hauptberufliche“ das Komma und die Wörter „nebenberufliche oder ehrenamtliche“ durch das Wort „feuerwehrtechnische“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.4 a) aa) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

2. In § 7 Absatz 3 Satz 2 wurden die Wörter „die in nebenberuflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit verbrachte Zeit bis zu einem Sechstel ihrer tatsächlichen Dauer,“ gestrichen, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.4 a) bb) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

3. § 7 Absatz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.4 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Am Ende des Vorbereitungsdienstes nimmt die Anwärterin oder der Anwärter an einem Brandoberinspektorlehrgang einer Landesfeuerwehrschule teil.

§§§

1. § 8 Absatz 1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.5 a) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst ab.

2. § 8 Absatz 1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.5 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. In § 10 Nummer 1 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.6 a) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

2. § 10 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.6 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  sich mindestens in einem Amt der Besoldungsgruppe 8 der Besoldungsordnung A befinden und

3. In § 10 Absatz 3 Satz 2 wurde die Zahl „24“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt, und Satz 3 neu gefasst, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.6 c) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Sie kann bis zur Hälfte gekürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden, erworben haben.

4. § 10 Absatz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.6 d) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Am Ende der Einführungszeit nehmen die Beamtinnen und Beamten an einem Brandoberinspektorlehrgang einer Landesfeuerwehrschule teil.

5. § 10 Absatz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.6 e) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. In § 11 Nummer 2 wurde nach dem Wort „Dienst“ das Wort „uneingeschränkt“ eingefügt und der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.7 a) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

2. § 11 Nummer 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.7 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. In § 12 Absatz 5 wurden nach den Wörtern „sowie einer hauptberuflichen“ das Komma und die Wörter „nebenberuflichen oder ehrenamtlichen“ durch das Wort „feuerwehrtechnischen“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.8 iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 6 wurden aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 bis 5 wurden die Nummern 1 bis 4, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.9 a) aa) und bb) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  sich in einem Amt der Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A befinden,

   6.  sich nach Ablegung der Aufstiegsprüfung mindestens ein Jahr in Dienstgeschäften des höheren Dienstes bewährt haben.

2. In § 15 Absatz 1 Nummern 1 (neu) wurde das Wort „zehn“ durch das Wort „acht“ ersetzt und ein neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.9 a) cc) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

3. In § 15 Absatz 1 Nummern 4 (neu) wurde nach dem Wort „haben“ ein Punkt eingefügt und das Wort „und“ gestrichen, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.9 a) dd) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

4. In § 15 Absatz 2 wurde die Zahl „24“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.9 b) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

5. § 15 Absatz 3 wurde aufgehoben und Absatz 4 wurde Absatz 3, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.9 c) und d) iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Die Einführungszeit kann insoweit gekürzt werden, als die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden, erworben haben, jedoch höchstens um ein Jahr.

§§§

1. In § 17 wurden die Wörter „Inneres, Kultur und Europa“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ und die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und § 6 Nummer 1“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1, § 6 Nummer 1 und § 11 Nummer 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.10 iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. § 18 wurde neu eingefügt und der bisherige § 18 wurde § 19, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.11 iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

§§§

1. Der bisherige § 18 wurde § 19 und in Absatz 1 wurden die Wörter „und am 31. Dezember 2020 außer Kraft“ gestrichen, mit Wirkung vom 30.01.15, durch Art.7 Nr.12 iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.01.15 (Amtsbl_I_14,134)

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