BGBl.III/FNA: 4110-7-1

Verordnung
über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das
Verfahren des Beirats beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel

WpÜG-Beiratsverordnung

(WpÜG-BeirV) ^n-amtl

vom 27.12.01 (BGBl_I_01,4259)
zuletzt geändert durch Art.267 der Verordnung vom 25.11.03 (BGBl_I_03,2304)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 5 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl.I S.3822) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§_1   WpÜG-BeirV
Bestellung von Stellvertretern für Mitglieder des Beirats

¹Für jedes Mitglied des Beirats ist ein erster und zweiter Stellvertreter zu bestellen.
²Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, rückt sein Stellvertreter bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds nach.
³Steht kein Stellvertreter zur Verfügung, erfolgt eine Nachbestellung bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds.

§§§

§_2   WpÜG-BeirV
Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft

¹Die Mitgliedschaft im Beirat erlischt außer mit Ablauf der Amtszeit durch vorzeitige Beendigung.
²Das Bundesministerium der Finanzen kann die Mitgliedschaft durch Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund vorzeitig beenden.
³Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied nicht mehr der Gruppe nach § 5 Abs.1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes angehört, zu deren Vertretung es bestellt wurde, oder ein Mitglied den Widerruf der Bestellung aus persönlichen Gründen beantragt.

§§§

§_3   WpÜG-BeirV
Sitzungen des Beirats

(1) ¹Der Präsident der Bundesanstalt bestimmt den Termin der Sitzung. Sitzungen sind auch auf Antrag von mindestens acht Mitgliedern anzuberaumen.
²Der Präsident lädt die Mitglieder des Beirats sowie die Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz sowie für Wirtschaft und Arbeit zu den Sitzungen des Beirats ein.
³Die Einladung muss die Zeit und den Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung enthalten.
⁴Kann ein Mitglied an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es den Präsidenten der Bundesanstalt hierüber unverzüglich zu unterrichten.

(2) ¹Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich.
²Der Präsident kann weitere Vertreter der Bundesanstalt zu der Sitzung hinzuziehen.
³Die Mitglieder des Beirats unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs.1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

§§§

§_4   WpÜG-BeirV
Beschlussfassung

¹Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder anwesend sind.
²In der Sitzung hat jedes Mitglied eine Stimme. Beschlüsse des Beirats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
³Für die Unterbreitung der Vorschläge für die ehrenamtlichen Mitglieder des Widerspruchsausschusses und deren Vertreter ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

§§§

§_5   WpÜG-BeirV
Protokolle

(1) ¹Über die Sitzungen und Beschlüsse ist von der Bundesanstalt ein Protokoll zu fertigen, das der Sitzungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
²Das Protokoll muss Angaben enthalten über

1. den Ort und den Tag der Sitzung,

2. die Namen der anwesenden Personen,

3. die behandelten Gegenstände der Tagesordnung,

4. die Ergebnisse und gefassten Beschlüsse.

³Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse ist nicht von ihrer Protokollierung abhängig.
⁴Das Protokoll ist den Mitgliedern des Beirats und den sonstigen Teilnehmern zu übersenden.

(2) ¹Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von drei Werktagen nach seiner Übersendung kein Mitglied schriftlich Einwendungen erhoben hat.
²Über Einwendungen entscheidet der Sitzungsleiter abschließend.

§§§

§_6   WpÜG-BeirV
Entschädigung der Mitglieder

¹Die Mitglieder des Beirats verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt.
²Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und Reisekostenvergütung nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes vom 9.November 1981 (GMBl S.515), zuletzt geändert durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172).

§§§

§_7   WpÜG-BeirV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2002 in Kraft.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2006
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§