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BGBl.III/FNA 4133-1
vom 21.06.33 (RGBl_I_33,399)
zuletzt geändert durch Art.156 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ] |
§§§
| T-1 | Gezogener Wechsel | 1-74 |
|---|---|---|
| A-1 | Ausstellung | 1-10 |
die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll;
§§§
(1) Eine Urkunde, der einer der in vorstehendem Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.
(2) Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.
(3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen.
(4) Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.
§§§
(1) Der Wechsel kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.
(2) Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden.
(3) Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.
§§§
Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.
§§§
(1) 1In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet,
kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist.
2Bei jedem
anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.
(2) Der Zinsfuß ist im Wechsel anzugeben; fehlt diese Angabe, so gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.
(3) Die Zinsen laufen vom Tag der Ausstellung des Wechsels, sofern nicht ein anderer Tag bestimmt ist.
§§§
(1) Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.
(2) Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.
§§§
Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grund für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluß.
§§§
1Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne
hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den Wechsel
einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde.
2Das gleiche gilt
von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.
§§§
(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels.
(2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
§§§
Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§§§
| A-2 | Indossament | 11-20 |
|---|
(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet.
(2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden.
(3) 1Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel
angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen
Wechselverpflichteten lauten.
2Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren.
§§§
(1) 1Das Indossament muß unbedingt sein.
2Bedingungen, von denen es abhängig gemacht
wird, gelten als nicht geschrieben.
(2) Ein Teilindossament ist nichtig.
(3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.
§§§
(1) 1Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes
Blatt (Anhang) gesetzt werden.
2Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden.
(2) 1Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der
bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament).
2In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf
den Anhang gesetzt werden.
§§§
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel.
(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber
das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen;
den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;
den Wechsel weitergegeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne ihn zu indossieren.
§§§
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung.
(2) aEr kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird;
bin diesem Fall haftet
er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.
§§§
(1) 1Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein
Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch
dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist.
2Ausgestrichene Indossamente gelten
hierbei als nicht geschrieben.
3Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres
Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel
durch das Blankoindossament erworben hat.
(2) Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der neue Inhaber, der sein Recht nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes nachweist, zur Herausgabe des Wechsels nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§§§
Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.
§§§
(1) aEnthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in
Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann
der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen;
baber er kann ihn nur durch
ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen.
(2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.
(3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.
§§§
(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments.
(2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen zu dem Indossanten gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.
§§§
(1) 1Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor
Verfall.
2Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protests mangels Zahlung oder
nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament
nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf der für die Erhebung des Protests bestimmten Frist auf den Wechsel gesetzt worden ist.
§§§
| A-3 | Annahme | 21-29 |
|---|
Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.
§§§
(1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß.
(2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet.
(3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf.
(4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß.
§§§
(1) Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen binnen einem Jahr nach dem Tag der Ausstellung zur Annahme vorgelegt werden.
(2) Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen.
(3) Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen.
§§§
(1) 1Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung
nochmals vorgelegt wird.
2Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen
nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt
ist.
(2) Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zur Annahme vorgelegten Wechsel in der Hand des Bezogenen zu lassen.
§§§
(1) 1Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt.
2aSie wird durch das Wort "angenommen" oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt;
2bsie ist vom Bezogenen zu
unterschreiben.
3Die bloße Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite des Wechsels
gilt als Annahme.
(2) 1Lautet der Wechsel auf eine bestimmte Zeit nach Sicht oder ist er infolge eines
besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so muß
die Annahmeerklärung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der
Inhaber die Angabe des Tages der Vorlegung verlangt.
2Ist kein Tag angegeben, so muß
der Inhaber, um seine Rückgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller zu
wahren, diese Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.
§§§
(1) aDie Annahme muß unbedingt sein;
bder Bezogene kann sie aber auf einen Teil der
Wechselsumme beschränken.
(2) 1Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des
Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert.
2Der Annehmende haftet jedoch
nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.
§§§
(1) 1Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen
Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung
geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung einen Dritten
bezeichnen.
2Mangels einer solchen Bezeichnung wird angenommen, daß sich der Annehmer
verpflichtet hat, selbst am Zahlungsort zu zahlen.
(2) Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung eine am Zahlungsort befindliche Stelle bezeichnen, wo die Zahlung geleistet werden soll.
§§§
(1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen.
(2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.
§§§
(1) 1Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe
des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert.
2Bis zum Beweis des
Gegenteils wird vermutet, daß die Streichung vor der Rückgabe des Wechsels erfolgt
ist.
(2) Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, die Annahme schriftlich mitgeteilt, so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.
§§§
| A-4 | Wechselbürgschaft | 30-32 |
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(1) Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden.
(2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet.
§§§
(1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt.
(2) aSie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk
ausgedrückt;
bsie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben.
(3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt.
(4) In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.
§§§
(1) Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat.
(2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist.
(3) Der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem wechselmäßig haften.
§§§
| A-5 | Verfall | 33-37 |
|---|
(1) aEin Wechsel kann gezogen werden auf Sicht;
bauf eine bestimmte Zeit nach Sicht;
cauf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung;
dauf einen bestimmten Tag.
(2) Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinanderfolgenden Verfallzeiten sind nichtig.
§§§
(1) 1Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig.
2Er muß binnen einem Jahr nach der
Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden.
3Der Aussteller kann eine kürzere oder eine
längere Frist bestimmen.
4Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen.
(2) 1Der Aussteller kann vorschreiben, daß der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten
Tag zur Zahlung vorgelegt werden darf.
2In diesem Fall beginnt die Vorlegungsfrist mit
diesem Tag.
§§§
(1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests.
(2) Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegeben und ein Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehmer gegenüber der Wechsel als am letzten Tag der für die Vorlegung zur Annahme vorgesehenen Frist angenommen.
§§§
(1) 1Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder nach
Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tag des Zahlungsmonats.
2Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tag des Monats fällig.
(2) Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat nach der Ausstellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt.
(3) Ist als Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen.
(4) Die Ausdrücke "acht Tage" oder "fünfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage.
(5) Der Ausdruck "halber Monat" bedeutet fünfzehn Tage.
§§§
(1) Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Ort zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungsorts maßgebend.
(2) Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet und hiernach der Verfalltag ermittelt.
(3) Auf die Berechnung der Fristen für die Vorlegung von Wechseln findet die Vorschrift des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung.
(4) Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, daß etwas anderes beabsichtigt war.
§§§
| A-6 | Zahlung | 38-42 |
|---|
(1) Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen.
(2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.
(3) Das Bundesministerium der Justiz (1) bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.
§§§
(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen.
(2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen.
(3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie auf dem Wechsel vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.
§§§
(1) Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen.
(2) Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr.
(3) 1Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht
Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2Er ist verpflichtet, die
Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der
Indossanten zu prüfen.
§§§
(1) 1Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsort nicht gilt, so kann die
Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Wert gezahlt werden, den sie am Verfalltag
besitzt.
2Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der Inhaber wählen, ob die
Wechselsumme nach dem Kurs des Verfalltags oder nach dem Kurs des Zahlungstags in die
Landeswährung umgerechnet werden soll.
(2) 1Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des
Zahlungsorts.
2Der Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen
Umrechnungskurs bestimmen.
(3) Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).
(4) Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im Land der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, daß die Geldsorte des Zahlungsorts gemeint ist.
§§§
Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.
§§§
| A-7 | Rückgriff | 43-54 |
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(1) Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist.
(2) Das gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu,
wenn über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder wenn der Bezogene auch nur seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist;
wenn über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
§§§
(1) Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung muß durch eine öffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung) festgestellt werden.
(2) 1Der Protest mangels Annahme muß innerhalb der Frist erhoben werden, die für die
Vorlegung zur Annahme gilt.
2Ist im Fall des Artikels 24 Abs.1 der Wechsel am letzten
Tag der Frist zum ersten Mal vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden
Tag erhoben werden.
(3) 1Der Protest mangels Zahlung muß bei einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag
oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der
beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden.
2Bei einem Sichtwechsel
muß der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im
vorhergehenden Absatz für den Protest mangels Annahme vorgesehen sind.
(4) Ist Protest mangels Annahme erhoben worden, so bedarf es weder der Vorlegung zur Zahlung noch des Protests mangels Zahlung.
(5) Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und Protest erhoben worden ist.
(6) 1Ist über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat
oder nicht, oder über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung
zur Annahme untersagt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so genügt es zur
Ausübung des Rückgriffsrechts, daß der gerichtliche Beschluß über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorgelegt wird.
2Die Vorlegung der Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Bundesanzeiger oder in dem zur Veröffentlichung
amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts bestimmten Blatt ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten.
§§§
(1) 1Der Inhaber muß seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem
Unterbleiben der Annahme oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage
benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Fall des Vermerks "ohne
Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen.
2Jeder Indossant muß innerhalb zweier
Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormann von der Nachricht,
die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen
mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der Reihenfolge, bis
zum Aussteller.
3Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht.
(2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, Nachricht gegeben, so muß die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Wechselbürgen gegeben werden.
(3) Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher Form angegeben, so genügt es, daß sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt wird.
(4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die bloße Rücksendung des Wechsels.
(5) 1Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, daß er in der
vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat.
2Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein
Schreiben, das die Benachrichtigung enthält, innerhalb der Frist zur Post gegeben
worden ist.
(6) aWer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den Rückgriff;
ber haftet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis
zur Höhe der Wechselsumme.
§§§
(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest" oder einen gleichbedeutenden auf den Wechsel gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung des Rückgriffs Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung erheben zu lassen.
(2) 1Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Wechsel
rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben.
2Der Beweis, daß
die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber
gegenüber darauf beruft.
(3) 1aIst der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen
Wechselverpflichteten;
1bist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen
beigefügt, so wirkt er nur diesen gegenüber.
2Läßt der Inhaber ungeachtet des vom
Aussteller beigefügten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last.
3Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind
alle Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protests
verpflichtet.
§§§
(1) Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner.
(2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben.
(3) Das gleiche Recht steht jedem Wechselverpflichteten zu, der den Wechsel eingelöst hat.
(4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Wechselverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen Wechselverpflichteten, auch nicht gegen die Nachmänner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.
§§§
(1) Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen:
die Wechselsumme, soweit der Wechsel nicht angenommen oder nicht eingelöst worden ist, mit den etwa bedungenen Zinsen;
Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Verfalltag. Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
die Kosten des Protests und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen;
eine Vergütung, die mangels besonderer Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Wechsels beträgt und diesen Satz keinesfalls überschreiten darf.
(2) 1Wird der Rückgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen
abgezogen.
2Diese Zinsen werden auf Grund des öffentlich bekanntgemachten
Diskontsatzes (Satz der Zentralnotenbank) berechnet, der am Tag des Rückgriffs am
Wohnort des Inhabers gilt.
§§§
Wer den Wechsel eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen:
die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung.
2Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist,
beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom
Hundert;
eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 48 Abs.1 Nr.4 berechnet wird.
§§§
(1) Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und eine quittierte Rechnung ausgehändigt werden.
(2) Jeder Indossant, der den Wechsel eingelöst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen.
§§§
1Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen
Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, daß dies auf dem Wechsel vermerkt und
ihm darüber Quittung erteilt wird.
2Der Inhaber muß ihm ferner eine beglaubigte
Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen, um den weiteren Rückgriff zu
ermöglichen.
§§§
(1) Wer zum Rückgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegenstehenden Vermerks den Rückgriff dadurch nehmen, daß er auf einen seiner Vormänner einen neuen Wechsel (Rückwechsel) zieht, der auf Sicht lautet und am Wohnort dieses Vormanns zahlbar ist.
(2) Der Rückwechsel umfaßt, außer den in den Artikeln 48 und 49 angegebenen Beträgen, die Maklergebühr und die Stempelsteuer für den Rückwechsel.
(3) 1Wird der Rückwechsel vom Inhaber gezogen, so richtet sich die Höhe der
Wechselsumme nach dem Kurs, den ein vom Zahlungsort des ursprünglichen Wechsels auf
den Wohnort des Vormanns gezogener Sichtwechsel hat.
2Wird der Rückwechsel von einem Indossanten gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurs, den ein vom Wohnort des Ausstellers des Rückwechsels auf den Wohnort des Vormanns gezogener
Sichtwechsel hat.
§§§
(1) Mit der Versäumung der Fristen
verliert der Inhaber seine Rechte gegen die Indossanten, den Aussteller und alle anderen Wechselverpflichteten, mit Ausnahme des Annehmers.
(2) Versäumt der Inhaber die vom Aussteller für die Vorlegung zur Annahme vorgeschriebene Frist, so verliert er das Recht, mangels Annahme und mangels Zahlung Rückgriff zu nehmen, sofern nicht der Wortlaut des Vermerks ergibt, daß der Aussteller nur die Haftung für die Annahme hat ausschließen wollen.
(3) Ist die Frist für die Vorlegung in einem Indossament enthalten, so kann sich nur der Indossant darauf berufen.
§§§
(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert.
(2) aDer Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Fall der
höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter
Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Wechsel oder einem
Anhang zu vermerken;
bim übrigen finden die Vorschriften des Artikels 45 Anwendung.
(3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen.
(4) Dauert die höhere Gewalt länger als dreißig Tage nach Verfall, so kann Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Protesterhebung bedarf.
(5) 1aBei Wechseln, die auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, läuft
die dreißigtägige Frist von dem Tag, an dem der Inhaber seinen Vormann von dem Fall
der höheren Gewalt benachrichtigt hat;
1bdiese Nachricht kann schon vor Ablauf der
Vorlegungsfrist gegeben werden.
2Bei Wechseln, die auf bestimmte Zeit nach Sicht
lauten, verlängert sich die dreißigtägige Frist um die im Wechsel angegebene
Nachsichtfrist.
(6) Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Wechsels oder mit der Protesterhebung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.
§§§
| A-8 | Ehreneintritt | 55- |
|---|---|---|
| U-1 | Allgemeines | 55 |
(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll.
(2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen zu Ehren eines jeden Wechselverpflichteten, gegen den Rückgriff genommen werden kann, angenommen oder bezahlt werden.
(3) Jeder Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Verpflichtete, mit Ausnahme des Annehmers, kann einen Wechsel zu Ehren annehmen oder bezahlen.
(4) Wer zu Ehren annimmt oder zahlt, ist verpflichtet, den Wechselverpflichteten, für den er eintritt, innerhalb zweier Werktage hiervon zu benachrichtigen. Hält er die Frist nicht ein, so haftet er für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.
§§§
| U-2 | 2. Ehrenannahme | 55-58 |
|---|
(1) Die Ehrenannahme ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber vor Verfall Rückgriff nehmen kann, es sei denn, daß es sich um einen Wechsel handelt, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist.
(2) Ist auf dem Wechsel eine Person angegeben, die im Notfall am Zahlungsort annehmen oder zahlen soll, so kann der Inhaber vor Verfall gegen denjenigen, der die Notadresse beigefügt hat, und gegen seine Nachmänner nur Rückgriff nehmen, wenn er den Wechsel der in der Notadresse bezeichneten Person vorgelegt hat und im Falle der Verweigerung der Ehrenannahme die Verweigerung durch einen Protest hat feststellen lassen.
(3) 1In den anderen Fällen des Ehreneintritts kann der Inhaber die Ehrenannahme
zurückweisen.
2Läßt er sie aber zu, so verliert er den Rückgriff vor Verfall gegen
denjenigen, zu dessen Ehren die Annahme erklärt worden ist, und gegen dessen
Nachmänner.
§§§
1Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren
annimmt, zu unterschreiben.
2aIn der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die
Ehrenannahme stattfindet;
2bmangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.
§§§
(1) Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännern desjenigen, für den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst.
(2) Trotz der Ehrenannahme können der Wechselverpflichtete, zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und seine Vormänner vom Inhaber gegen Erstattung des in Artikel 48 angegebenen Betrags die Aushändigung des Wechsels und gegebenenfalls des erhobenen Protests sowie einer quittierten Rechnung verlangen.
§§§
| U-3 | 3. Ehrenzahlung | 59-63 |
|---|
(1) Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann.
(2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte.
(3) Sie muß spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protests mangels Zahlung stattfinden.
§§§
(1) Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen sollen, so muß der Inhaber spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protests mangels Zahlung den Wechsel allen diesen Personen vorlegen und gegebenenfalls Protest wegen unterbliebener Ehrenzahlung erheben lassen.
(2) Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden derjenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und die Nachmänner frei.
§§§
Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.
§§§
(1) 1Über die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die
denjenigen bezeichnet, für den gezahlt wird.
2Fehlt die Bezeichnung, so gilt die
Zahlung für den Aussteller.
(2) Der Wechsel und der etwa erhobene Protest sind dem Ehrenzahler auszuhändigen.
§§§
(1) 1Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen den
Wechselverpflichteten, für den er gezahlt hat, und gegen die Personen, die diesem aus
dem Wechsel haften.
2Er kann jedoch den Wechsel nicht weiter indossieren.
(2) Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werden frei.
(3) 1Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebührt derjenigen der Vorzug, durch
welche die meisten Wechselverpflichteten frei werden.
2Wer entgegen dieser Vorschrift
in Kenntnis der Sachlage zu Ehren zahlt, verliert den Rückgriff gegen diejenigen, die
sonst frei geworden wären.
§§§
| A-9 | Ausfertigungen | 64-68 |
|---|---|---|
| U-1 | 1.Ausfertigungen | 64-66 |
(1) Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden.
(2) aDiese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern
versehen sein;
bandernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Wechsel.
(3) 1Jeder Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die Übergabe mehrerer
Ausfertigungen verlangen, sofern nicht aus dem Wechsel zu ersehen ist, daß er in
einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist.
2Zu diesem Zweck hat sich der
Inhaber an seinen unmittelbaren Vormann zu wenden, der wieder an seinen Vormann
zurückgehen muß, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller.
3Die Indossanten sind verpflichtet, ihre Indossamente auf den neuen Ausfertigungen zu wiederholen.
§§§
(1) 1Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen,
auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung
die anderen ihre Gültigkeit verlieren.
2Jedoch bleibt der Bezogene aus jeder
angenommenen Ausfertigung, die ihm nicht zurückgegeben worden ist, verpflichtet.
(2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.
§§§
(1) 1Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen
den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet.
2Dieser
ist verpflichtet, sie dem rechtmäßigen Inhaber einer anderen Ausfertigung
auszuhändigen.
(2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen:
daß ihm die zur Annahme versendete Ausfertigung auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist;
daß die Annahme oder die Zahlung auch nicht auf eine andere Ausfertigung zu erlangen war.
§§§
| U-2 | 2.Abschriften | 67-68 |
|---|
(1) Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften davon herzustellen.
(2) 1Die Abschrift muß die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf
befindlichen Vermerken genau wiedergeben.
2Es muß angegeben sein, wie weit die
Abschrift reicht.
(3) Die Abschrift kann auf dieselbe Weise und mit denselben Wirkungen indossiert und mit einer Bürgschaftserklärung versehen werden wie die Urschrift.
§§§
(1) 1In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen.
2Dieser ist
verpflichtet, die Urschrift dem rechtmäßigen Inhaber der Abschrift auszuhändigen.
(2) 1Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt haben, nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen, daß ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist.
(3) Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk "von hier ab gelten Indossamente nur noch auf der Abschrift" oder einen gleichbedeutenden Vermerk, so ist ein später auf die Urschrift gesetztes Indossament nichtig.
§§§
| A-10 | Änderungen | 69 |
|---|
aWird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung
ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text;
bwer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen Text.
§§§
| A-11 | Verjährung | 70-71 |
|---|
(1) Die wechselmäßigen Ansprüche gegen den Annehmer verjähren in drei Jahren vom Verfalltag.
(2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem Jahr vom Tag des rechtzeitig erhobenen Protests oder im Falle des Vermerkes "ohne Kosten" vom Verfalltag.
(3) Die Ansprüche eines Indossanten gegen andere Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in sechs Monaten von dem Tag, an dem der Wechsel vom Indossanten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.
§§§
Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.
§§§
| A-12 | Allgemeine Vorschriften | 72-74 |
|---|
(1) 1Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann
die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden.
2Auch alle anderen auf den
Wechsel bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorlegung zur Annahme und die
Protesterhebung, können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend,
stattfinden.
(2) 1Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine dieser Handlungen
vorgenommen werden muß, auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so wird
die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert.
2Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt.
§§§
Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
§§§
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
§§§
| T-2 | Eigener Wechsel | 75-78 |
|---|
die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll;
§§§
(1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.
(2) Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.
(3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers.
(4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.
§§§
(1) Für den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch stehen, die für den gezogenen Wechsel gegebenen Vorschriften über
(2) Ferner gelten für den eigenen Wechsel die Vorschriften über gezogene Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Artikel 4 und 27), über den Zinsvermerk (Artikel 5), über die Abweichungen bei der Angabe der Wechselsumme (Artikel 6), über die Folgen einer ungültigen Unterschrift (Artikel 7) oder die Unterschrift einer Person, die ohne Vertretungsbefugnis handelt oder ihre Vertretungsbefugnis überschreitet (Artikel 8), und über den Blankowechsel (Artikel 10).
(3) aEbenso finden auf den eigenen Wechsel die Vorschriften über die Wechselbürgschaft
Anwendung (Artikel 30 bis 32);
bim Falle des Artikels 31 Abs. 4 gilt die
Wechselbürgschaft, wenn die Erklärung nicht angibt, für wen sie geleistet wird, für
den Aussteller des eigenen Wechsels.
§§§
(1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels.
(2) 1Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen dem
Aussteller innerhalb der in Artikel 23 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt
werden.
2Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und
Beifügung der Unterschrift zu bestätigen.
3Die Nachsichtfrist läuft vom Tag des
Sichtvermerks.
4aWeigert sich der Aussteller, die Sicht unter Angabe des Tages zu
bestätigen, so ist dies durch einen Protest festzustellen (Artikel 25);
4bdie Nachsichtfrist läuft dann vom Tag des Protests.
§§§
| T-3 | Ergänzende Vorschriften | 79- |
|---|---|---|
| A-1 | Protest | 79-88 |
(1) Jeder Protest muß durch einen Notar Gerichtsbeamten aufgenommen werden.
§§§
(1) In dem Protest ist aufzunehmen:
der Name dessen, für den protestiert wird, sowie der Name dessen, gegen den protestiert wird;
die Angabe, daß derjenige, gegen den protestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder daß seine Geschäftsräume oder seine Wohnung sich nicht haben ermitteln lassen;
die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung geschehen oder ohne Erfolg versucht worden ist.
(2) Verlangt der Bezogene, dem ein Wechsel zur Annahme vorgelegt wird, die nochmalige Vorlegung am nächsten Tag, so ist dies im Protest zu vermerken.
(3) Der Protest ist von dem Protestbeamten zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel zu versehen.
§§§
(1) Der Protest ist auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen.
(2) Er soll unmittelbar hinter den letzten auf der Rückseite des Wechsels befindlichen Vermerk, in Ermangelung eines solchen unmittelbar an einen Rand der Rückseite gesetzt werden.
(3) 1Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel verbunden wird, so
soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden.
2Ist dies geschehen, so braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder
Stempel nicht beigefügt zu werden.
(4) 1Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Ausfertigungen desselben Wechsels oder
unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift erhoben, so genügt die Beurkundung
auf einer der Ausfertigungen oder auf der Urschrift.
2Auf den anderen Ausfertigungen
oder auf der Abschrift ist zu vermerken, auf welche Ausfertigung der Protest gesetzt
worden ist oder daß er sich auf der Urschrift befindet.
3Auf den Vermerk finden die
Vorschriften des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 1 entsprechende Anwendung.
4Der Protestbeamte hat den Vermerk zu unterschreiben.
§§§
(1) Der Protest, den der Inhaber einer Abschrift nach Artikel 68 Abs. 2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben läßt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
(2) 1Wird Protest erhoben, weil die Annahme auf einen Teil der Wechselsumme beschränkt
worden ist, so ist eine Abschrift des Wechsels anzufertigen und der Protest auf diese
Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
2Die Abschrift hat auch
die auf dem Wechsel befindlichen Indossamente und anderen Vermerke zu enthalten.
(3) Die Vorschriften des Artikels 81 Abs. 2 und Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
§§§
Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.
§§§
Der Wechsel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.
§§§
(1) 1Schreibfehler, Auslassungen und sonstige Mängel der Protesturkunde können bis zur
Aushändigung der Urkunde an denjenigen, für den der Protest erhoben worden ist, von
dem Protestbeamten berichtigt werden.
2Die Berichtigung ist als solche unter Beifügung
der Unterschrift kenntlich zu machen.
(2) 1Von dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten.
2Über den Inhalt des Wechsels oder der Wechselabschrift ist ein Vermerk aufzunehmen.
3Der Vermerk hat zu enthalten:
den Namen des Ausstellers, den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll, und den Namen des Bezogenen;
falls eine vom Bezogenen oder bei eigenen Wechseln vom Aussteller verschiedene Person angegeben ist, bei der die Zahlung geleistet werden soll, den Namen dieser Person sowie die Namen der etwaigen Notadressen und derjenigen, die den Wechsel zu Ehren angenommen haben.
(3) Die Abschriften und Vermerke sind geordnet aufzubewahren.
§§§
Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.
§§§
(1) 1Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung
einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden
Handlungen müssen in deren Geschäftsräumen oder, wenn sich solche nicht ermitteln
lassen, in deren Wohnung vorgenommen werden.
2An einer anderen Stelle, insbesondere an
der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen.
(2) Ist in dem Protest vermerkt, daß sich die Geschäftsräume oder die Wohnung nicht haben ermitteln lassen, so ist der Protest nicht deshalb unwirksam, weil die Ermittlung möglich war.
(3) 1Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterläßt, geeignete
Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht
berührt.
2Ist eine Nachfrage bei der Polizeibehörde des Ortes ohne Erfolg geblieben,
so ist der Protestbeamte zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet.
§§§
§§§
| A-2 | Bereicherung | 89 |
|---|
(1) 1Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch
Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts
notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber des Wechsels so
weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden.
2Der Anspruch
auf Herausgabe der Bereicherung verjährt in drei Jahren nach dem Erlöschen der
wechselmäßigen Verbindlichkeit.
(2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.
§§§
| A-3 | Abhanden gekommene Wechsel | 90 |
|---|
(1) 1Ein abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel kann im Wege des
Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.
2Nach Einleitung des Verfahrens kann
der Berechtigte von dem Annehmer des gezogenen oder dem Aussteller des eigenen
Wechsels bei der Fälligkeit Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserklärung
Sicherheit leistet.
(2) 1Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis
über die Protesterhebung ersetzt werden, das von der die beglaubigte Abschrift der
Urkunde verwahrenden Stelle zu erteilen ist.
2In dem Zeugnis muß der Inhalt des
Protests und des gemäß Artikel 85 Abs.2 aufgenommenen Vermerks angegeben sein.
§§§
| T-4 | Geltungsbereich der Gesetze | 91- |
|---|
(1) 1Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich
nach dem Recht des Landes, dem sie angehört.
2Erklärt dieses Recht das Recht eines
anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.
(2) 1Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist,
wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes
abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre.
2Diese Vorschrift findet
keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen
worden ist.
§§§
(1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist.
(2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Wechselerklärung die Gültigkeit der späteren Wechselerklärung nicht berührt.
(3) Eine Wechselerklärung, die ein Inländer im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechts genügt.
§§§
(1) Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts.
(2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
§§§
Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.
§§§
Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.
§§§
(1) Das Recht des Zahlungsorts bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen.
(2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.
§§§
Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
§§§
Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.
§§§
| WG | [ › ] |
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§§§