| ScheckG | ||
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BGBl.III/FNA 4132-1
vom 14.08.33 (RGBl_I_33,597)
zuletzt geändert durch Art.154 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ] |
§§§
| A-1 | Ausstellung | 1-13 |
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Der Scheck enthält:
die Bezeichnung als Scheck im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
§§§
(1) Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Scheck, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.
(2) 1Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene
Ort als Zahlungsort.
2Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist
der Scheck an dem an erster Stelle angegebenen Ort zahlbar.
(3) Fehlt eine solche und jede andere Angabe, so ist der Scheck an dem Ort zahlbar, an dem der Bezogene seine Hauptniederlassung hat.
(4) Ein Scheck ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.
§§§
Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein
Guthaben hat, und gemäß einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung,
wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses Guthaben mittels Schecks zu
verfügen.
Die Gültigkeit der Urkunde als Scheck wird jedoch durch die Nichtbeachtung
dieser Vorschriften nicht berührt.
§§§
Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
§§§
(1) aDer Scheck kann zahlbar gestellt werden:
ban eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order";
can eine bestimmte Person, mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk;
(2) Ist im Scheck eine bestimmte Person mit dem Zusatz "oder Überbringer" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Scheck als auf den Inhaber gestellt.
(3) Ein Scheck ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an den Inhaber.
§§§
(1) Der Scheck kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.
(2) Der Scheck kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.
(3) Der Scheck kann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden, es sei denn, daß es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.
§§§
Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.
§§§
Der Scheck kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.
§§§
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.
(2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.
§§§
Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grund für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluß.
§§§
1Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne
hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck
einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde.
2Das gleiche gilt
von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.
§§§
1Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks.
2Jeder Vermerk, durch den er diese
Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
§§§
Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§§§
| A-2 | Übertragung | 14-24 |
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(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden.
(2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden.
(3) 1Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen
Scheckverpflichteten lauten.
2Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.
§§§
(1) 1Das Indossament muß unbedingt sein.
2Bedingungen, von denen es abhängig gemacht
wird, gelten als nicht geschrieben.
(2) Ein Teilindossament ist nichtig.
(3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig.
(4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.
(5) Das Indossament an den Bezogenen gilt nur als Quittung, es sei denn, daß der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament auf eine andere Niederlassung lautet als diejenige, auf die der Scheck gezogen worden ist.
§§§
(1) 1Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt
(Anhang) gesetzt werden.
2Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden.
(2) 1Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der
bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament).
2In diesem letzteren
Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Schecks oder auf
den Anhang gesetzt werden.
§§§
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck.
(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber
das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen;
den Scheck durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;
den Scheck weitergegeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne ihn zu indossieren.
§§§
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung.
(2) aEr kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird;
bin diesem Fall haftet
er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert wird.
§§§
1Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger
Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten
nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist.
2Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben.
3Folgt auf ein
Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller
dieses Indossaments den Scheck durch das Blankoindossament erworben hat.
§§§
Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
§§§
Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich um einen durch Indossament übertragbaren Scheck handelt und der Inhaber sein Recht gemäß Artikel 19 nachweist -, zur Herausgabe des Schecks nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§§§
Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber beim Erwerb des Schecks bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.
§§§
(1) aEnthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in
Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann
der Inhaber alle Rechte aus dem Scheck geltend machen;
baber er kann ihn nur durch ein
weiteres Vollmachtsindossament übertragen.
(2) Die Scheckverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.
(3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.
§§§
(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt worden ist.
§§§
| A-3 | Scheckbürgschaft | 25-27 |
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(1) Die Zahlung der Schecksumme kann ganz oder teilweise durch Scheckbürgschaft gesichert werden.
(2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Scheck befindet.
§§§
(1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Scheck oder auf einen Anhang gesetzt.
(2) aSie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk
ausgedrückt;
bsie ist von dem Scheckbürgen zu unterschreiben.
(3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Schecks gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Ausstellers handelt.
(4) In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.
§§§
(1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat.
(2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist.
(3) Der Scheckbürge, der den Scheck bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Scheck gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem scheckmäßig haften.
§§§
| A-4 | Vorlegung | 28-36 |
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(1) 1Der Scheck ist bei Sicht zahlbar.
2Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht
geschrieben.
(2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.
§§§
(1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.
(2) Ein Scheck, der in einem anderen Land als dem der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen zwanzig Tagen vorgelegt werden, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in demselben Erdteil befinden, und binnen siebzig Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden.
(3) Hierbei gelten die in einem Land Europas ausgestellten und in einem an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbaren Schecks ebenso wie die in einem an das Mittelmeer grenzenden Land ausgestellten und in einem Land Europas zahlbaren Schecks als Schecks, die in demselben Erdteil ausgestellt und zahlbar sind.
(4) Die vorstehend erwähnten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, der in dem Scheck als Ausstellungstag angegeben ist.
§§§
Ist ein Scheck auf einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet.
§§§
(1) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.
(2) Der das Bundesministerium der Justiz (1) bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.
§§§
(1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam.
(2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leisten.
§§§
Auf die Wirksamkeit des Schecks ist es ohne Einfluß, wenn der Aussteller nach der Begebung des Schecks stirbt oder handlungsunfähig wird.
§§§
(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen.
(2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen.
(3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie auf dem Scheck vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.
§§§
Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.
§§§
(1) 1Lautet der Scheck auf eine Währung, die am Zahlungsort nicht gilt, so kann die
Schecksumme in der Landeswährung nach dem Wert gezahlt werden, den sie am Tag der
Vorlegung besitzt.
2Wenn die Zahlung bei Vorlegung nicht erfolgt ist, so kann der
Inhaber wählen, ob die Schecksumme nach dem Kurs des Vorlegungstags oder nach dem
Kurs des Zahlungstags in die Landeswährung umgerechnet werden soll.
(2) 1Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des
Zahlungsorts.
2Der Aussteller kann jedoch im Scheck für die zu zahlende Summe einen
Umrechnungskurs bestimmen.
(3) Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).
(4) Lautet der Scheck auf eine Geldsorte, die im Land der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, daß die Geldsorte des Zahlungsorts gemeint ist.
§§§
| A-5 | Verrechnungsscheck | 37-39 |
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(1) Der Aussteller sowie jeder Inhaber können den Scheck mit den in Artikel 38 vorgesehenen Wirkungen kreuzen.
(2) 1Die Kreuzung erfolgt durch zwei gleichlaufende Striche auf der Vorderseite des Schecks.
2Die Kreuzung kann allgemein oder besonders sein.
(3) Die Kreuzung ist allgemein, wenn zwischen den beiden Strichen keine Angabe oder die Bezeichnung „Bankier“ oder ein gleichbedeutender Vermerk steht;
bsie ist eine besondere, wenn der Name eines Bankiers zwischen die beiden Striche gesetzt ist.
(4) Die allgemeine Kreuzung kann in eine besondere, nicht aber die besondere Kreuzung in eine allgemeine umgewandelt werden.
(5) Die Streichung der Kreuzung oder des Namens des bezeichneten Bankiers gilt als nicht erfolgt.
§§§
(1) Ein allgemein gekreuzter Scheck darf vom Bezogenen nur an einen Bankier oder an einen Kunden des Bezogenen bezahlt werden.
(2) 1Ein besonders gekreuzter Scheck darf vom Bezogenen nur an den bezeichneten Bankier oder, wenn dieser selbst der Bezogene ist, an dessen Kunden bezahlt werden.
2Immmerhin kann der bezeichnete Bankier einen anderen Bankier mit der Einziehung des Schecks betrauen.
(3) 1Ein Bankier darf einen gekreuzten Scheck nur von einem seiner Kunden oder von einem anderen Bankier erwerben.
2Auch darf er ihn nicht für Rechnung anderer als der vorgenannten Personen einziehen.
(4) Befinden sich auf einem Scheck mehrere besondere Kreuzungen, so darf der Scheck vom Bezogenen nur dann bezahlt werden, wenn nicht mehr als zwei Kreuzungen vorliegen und die eine zum Zwecke der Einziehung durch Einlieferung in eine Abrechnungsstelle erfolgt ist.
(5) Der Bezogene oder der Bankier, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Schecksumme.
§§§
Im Ausland ausgestellte gekreuzte Schecks werden im Inland als Verrechnungsschecks behandelt.
§§§
(1) Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks kann durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk "nur zur Verrechnung" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, daß der Scheck bar bezahlt wird.
(2) Der Bezogene darf in diesem Falle den Scheck nur im Wege der Gutschrift einlösen (Verrechnung, Überweisung, Ausgleichung). Die Gutschrift gilt als Zahlung.
(3) Die Streichung des Vermerks "nur zur Verrechnung" gilt als nicht erfolgt.
(4) Der Bezogene, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Schecksumme.
§§§
| A-6 | Rückgriff | 40-48 |
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Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung festgestellt worden ist:
durch eine schriftliche, datierte Erklärung des Bezogenen auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder
durch eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, daß der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.
§§§
(1) Der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung muß vor Ablauf der Vorlegungsfrist vorgenommen werden.
(2) Ist die Vorlegung am letzten Tag der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung auch noch an dem folgenden Werktag vorgenommen werden.
§§§
(1) 1Der Inhaber muß seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem
Unterbleiben der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag
der Protesterhebung oder der Vornahme der gleichbedeutenden Feststellung oder, im
Falle des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen.
2Jeder Indossant
muß innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormann
von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen
derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der
Reihenfolge bis zum Aussteller.
3Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden
Nachricht.
(2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Scheck befindet, Nachricht gegeben, so muß die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Scheckbürgen gegeben werden.
(3) Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher Form angegeben, so genügt es, daß sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt wird.
(4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die bloße Rücksendung des Schecks.
(5) 1Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, daß er in der
vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat.
2Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein
Schreiben, das die Benachrichtigung enthält, innerhalb der Frist zur Post gegeben
worden ist.
(6) Wer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den Rückgriff; er haftet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Schecksumme.
§§§
(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Scheckbürge kann durch den Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest" oder einen gleichbedeutenden auf den Scheck gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung des Rückgriffs Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen zu lassen.
(2) 1Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Scheck
rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben.
2Der Beweis, daß
die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber
gegenüber darauf beruft.
(3) 1aIst der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen
Scheckverpflichteten;
1bist er von einem Indossanten oder einem Scheckbürgen beigefügt,
so wirkt er nur diesen gegenüber.
2Läßt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller
beigefügten Vermerks Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung
vornehmen, so fallen ihm die Kosten zur Last.
3Ist der Vermerk von einem Indossanten
oder einem Scheckbürgen beigefügt, so sind alle Scheckverpflichteten zum Ersatz der
Kosten eines dennoch erhobenen Protests oder einer gleichbedeutenden Feststellung
verpflichtet.
§§§
(1) Alle Scheckverpflichteten haften dem Inhaber als Gesamtschuldner.
(2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben.
(3) Das gleiche Recht steht jedem Scheckverpflichteten zu, der den Scheck eingelöst hat.
(4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Scheckverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen Scheckverpflichteten, auch nicht gegen die Nachmänner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.
§§§
Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen:
die Schecksumme, soweit der Scheck nicht eingelöst worden ist;
Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Vorlegung. Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
die Kosten des Protests oder der gleichbedeutenden Feststellung und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen;
eine Vergütung, die mangels besonderer Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Schecks beträgt und diesen Satz keinesfalls überschreiten darf.
§§§
Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen:
2. die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung.
Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist,
beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom
Hundert;
4. eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 45 Nr. 4 berechnet wird.
§§§
(1) Jeder Scheckverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Scheck mit dem Protest oder der gleichbedeutenden Feststellung und eine quittierte Rechnung ausgehändigt werden.
(2) Jeder Indossant, der den Scheck eingelöst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen.
§§§
(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Schecks oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests oder der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert.
(2) aDer Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Fall der
höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter
Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Scheck oder einem
Anhang zu vermerken;
bim übrigen finden die Vorschriften des Artikels 42 Anwendung.
(3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Scheck unverzüglich zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen lassen.
(4) Dauert die höhere Gewalt länger als fünfzehn Tage seit dem Tag, an dem der Inhaber, selbst vor Ablauf der Vorlegungsfrist, seinen Vormann von dem Fall der höheren Gewalt benachrichtigt hat, so kann Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Protesterhebung oder einer gleichbedeutenden Feststellung bedarf.
(5) Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Schecks oder mit der Erhebung des Protests oder mit der Herbeiführung einer gleichbedeutenden Feststellung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.
§§§
| A-7 | Ausfertigung mehrerer Stücke | 49-50 |
|---|
1Schecks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Land als dem
der Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiet des Landes der Ausstellung zahlbar
sind, und umgekehrt, oder in dem überseeischen Gebiet eines Landes ausgestellt und
zahlbar sind oder in dem überseeischen Gebiet eines Landes ausgestellt und in einem
anderen überseeischen Gebiet desselben Landes zahlbar sind, können in mehreren
gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden.
2aDiese Ausfertigungen müssen im Text der
Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein;
2bandernfalls gilt jede Ausfertigung
als besonderer Scheck.
§§§
(1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren.
(2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.
§§§
| A-8 | Änderungen | 51 |
|---|
Wird der Text eines Schecks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen Text.
§§§
| A-9 | Verjährung | 52-53 |
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(1) Die Rückgriffsansprüche des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten verjähren in sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist.
(2) Die Rückgriffsansprüche eines Verpflichteten gegen einen anderen Scheckverpflichteten verjähren in sechs Monaten von dem Tag, an dem der Scheck von dem Verpflichteten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.
§§§
Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Scheckverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.
§§§
| A-10 | Allgemeine Vorschriften | 54-57 |
|---|
Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen:
diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalten sowie diejenigen in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaften, die sich nach den für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen für fremde Rechnung befassen, ferner die unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen, wenn sie die nach Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen;
die in das Handelsregister eingetragenen Firmen, die gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreiben.
§§§
(1) Die Vorlegung und der Protest eines Schecks können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden.
(2) 1Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den Scheck bezügliche
Handlung, insbesondere die Vorlegung, der Protest oder eine gleichbedeutende
Feststellung vorgenommen werden muß, auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen
Sonnabend, so wird die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert.
2Feiertage, die in
den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt.
(3) Im übrigen finden auf die Vorlegung des Schecks und den Protest die Vorschriften der Artikel 79 bis 87 des Wechselgesetzes entsprechende Anwendung.
§§§
Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
§§§
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
§§§
| A-11 | Ergänzende Vorschriften | 58-59 |
|---|
(1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dessen Schaden bereichern würde.
(2) Der Anspruch verjährt in einem Jahr seit der Ausstellung des Schecks.
§§§
(1) 1Ein abhanden gekommener oder vernichteter Scheck kann im Wege des
Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.
2Die Aufgebotsfrist muß mindestens
zwei Monate betragen.
3Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens kann der Berechtigte,
falls der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt, von dem Bezogenen aber nicht
eingelöst worden war, von dem Aussteller Zahlung fordern, wenn er bis zur
Kraftloserklärung Sicherheit leistet.
(2) 1Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis
über die Protesterhebung ersetzt werden, das von der die beglaubigte Abschrift der
Urkunde verwahrenden Stelle zu erteilen ist.
2In dem Zeugnis muß der Inhalt des
Protests und des gemäß Artikel 55 Abs.3 in Verbindung mit Artikel 85 Abs.2 des
Wechselgesetzes aufgenommenen Vermerks angegeben sein.
§§§
| A-12 | Geltungsbereich | 60-66 |
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(1) 1Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich
nach dem Recht des Landes, dem sie angehört.
2Erklärt dieses Recht das Recht eines
anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.
(2) 1Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit
nicht eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in
dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er scheckfähig wäre.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer
im Ausland übernommen worden ist.
§§§
(1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann.
(2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Scheck gesetzt worden sind, deren Recht die Nichtigkeit aus einem solchen Grund nicht vorsieht.
§§§
(1) 1Die Form einer Scheckerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen
Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist.
2Es genügt jedoch die Beobachtung der
Form, die das Recht des Zahlungsorts vorschreibt.
(2) Wenn eine Scheckerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Scheckerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Scheckerklärung die Gültigkeit der späteren Scheckerklärung nicht berührt.
(3) Eine Scheckerklärung, die ein Inländer im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechts genügt.
§§§
Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
§§§
Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.
§§§
Das Recht des Landes, in dessen Gebiet der Scheck zahlbar ist, bestimmt:
ob der Scheck notwendigerweise bei Sicht zahlbar ist oder ob er auf eine bestimmte Zeit nach Sicht gezogen werden kann und welches die Wirkungen sind, wenn auf dem Scheck ein späterer als der wirkliche Ausstellungstag angegeben worden ist;
ob ein Scheck angenommen, zertifiziert, bestätigt oder mit einem Visum versehen werden kann und welches die Wirkungen dieser Vermerke sind;
ob der Inhaber eine Teilzahlung verlangen kann und ob er eine solche annehmen muß;
ob ein Scheck gekreuzt oder mit dem Vermerk "nur zur Verrechnung" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk versehen werden kann und welches die Wirkungen der Kreuzung oder des Verrechnungsvermerks oder eines gleichbedeutenden Vermerks sind;
6. ob der Inhaber besondere Rechte auf die Deckung hat und welches der Inhalt dieser Rechte ist;
ob der Aussteller den Scheck widerrufen oder gegen die Einlösung des Schecks Widerspruch erheben kann;
die Maßnahmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Schecks zu ergreifen sind;
ob ein Protest oder eine gleichbedeutende Feststellung zur Erhaltung des Rückgriffs gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten notwendig ist.
§§§
Die Form des Protests und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Scheckrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
§§§
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