BGBl.III/FNA 8251-10

Gesetz
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007

(Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007)

(SV-RGG-07) ^n-amtl

vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

= Art.12 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

§_1   SV-RGG-07
Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung

(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2005 beträgt 29 202 Euro.

(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2007 beträgt 29 488 Euro.

(3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.

§§§

§_2   SV-RGG-07
Bezugsgröße in der Sozialversicherung

(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2007 29 400 Euro jährlich und 2 450 Euro monatlich.

(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs.2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2007 25 200 Euro jährlich und 2 100 Euro monatlich.

§§§

§_3   SV-RGG-07
Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung

(1) ¹Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2007

1. in der allgemeinen Rentenversicherung 63 000 Euro jährlich und 5 250 Euro monatlich,

2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 77 400 Euro jährlich und 6 450 Euro monatlich.

²Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1.1.2007 – 31.12. 2007“ um die Jahresbeträge ergänzt.

(2) ¹Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahr 2007

1. in der allgemeinen Rentenversicherung 54 600 Euro jährlich und 4 550 Euro monatlich,

2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 66 600 Euro jährlich und 5 550 Euro monatlich.

²Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1.1.2007 – 31. 12. 2007“ um die Jahresbeträge ergänzt.

§§§

§_4   SV-RGG-07
Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung

(1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs.6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2007 beträgt 47 700 Euro.

(2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs.7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2007 beträgt 42 750 Euro.

§§§

§_5   SV-RGG-07
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets

Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:

§§§

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§§§