ProstG 1-3
[ ‹ ][  I  ]

BGBl.III/FNA 402-39

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

(Prostitutionsgesetz)

(ProstG)

Vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3983)

(= Art.1 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

[ Motive ]


_1   ProstG
(Sexuelle Handlungen-Entgelt)

1Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.
2Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

_2   ProstG
(Abtretungsverbot / Einwendungen)

1Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden.
2Gegen eine Forderung gemäß 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden.
3Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

_3   ProstG
(Sozialversicherungsrecht)

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.


  ProstG [ › ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de