| OEG | 1-11 | |
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BGBl.III/FNA 89-8
Gesetz
über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
vom 11.05.76 (BGBl_I_76,1181)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.01.85 (BGBl_I_85,1)
zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 19.6.06 (BGBl_I_06,1305)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ] |
§§§
(1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder
Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen
seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine
gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
2Die Anwendung dieser Vorschrift wird
nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von
Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.
(2) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.
(3) aEiner Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die durch
einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs.2 Buchstabe e oder f des
Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind;
bBuchstabe e gilt auch für einen
Unfall, den der Geschädigte bei der unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige
erleidet.
(4) Ausländer haben einen Anspruch auf Versorgung,
wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind oder
soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen, auf sie anwendbar sind oder
(5) 1Sonstige Ausländer, die sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im Bundesgebiet aufhalten, erhalten Versorgung nach folgenden Maßgaben:
Leistungen wie Deutsche erhalten Ausländer, die sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten;
ausschließlich einkommensunabhängige Leistungen erhalten Ausländer, die sich ununterbrochen rechtmäßig noch nicht drei Jahre im Bundesgebiet aufhalten.
2Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes ist auch gegeben, wenn die
Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder auf Grund erheblicher
öffentlicher Interessen ausgesetzt ist.
3Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18 des Einigungsvertrages vom 31.August 1990 (BGBl.1990 II S.885, 1069) genannten Maßgaben gelten entsprechend für Ausländer, die eine Schädigung
im Beitrittsgebiet erleiden, es sei denn, sie haben ihren Wohnsitz, ihren
gewöhnlichen Aufenthalt oder ständigen Aufenthalt in dem Gebiet, in dem dieses Gesetz
schon vor dem Beitritt gegolten hat.
(6) Versorgung wie die in Absatz 5 Nr. 2 genannten Ausländer erhalten auch ausländische Geschädigte, die sich rechtmäßig für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im Bundesgebiet aufhalten,
wenn sie mit einem Deutschen oder einem Ausländer, der zu den in Absatz 4 oder 5 bezeichneten Personen gehört, verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind oder
wenn sie Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Übereinkommens vom 24.November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten sind, soweit dieser keine Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt hat.
(7) 1Wenn ein Ausländer, der nach Absatz 5 oder 6 anspruchsberechtigt ist,
das Bundesgebiet verlassen hat und seine Aufenthaltstitel erloschen ist oder
ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten erlaubt wieder eingereist ist,
erhält er für jedes begonnene Jahr seines ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalts im
Bundesgebiet eine Abfindung in Höhe des Dreifachen, insgesamt jedoch mindestens in
Höhe des Zehnfachen, höchstens in Höhe des Dreißigfachen der monatlichen Grundrente.
2Dies gilt nicht, wenn er aus einem der in den §§ 53, 54 oder 55 Abs.2 Nr.1 bis 4
des Aufenthaltsgesetzes genannten Gründe ausgewiesen wird.
3aMit dem Entstehen des Anspruchs auf die Abfindung nach Satz 1 oder mit der Ausweisung nach Satz 2 erlöschen sämtliche sich aus den Absätzen 5 und 6 ergebenden weiteren Ansprüche;
3bentsprechendes gilt für Ausländer, bei denen die Schädigung nicht zu einer rentenberechtigenden
Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt hat.
4Die Sätze 1 und 3 gelten auch für heimatlose Ausländer sowie für sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (BGBl.1953 II S.559) oder nach dem Übereinkommen vom 28.September 1954
über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl.1976 II S.473) genießen, wenn die
Tat nach dem 27.Juli 1993 begangen worden ist.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für Hinterbliebene, die sich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
(8) 1Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
2Die in den Absätzen 5 bis 7 genannten Maßgaben sowie § 10 Satz 3 sind anzuwenden.
3Soweit dies günstiger ist, ist bei der Bemessung der Abfindung nach Absatz 7 auf den Aufenthalt
der Hinterbliebenen abzustellen.
4aPartner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist
und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines
gemeinschaftlichen Kindes ausübt;
4bdieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt.
(9) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder 8 Verbindung mit § 10 Abs.4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, eine Pflegeperson oder eine Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes erleidet.
(10) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(11) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind.
(12) 1§ 64e des Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
2§ 1 Abs.3, die §§ 64 bis 64d, 64f sowie 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe
anzuwenden, daß an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten
Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist (§ 4).
3Dabei sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch für von diesem Gesetz erfaßte
Ausländer anzuwenden.
(13) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß an die Stelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, daß in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Rentner die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, daß Absatz 2 Satz 1 für die oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oder die von ihr bestimmte Stelle gilt und daß in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2 bis 4 nicht gelten.
(14) Im Rahmen der Heilbehandlung sind auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.
§§§
(1) 1Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat
oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des
Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren.
2Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller
an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder
an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach, daß dies nicht der Fall ist oder
in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, daß die Schädigung hiermit nicht in Zusammenhang steht.
(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten.
§§§
(1) Treffen Ansprüche nach diesem Gesetz mit Ansprüchen aus einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche Rente festzusetzen.
(2) Die Ansprüche nach diesem Gesetz entfallen, soweit auf Grund der Schädigung Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, welches eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, bestehen.
(3) Trifft ein Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen des § 1 vorliegen.
(4) Bei Schäden nach diesem Gesetz gilt § 4 Abs.1 Nr.2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.
§§§
(1) 1Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in dem die Schädigung
eingetreten ist.
2Sind hierüber Feststellungen nicht möglich, so ist das Land
Kostenträger, in dem der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hatte.
3Hatte er im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder
Luftfahrzeug außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eingetreten, so ist der
Bund Kostenträger.
(2) 1Der Bund trägt vierzig vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch
Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen.
2Zu den Geldleistungen gehören nicht
solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt
werden.
(3) In den Fällen des § 3 Abs.1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig ist.
§§§
(1) Ist ein Land Kostenträger (§ 4), so gilt § 81a des Bundesversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, daß der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gewährung der Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtete Land übergeht.
(2) Die innerhalb eines Haushaltsjahres eingezogenen Beträge führt das Land jährlich bis zum 31. März des folgenden Jahres zu 7,5 vom Hundert an den Bund ab.
§§§
(1) 1Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des
Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden.
2Ist der Bund Kostenträger, so sind
zuständig
wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, die Behörden dieses Landes,
wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, die Behörden des Landes, das die Versorgung von Kriegsopfern in dem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland durchführt.
3Abweichend von Satz 2 sind, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten ist, die Behörden des Landes zuständig, in dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist oder in dem der Halter des Luftfahrzeugs seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
(2) Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.
(3) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.
(4) Absatz 3 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.
§§§
(1) 1Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist,
mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2, der Rechtsweg zu den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
2Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften
für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz
1.
(2) Soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§§§
(nicht abgebildet)
§§§
(nicht abgebildet)
§§§
1Dieses Gesetz gilt für Ansprüche aus Taten, die nach seinem Inkrafttreten begangen
worden sind.
2Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 für Ansprüche aus Taten, die in der
Zeit vom 23.Mai 1949 bis 15.Mai 1976 begangen worden sind, nach Maßgabe der §§ 10a
und 10c.
3In den Fällen des § 1 Abs.5 und 6 findet dieses Gesetz nur Anwendung auf
Taten, die nach dem 30.Juni 1990 begangen worden sind; für Taten, die vor dem 1.Juli 1990 begangen worden sind, findet § 10a unter Berücksichtigung von § 1 Abs.7 entsprechende Anwendung.
§§§
(1) 1Personen, die in der Zeit vom 23.Mai 1949 bis 15.Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag Versorgung, solange sie
2§ 31 Abs.4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gilt.
(2) Bedürftig ist ein Anspruchsteller, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsverordnung (§ 33 Abs.6 Bundesversorgungsgesetz) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt.
(3) 1Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen beeinflußten
Versorgungsleistungen nicht mehr zustehen, so sind die Versorgungsbezüge in der
Reihenfolge Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage um den
übersteigenden Betrag zu mindern.
2Bei der Berechnung des übersteigenden Betrages sind
die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen Einkünften zu
berücksichtigen.
3§ 33 Abs.4, § 33a Abs.2 und § 33b Abs.6 des
Bundesversorgungsgesetzes gelten nicht.
(4) 1Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes, solange sie
bedürftig sind und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen
Aufenthalt haben.
2Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
3Unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beschädigten sind für die Witwenbeihilfe die Anspruchsvoraussetzungen
des § 48 Abs.1 Satz 1, 5 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt der
Antragstellung geltenden Fassung maßgebend.
(5) Die Versorgung umfaßt alle nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen mit Ausnahme von Berufsschadens- und Schadensausgleich.
§§§
1Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung des § 1 Abs.5 und 6 eine besondere Härte
ergibt, kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein Härteausgleich als einmalige
Leistung bis zur Höhe des Zwanzigfachen der monatlichen Grundrente entsprechend einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vom Hundert, bei Hinterbliebenen bis zur Höhe
des Zehnfachen der Hinterbliebenengrundrente einer Witwe gewährt werden.
2Das gilt für einen Geschädigten nur dann, wenn er durch die Schädigung schwerbeschädigt ist.
§§§
1Neue Ansprüche, die sich auf Grund einer Änderung dieses Gesetzes ergeben, werden nur
auf Antrag festgestellt.
2Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung des
Änderungsgesetzes gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt
sind.
§§§
(1) Am 1.Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die vor dem 1.Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.
(2) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs.5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31.März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs.4 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.
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(nicht abgebildet)
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