BGBl.III/FNA

Kunsturhebergesetz

(KunstUrhG)

vom 09.01.07 (RGBl_I_07,7)
mit Wirkung vom 01.01.66 aufgehoben, soweit das Gesetz nicht den Schutz von Bildnissen betrifft
zuletzt geändert durch Art.3 § 31 des Gesetzes vom
vom 16.02.01 (BGBl_I_01,266)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

§_1 bis §_21   KunstUrhG
(aufgehoben) ⁽¹⁾

§§§

§_22   KunstUrhG
(Recht am eigenen Bild)

¹Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
²Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.
³Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.
⁴Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§§§

§_23   KunstUrhG
(Verbreitung ohne Einwilligung)

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

§§§

§_24   KunstUrhG
(Verbreitung aus öffentlichen Zwecken)

Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

§§§

§_25 bis §_32   KunstUrhG
(aufgehoben)

§§§

§_33   KunstUrhG
(Strafvorschrift)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§§§

§_34 bis §_36   KunstUrhG
(aufgehoben)

§§§

§_37   KunstUrhG
(Vernichtung)

(1) ¹Die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung oder Vorführung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, unterliegen der Vernichtung.
²Das gleiche gilt von den widerrechtlich verbreiteten oder öffentlich zur Schau gestellten Bildnissen und den zu deren Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen.
³Ist nur ein Teil des Werkes widerrechtlich hergestellt, verbreitet oder vorgeführt, so ist auf Vernichtung dieses Teiles und der entsprechenden Vorrichtungen zu erkennen.

(2) Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigentume der an der Herstellung, der Verbreitung, der Vorführung oder der Schaustellung Beteiligten sowie der Erben dieser Personen befinden.

(3) ¹Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Herstellung, die Verbreitung, die Vorführung oder die Schaustellung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt.
²Das gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist.

(4) ¹Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigentümer gegenüber rechtskräftig darauf erkannt ist.
²Soweit die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich gemacht werden können, hat dies zu geschehen, falls der Eigentümer die Kosten übernimmt.

§§§

§_38   KunstUrhG
(Übernahme)

Der Verletzte kann statt der Vernichtung verlangen, daß ihm das Recht zuerkannt wird, die Exemplare und Vorrichtungen ganz oder teilweise gegen eine angemessene, höchstens dem Betrage der Herstellungskosten gleichkommende Vergütung zu übernehmen.

§§§

§_39 bis §_41   KunstUrhG
(aufgehoben)

§§§

§_42   KunstUrhG
(Zivil- oder Strafverfahren)

Die Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen kann im Wege des bürgerlichen Rechtsstreits oder im Strafverfahren verfolgt werden.

§§§

§_43   KunstUrhG
(Vernichtung auf Antrag)

(1) ¹Auf die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen kann auch im Strafverfahren nur auf besonderen Antrag des Verletzten erkannt werden.
²Die Zurücknahme des Antrags ist bis zur erfolgten Vernichtung zulässig.

(2) ¹Der Verletzte kann die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen selbständig verfolgen.
²In diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 (jetzt §§ 430 bis 432) der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als Privatkläger auftreten kann.

§§§

§_44   KunstUrhG
(Recht auf Übernahme)

Die §§ 42, 43 finden auf die Verfolgung des in § 38 bezeichneten Rechtes entsprechende Anwendung.

§§§

§_45 bis §_47   KunstUrhG
(aufgehoben)

§§§

§_48   KunstUrhG
(Verjährung)

(1) Der Anspruch auf Schadensersatz und die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oder Vorführung eines Werkes sowie die Strafverfolgung wegen widerrechtlicher Verbreitung oder Schaustellung eines Bildnisses verjähren in drei Jahren.

(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an welchem die widerrechtliche Handlung zuletzt stattgefunden hat.

§§§

§_49   KunstUrhG
(aufgehoben)

§§§

§_50   KunstUrhG
(Antrag auf Vernichtung)

Der Antrag auf Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen ist so lange zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind.

§§§

§_51 bis §_54   KunstUrhG
(aufgehoben)

§§§

§_55   KunstUrhG
(Inkrafttreten)

(1) Das Gesetz tritt mit dem 1.Juli 1907 in Kraft.

§§§

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