BGBl.III/FNA 611-17-2

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 2002

(KraftStDV 2002)

vom 03.07.79 (BGBl_I_79,901)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.09.02 (BGBl_I_02,3856), geändert durch Art.80 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

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H-G Schmolke

§§§

§_1   KraftStDV-2002
Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist

1. bei inländischen Fahrzeugen und bei roten Kennzeichen das Finanzamt, in dessen Bezirk die Zulassungsbehörde Zulassungsbehörde ihren Sitz hat, bei der das Fahrzeug geführt wird oder die das rote Kennzeichen zugeteilt hat;

2. bei ausländischen Fahrzeugen

1. zur steuerlichen Abfertigung beim Eingang in das Inland das Finanzamt, in dessen Bezirk die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten wird,

2. im Übrigen das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befasst wird;

3. bei widerrechtlich benutzten Fahrzeugen das Finanzamt, das zuerst mit der Sache befasst wird.

(2) Landesrechtliche Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf Grund der Ermächtigung des § 15 Abs.2 des Gesetzes bleiben unberührt.

§§§

§_2   KraftStDV-2002
Mitwirkung der Zollbehörden

¹Für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bei ausländischen Fahrzeugen und bei widerrechtlicher Benutzung nehmen die Finanzämter die Amtshilfe der Zollstellen an der Grenze und der von den Oberfinanzdirektionen bestimmten Zollstellen im Innern in Anspruch.
²Zollstellen im Innern, die für die Mitwirkung bei der Steuererhebung für ausländische Fahrzeuge bestimmt sind, die im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr in das Inland eingehen, sind von den Oberfinanzdirektionen unter Angabe des Zuständigkeitsbereichs amtlich bekannt zu geben.

§§§

§_3   KraftStDV-2002
Steuererklärung

(1) ¹Der Eigentümer eines inländischen Fahrzeugs oder, im Falle der Zulassung für einen anderen, der Halter hat eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der Zulassungsbehörde abzugeben,

1. wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll,

2. wenn er ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug erworben hat,

3. wenn das Fahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert wird und sich dadurch die Höhe der Steuer ändert.

²Die Steuererklärung kann nach § 87a der Abgabenordnung in elektronischer Form übermittelt werden.

(2) Steuererklärung nach Absatz 1 ist auch die Fahrzeuganmeldung, wenn sie den Hinweis enthält, dass sie zugleich als Steuererklärung gilt.

(3) Einer Steuererklärung bedarf es nicht

1. bei Fahrzeugen, deren Halten nach § 3 Nr.1 und 2 des Gesetzes von der Steuer befreit ist,

2. bei Fahrzeugen, die dem Abrechnungsverfahren (§ 9) unterliegen,

3. bei Fahrzeugen, deren Halten nach § 3 Nr.12 des Gesetzes von der Steuer befreit ist.

§§§

§_4   KraftStDV-2002
Verfahrensvorschriften zu § 10 Abs.2 des Gesetzes

¹Der Antrag nach § 10 Abs.2 des Gesetzes, eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer zu erheben, kann bei der Zulassungsbehörde zugleich mit dem Antrag auf verkehrsrechtliche Zulassung gestellt werden;
^1ber ist in diesem Fall in die Steuererklärung aufzunehmen.
²Im Übrigen ist der Antrag beim Finanzamt zu stellen.
³Er ist Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung und kann nach § 87a der Abgabenordnung in elektronischer Form übermittelt werden.
⁴Antrag im Sinne des § 10 Abs.2 des Gesetzes ist auch der Antrag, den Anhängerzuschlag nicht mehr zu erheben.

§§§

§_5   KraftStDV-2002
Mitwirkung der Zulassungsbehörden

(1) Die Zulassungsbehörden und die von ihnen mit der Vorbereitung und Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen sind verpflichtet, bei der Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mitzuwirken.

(2) Der Zulassungsbehörde obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Zulassungsbehörde prüft die Angaben in der Steuererklärung, bescheinigt, dass die Eintragungen mit den Angaben in den vorgelegten Urkunden übereinstimmen, und übersendet die Steuererklärung dem zuständigen Finanzamt.

2. Hat die Zulassungsbehörde eine Steuererklärung übersandt, den Fahrzeugschein aber nicht ausgehändigt, so benachrichtigt sie das Finanzamt, damit eine Steuerfestsetzung unterbleibt oder aufgehoben wird.

3. Die Zulassungsbehörde teilt dem zuständigen Finanzamt mit,

1. wenn ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug vorübergehend stillgelegt oder endgültig aus dem Verkehr gezogen wird, den Tag, an dem der Fahrzeugschein zurückgegeben oder eingezogen und das Kennzeichen entstempelt worden ist. Erfolgen Rückgabe und Entstempelung an verschiedenen Tagen, so ist der letzte Tag mitzuteilen;

2. wenn ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug veräußert wird, den Tag, an dem die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige eingegangen ist, sowie den Tag, an dem der neue Fahrzeugschein dem Erwerber ausgehändigt worden ist, die Anschrift des Erwerbers und gegebenenfalls das neue amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs;

3. wenn das amtliche Kennzeichen geändert wird, das neue und das bisherige Kennzeichen, bei der Standortverlegung außerdem die neue Anschrift des Halters und die übrigen für die Besteuerung notwendigen Angaben;

4. wenn der Standort ohne Änderung des amtlichen Kennzeichens verlegt wird, die neue Anschrift des Halters;

5. wenn einem Kraftfahrzeuganhänger in den Fällen des § 10 Abs.1 des Gesetzes erstmals ein amtliches Kennzeichen in grüner Schrift auf weißem Grund zugeteilt wird, das Kennzeichen und den Tag der Zuteilung;

6. wenn in den Fällen des § 10 Abs.1 des Gesetzes anstelle eines Kennzeichens in grüner Schrift auf weißem Grund ein amtliches Kennzeichen in schwarzer Schrift auf weißem Grund zugeteilt wird, das Kennzeichen und den Tag der Zuteilung;

7. wenn ein zum Verkehr zugelassener Personenkraftwagen nachträglich als schadstoffarm anerkannt wird, den Tag der Anerkennung als schadstoffarm;

8. wenn bei einem zum Verkehr zugelassenen schadstoffarmen Personenkraftwagen der Vermerk „schadstoffarm“ im Fahrzeugschein gelöscht wird, den Tag der Löschung im Fahrzeugschein;

9. bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer Abgasreinigungsanlage oder bei deren Änderung oder Ausbau, die Art der Anlage, die Änderung oder den Ausbau, die dadurch erreichte Stufe der Schadstoffminderung und den Tag der nach dem Gesetz maßgeblichen Feststellung durch die Zulassungsbehörde;

10. und k) (weggefallen)

12. ob bei Personenkraftwagen die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der Richtlinie 93/116/EG zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl.EG Nr.L 329 S.39), 90 g/km oder 120 g/km nicht übersteigen.

4. (weggefallen)

(3) ¹Die Übersendung der Steuererklärung nach Absatz 2 Nr.1 und sonstiger für das Besteuerungsverfahren benötigter Mitteilungen entfällt, soweit die für die Besteuerung benötigten Daten durch mit Hilfe von automatisierten Datenverarbeitungsanlagen auswertbare Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung an das Finanzamt oder die von der obersten Landesfinanzbehörde bestimmte Datenverarbeitungsstelle übermittelt werden.
²Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit der Datenübermittlung durch die oberste Landesfinanzbehörde sichergestellt ist.

§§§

§_6   KraftStDV-2002
Prüfung von Unterlagen

Zur Aufklärung von Zweifeln oder Unstimmigkeiten kann sich das Finanzamt das Fahrzeug vorführen und den Fahrzeugbrief, den Fahrzeugschein sowie den Steuerbescheid vorlegen lassen.

§§§

§_7   KraftStDV-2002
Steuervergünstigungen

(1) ¹Steht einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung zu und will er hiervon oder von der Nichterhebung der Steuer bei einem Kraftfahrzeuganhänger (§ 10 Abs.1 des Gesetzes) Gebrauch machen, so hat er dies unter Angabe der Gründe schriftlich geltend zu machen.
²Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg, so hat der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
³Der Antrag und die Anzeige sind Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung.
⁴Sie können nach § 87a der Abgabenordnung in elektronischer Form übermittelt werden.
⁵Falls nach § 3 eine Steuererklärung abzugeben ist, genügt zum Geltendmachen der Vergünstigung oder zur Anzeige über den Wegfall der Voraussetzungen ein entsprechender Hinweis in der Steuererklärung.
⁶Die Anträge und Anzeigen sind bei der Zulassungsstelle einzureichen, wenn sie bei der Zulassung des Fahrzeugs gestellt werden oder wenn ein Personenkraftwagen nachträglich als schadstoffarm anerkannt wird, andernfalls beim Finanzamt.

(2) Als Zeitraum, für den jeweils Steuerbefreiung nach § 3 Nr.6 des Gesetzes beansprucht werden kann, kommt jeder Zeitraum in Betracht, der im Falle der Steuerpflicht als Entrichtungszeitraum zulässig wäre.

(3) ¹Die Vergünstigungen nach § 3a des Gesetzes sind, wenn der Fahrzeugschein noch nicht ausgehändigt ist, von der Zulassungsbehörde, in allen anderen Fällen vom Finanzamt auf dem Fahrzeugschein zu vermerken.
²Der Vermerk ist vom Finanzamt zu löschen, wenn die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nicht nur vorübergehend wegfallen.

§§§

§_8   KraftStDV-2002
Halterwechsel

¹Stellt das bisher zuständige Finanzamt bei einer Fahrzeugveräußerung im Sinne des § 5 Abs.5 des Gesetzes fest, dass das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt für den Erwerber zugelassen wurde, teilt es diese Feststellung dem neu zuständig gewordenen Finanzamt mit, damit der zutreffende Beginn der Steuerpflicht für den Erwerber festgesetzt werden kann.
²Dies gilt nur, wenn auf Grund dieser Mitteilung eine steuerliche Auswirkung von mindestens 10 Euro eintreten würde.

§§§

§_9   KraftStDV-2002 ^(F)
Abrechnungsverfahren

(1) Die Bundeswehr und die Bundespolizei ⁽¹⁾ entrichten die Steuer für die von ihren Dienststellen zugelassenen Fahrzeuge im Abrechnungsverfahren.

(2) Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(3) ¹Die Steuer ist für jedes Fahrzeug einzeln zu berechnen. Auf die Summe der Steuerbeträge, die sich für ein Kalenderjahr ergibt, ist bis zum 10.April eine Abschlagszahlung zu leisten.
²Diese beträgt 93 vom Hundert der Jahressteuer für die am 1.Januar vorhandenen Fahrzeuge.
³Die für den Abrechnungszeitraum endgültig festgestellte Summe der Steuerbeträge ist dem Finanzamt bis zum 15.März des folgenden Jahres mitzuteilen.
⁴Ist diese Summe höher als der Betrag der Abschlagszahlung, so ist der Unterschiedsbetrag bis zu diesem Tag zu entrichten.

(4) ¹Das Finanzamt setzt die Steuer, die sich nach Absatz 3 ergibt, in einem Gesamtbetrag fest.
²Deckt sich die Steuer mit der vom Steuerschuldner festgestellten Summe, so genügt eine Mitteilung hierüber.

§§§

§_10   KraftStDV-2002
Grundsatz

Für die steuerliche Behandlung ausländischer Fahrzeuge gelten, soweit in den §§ 11 bis 15 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 3 bis 8 entsprechend.

§§§

§_11   KraftStDV-2002
Steuererklärung

¹Der Steuerschuldner hat

1. am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bei der Zollstelle, der die amtliche Abfertigung obliegt,

2. im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr bei der Zollstelle, die von der Oberfinanzdirektion hierzu bestimmt ist,

eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
^2bIn den Fällen der Nummer 2 kann die Steuererklärung vor dem Eingang des Fahrzeugs in das Inland auch auf dem Postwege abgegeben werden;
^2bdie Steuer ist dann gleichzeitig zu entrichten.

§§§

§_12   KraftStDV-2002
Steuerfestsetzung, Steuerkarte

(1) ¹Die Zollstelle setzt die Steuer fest und gibt dem Steuerschuldner den Steuerbetrag bekannt.
²Ein schriftlicher Steuerbescheid braucht nicht erteilt zu werden.
³Zum Nachweis, dass die Steuer entrichtet ist, erhält der Steuerschuldner eine mit Quittung versehene Steuerkarte.

(2) ¹Die Steuerkarte gilt für die Zeitdauer, für die die Steuer entrichtet ist.
²Sie verliert jedoch in den Fällen, in denen die Steuer tageweise entrichtet ist (§ 11 Abs.3 des Gesetzes) ihre Gültigkeit spätestens nach Ablauf eines Jahres.

§§§

§_13   KraftStDV-2002
Weiterversteuerung

(1) ¹Dauert der Aufenthalt eines ausländischen Fahrzeugs im Inland über die Zeit hinaus, für die die Steuer entrichtet ist, so hat der Steuerschuldner vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte eine Steuererklärung zur Weiterversteuerung abzugeben und dabei die Steuerkarte vorzulegen.
²Er kann die Weiterversteuerung bei jeder Zollstelle vornehmen, die mit der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer befasst ist.

(2) Für die Steuererklärung, die Steuerfestsetzung und die Erteilung der Steuerkarte gelten die §§ 11 und 12 entsprechend.

§§§

§_14   KraftStDV-2002
Steuererstattung

(1) ¹Ansprüche auf Erstattung der Steuer, die sich auf Grund des § 12 Abs.2 Nr.3 des Gesetzes ergeben, sind unter Rückgabe der Steuerkarte bei der Stelle schriftlich geltend zu machen, die die Steuer festgesetzt hat.
²Elektronische Übermittlungen sind ausgeschlossen.

(2) ¹Als Tag der Beendigung der Steuerpflicht gilt der Tag, an dem der Steuerschuldner die Steuerkarte zurückgibt.
²§ 5 Abs.4 Satz 2 des Gesetzes gilt sinngemäß.

§§§

§_15   KraftStDV-2002
Überwachung

¹Der Steuerschuldner hat die Steuerkarte mitzuführen und auf Verlangen den Zollbeamten und Polizeibeamten vorzuzeigen.
²Er hat die Steuerkarte in den Fällen des § 11 Nr.1 bei jedem Grenzübertritt vorzulegen.

§§§

§_16   KraftStDV-2002
(Widerrechtliche Benutzung)

(1) ¹Stellen die Zollstellen bei der Überwachung fest, dass ein Fahrzeug widerrechtlich benutzt wird, so setzen sie die Steuer für die Dauer der widerrechtlichen Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat, fest und erheben die Steuer.
²Dabei sind die §§ 11 bis 15 auch insoweit anzuwenden, als es sich um inländische Fahrzeuge handelt.

(2) ¹Im Übrigen obliegt die Besteuerung der widerrechtlichen Benutzung den Finanzämtern.
²Dies gilt auch in den Fällen des Absatzes 1, soweit über die Festsetzung und Erhebung der Steuer hinaus Maßnahmen erforderlich werden.

§§§

§_17   KraftStDV-2002
(Kennzeichen)

Die Vorschriften über inländische Fahrzeuge (Abschnitt 2) sind sinngemäß anzuwenden.

§§§

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