| EthRG | 1-11 | |
|---|---|---|
| [ I ] | [ ‹ ] |
BGBl.III/FNA: 930-9-11
Gesetz
zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
vom 16.Juli 2007
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2007 ] |
§§§
Es wird ein unabhängiger Sachverständigenrat gebildet, der die Bezeichnung „Deutscher Ethikrat“ trägt.
§§§
(1) 1Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und
rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für
Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit
der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem
Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf
den Menschen ergeben.
2Zu seinen Aufgaben gehören
insbesondere:
Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln;
(2) 1Der Deutsche Ethikrat führt jedes Jahr mindestens eine öffentliche Veranstaltung zu ethischen Fragen insbesondere
im Bereich der Lebenswissenschaften durch.
2Darüber hinaus kann er weitere öffentliche Veranstaltungen, Anhörungen und öffentliche Sitzungen durchführen.
(3) 1Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen auf Grund eigenen Entschlusses, im Auftrag des Deutschen
Bundestags oder im Auftrag der Bundesregierung.
2Er leitet seine Stellungnahmen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vor der Veröffentlichung zur Kenntnis zu.
(4) Der Deutsche Ethikrat berichtet dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zum Ablauf jedes Kalenderjahres schriftlich über seine Aktivitäten und den Stand der gesellschaftlichen Debatte.
§§§
1Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden.
2Die Mitglieder des Deutschen
Ethikrats üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus.
§§§
(1) 1Der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische,
soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren.
2aZu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler aus den genannten Wissenschaftsgebieten;
2bdarüber hinaus gehören ihm anerkannte Personen an, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut
sind.
(2) Im Deutschen Ethikrat sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein.
(3) Die Mitglieder des Deutschen Ethikrats dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören.
§§§
(1) Der Präsident des Deutschen Bundestags beruft die Mitglieder des Deutschen Ethikrats je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung.
(2) 1Die Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren berufen.
2Eine Wiederberufung ist einmal möglich.
(3) 1Die Mitglieder können jederzeit schriftlich gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestags ihr Ausscheiden aus dem
Deutschen Ethikrat erklären.
2Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein
neues Mitglied für die Dauer von vier Jahren berufen.
3In diesem Fall erfolgt die Berufung des neuen Mitglieds auf Vorschlag desjenigen Organs, das nach Absatz 1 den Vorschlag für
das ausgeschiedene Mitglied unterbreitet hatte.
§§§
(1) 1Der Deutsche Ethikrat wählt in geheimer Wahl aus seiner Mitte Vorsitz und Stellvertretung für die Dauer von vier Jahren.
2Eine Wiederwahl ist einmal möglich.
(2) Der Deutsche Ethikrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Deutsche Ethikrat kann Arbeitsgruppen einsetzen und Gutachten durch dritte Personen erstellen lassen.
§§§
(1) 1aDie Beratungen des Deutschen Ethikrats sind öffentlich;
1ber kann auch nicht öffentlich beraten und
die Ergebnisse nicht öffentlicher Beratungen veröffentlichen.
(2) Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte.
(3) Vertreten Mitglieder bei der Abfassung eine abweichende Auffassung, so können sie diese in der Stellungnahme, der Empfehlung oder dem Bericht zum Ausdruck bringen.
§§§
1Der Deutsche Ethikrat wird bei der Durchführung seiner Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt.
2Die Geschäftsstelle wird vom Präsidenten des Deutschen
Bundestags eingerichtet.
3Sie untersteht fachlich der oder dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats.
§§§
1Die Mitglieder des Deutschen Ethikrats und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die nicht öffentlichen Beratungen und die vom Deutschen Ethikrat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.
2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Deutschen Ethikrat gegeben und als vertraulich bezeichnet
werden.
§§§
(1) 1Die Mitglieder des Deutschen Ethikrats erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz.
2Die Aufwandsentschädigung wird vom Präsidenten des
Deutschen Bundestags festgesetzt.
(2) Die Kosten des Deutschen Ethikrats und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund.
§§§
Dieses Gesetz tritt am 1.August 2007 in Kraft.
§§§
| EthRG | [ › ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Frisierte Gesetzestexte - © H-G Schmolke 1998-2007
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de
§§§