BGBl.III/FNA 52-5-1

Verordnung
über die Errichtung von Truppendienstgerichten

(Errichtungsverordnung)

(ErrV)

vom 16.05.06 (BGBl_I_06,1262)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 69 Abs.1 und 2 Satz 2 der Wehrdisziplinarordnung vom 16.August 2001 (BGBl.I S.2093) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:

§_1   ErrV
Errichtung von Truppendienstgerichten

Es werden errichtet:

1. das Truppendienstgericht Nord mit Sitz in Münster und

2. das Truppendienstgericht Süd mit Sitz in München.

§§§

§_2   ErrV
Zuständigkeit der Truppendienstgerichte

(1) ¹Das Truppendienstgericht Nord ist zuständig für die Truppenteile und Dienststellen mit Standort

1. im Wehrbereich I,

2. im Wehrbereich II in dem Bundesland Nordrhein- Westfalen,

3. im Wehrbereich III in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie

4. in den Niederlanden und Polen.

(2) ¹Das Truppendienstgericht Süd ist zuständig für die Truppenteile und Dienststellen mit Standort

1. im Wehrbereich II in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

2. im Wehrbereich III in den Bundesländern Sachsen und Thüringen,

3. im Wehrbereich IV sowie

4. im Ausland.

²Es ist ferner zuständig für Truppenteile und Dienststellen, die sich im Ausland befinden und für die nach Absatz 1 keine andere Zuständigkeit begründet ist.

§§§

§_3   ErrV
Truppendienstkammern

(1) Am Sitz des Truppendienstgerichts werden jeweils die 1. und 2. Truppendienstkammer gebildet.

(2) Folgende auswärtige Truppendienstkammern werden gebildet:

1. bei dem Truppendienstgericht Nord

   a) die 3. und 4. Kammer in Hannover,

   b) die 5. und 6. Kammer in Potsdam und

   c) die 7. und 8. Kammer in Hamburg;

2. bei dem Truppendienstgericht Süd

   a) die 3. und 4. Kammer in Koblenz,

   b) die 5. und 6. Kammer in Karlsruhe und

   c) die 7. Kammer in Erfurt.

§§§

§_4   ErrV
Übergangsvorschrift

Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängigen Verfahren und eingegangenen Anträge bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§§§

§_5   ErrV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 1.Juli 2006 in Kraft.
²Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten vom 6.Juni 2001 (BGBl.I S.1039), geändert durch die Verordnung vom 30.Juli 2001 (BGBl.I S.2127), außer Kraft.

§§§

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