	EMV-FTEKostV
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BGBl.III/FNA 9022-10-3

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Kostenverordnung-EMVG-FTEG ^n-amtl

(EMV-FTEKostV)

vom 163.07.02 (BGBl_I_02,2647)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 10 Abs.3 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18.September 1998 (BGBl.I S.2882), der durch § 19 Abs.2 Nr.9 des Gesetzes vom 31.Januar 2001 (BGBl.I S.170) geändert worden ist, und des § 16 Abs.2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31.Januar 2001 (BGBl.I S.170), jeweils in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23.Juni 1970 (BGBl.I S.821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§§§

§_1 EMV-FTEKostV
Gebühren und Auslagen

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhebt für die in § 10 Abs.1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und § 16 Abs.1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen genannten Amtshandlungen für die Marktaufsicht und Störungsbearbeitung Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

§§§

§_2 EMV-FTEKostV
Gebühren bei Widerspruch

^1aFür die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben;
^1bdies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.
²Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages, mindestens jedoch 25 Euro.
³Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.

§§§

§_3 EMV-FTEKostV
Gebühren bei Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

§§§

§_4 EMV-FTEKostV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
²Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 22.Juni 1999 (BGBl.I S.1444), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7.Juni 2002 (BGBl.I S.1792), außer Kraft.

§§§

Anlage	(zu § 1)

Gebührenverzeichnis

Gebühren- Nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	2	3
	Gebühren für Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr.1 EMVG und § 16 Abs.1 FTEG
101	Prüfung eines Gerätes entsprechend § 16 Abs.1 FTEG und § 10 Abs.1 Nr.1 EMVG	246,95
102	Durchführung von Maßnahmen entsprechend § 11 Abs.5, § 15 FTEG und § 8 EMVG einschließlich Fertigen eines Anschreibens	197,89 bis 5 000
103	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	149,59
	Messtechnische Überprüfung an einem Gerät (EMV-Parameter)
104	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	1 001,76
105	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	1 404,64
106	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	1 872,85
107	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	1 872,85
108	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	2 145,07
109	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	2 493,51
110	Telekommunikationseinrichtungen (TKE) a) analog b) digital	2 025,29 2 874,61
111	Beleuchtungseinrichtungen	1 371,97
112	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	2 400,95
113	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	2 803,83
114	Geräte der Unterhaltungselektronik	1 807,52
115	Sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht.
	Messtechnische Überprüfung von einer Geräteserie (EMV-Parameter)
116	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	2 504,40
117	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	3 511,60
118	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	4 682,13
119	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	4 682,13
120	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	5 362,67
121	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	6 233,77
122	Telekommunikationseinrichtungen (TKE) a) analog b) digital	5 063,23 7 186,53
123	Beleuchtungseinrichtungen	3 429,93
124	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	6 002,38
125	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	7 009,59
126	Geräte der Unterhaltungselektronik	4 518,80
127	Sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht.
	Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 16 Abs.1 Nr.2 FTEG und § 10 Abs.1 Nr.2 EMVG
201	Ermittlungen und Messungen am Betriebsort eines Gerätes oder einer Anlage	643 bis 7 000
202	Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens	68,07
203	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	149,59
204	Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht.
	Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs.2 FTEG
205	Prüfen eines Gerätes (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)	5 444,34
206	Prüfen einer Serie (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)	16 333,01
207	Prüfen eines Gerätes (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)	1 742,98
208	Prüfen einer Serie (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)	4 627,69
	Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs.1 Nr.1 und Abs.3 FTEG
209	Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor	Die Gebühr im Einzelfall richtet sich nach dem tatsächlichen Mess- und Prüfaufwand der beauftragten Prüfeinrichtung.

§§§

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