BGBl.III/FNA 310-4-11

Verordnung
zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr

EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung)

(EG-PKHVV)

vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3538)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 1077 Abs.2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.Dezember 2004 (BGBl.I S.3392) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§_1   EG-PKHVV
Vordrucke

Für die Erklärung der Partei sowie für die Übermittlung derartiger Anträge nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl.EG Nr.L 26 S.41, ABl.EU Nr.L 32 S.15) werden die in der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt.

§§§

§_2   EG-PKHVV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§§§

Formular
für die Übermittlung eines
Antrags auf Prozesskostenhilfe

(nicht abgebildet siehe BGBl_I_04,3539)

§§§

Formular
für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

(nicht abgebildet siehe BGBl_I_04,3542)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de