Schlichtungsstellenverfahrensverordnung SchlichtVerfV | ||
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Vorspann / Titelseite
§ 1 Einrichtung der Schlichtungsstelle + Tätigkeitsbericht
§ 2 Auswahl + Unabhängigkeit der Schlichter
§ 3 Ablehnung einer Schlichtung
§ 4 Erhebung + Behandlung der Kundenbeschwerde
§ 5 Schlichtungsvorschlag
§ 6 Kosten des Verfahrens und der Schlichtungsstelle
§ 6a Zusammenarbeit mit ausl-Stellen zur außergerichtlichen
Streitbeilegung
§ 7 Übertragung auf private Stellen
§ 8 Abgabe bei Unzuständigkeit
§ 9 Übergangsregelung
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§§§