Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
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Vorspann/Titelseite
A-1     Allgemeine Vorschriften
1       Zweck + Anwendungsbereich des Gesetzes
2       Betroffener Personenkreis
3       Zuständigkeit
4       Verschlußsachen
5       Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
6       Rechte des Betroffenen
A-2     Überprüfungsarten
7       Arten der Sicherheitsüberprüfung
8       Einfache Sicherheitsüberprüfung
9       Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
10     Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
11     Datenerhebung
12     Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
A-3     Verfahren
13     Sicherheitserklärung
14     Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
15     Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
16     Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
17     Ergänzung der Sicherheitserklärung + Wiederholungsüberprüfung
A-4     Akten / Datenverarbeitung
18     Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
19     Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
20     Speichern, Verändern + Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
21     Übermittlung und Zweckbindung
22     Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
23     Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
A-5     Sicherheitsüberprüfung nicht öffentlicher Stellen
24     Anwendungsbereich
25     Zuständigkeit
26     Sicherheitserklärung
27     Abschluß / Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
28     Aktualisierung der Sicherheitserklärung
29     Informationen über persönliche/arbeitsrechtliche Verhältnisse
30     Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
31     Datenverarbeitung, -nutzung + -berichtigung in automatisierten Dateien
A-6     Schlussvorschriften
32     Reisebeschränkungen
33     Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
34     Ermächtigung zur Rechtsverordnung
35     Allgemeine Verwaltungsvorschriften
36     Anwendung des BDSG, BVerfSchG, MAD-G und BND-G
37     Strafvorschriften
38     Änderung von Gesetzen
38a   Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden pers-Sabotageschutz
39     Inkrafttreten

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