Bundespolizeigesetz – BPolG
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Vorspann / Titelseite
A-1     Aufgaben und Verwendungen
§ 1       Allgemeines
§ 2       Grenzschutz
§ 3       Bahnpolizei
§ 4       Luftsicherheit
§ 4a     Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 5       Schutz von Bundesorganen
§ 6       Aufgaben auf See
§ 7       Aufgaben im Notstands- + Verteidigungsfall
§ 8       Verwendung im Ausland
§ 9       Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 10     Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 11     Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 12     Verfolgung von Straftaten
§ 13     Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
A-2     Befugnisse
U-1     Allgemeine Befugnisse + allgemeine Vorschriften
§ 14     Allgemeine Befugnisse
§ 15     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16     Ermessen, Wahl der Mittel
§ 17     Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18     Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren / Zustand von Sachen
§ 19     Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20     Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
U-2     Besondere Befugnisse
T-1      Datenerhebung
§ 21     Erhebung personenbezogener Daten
§ 22     Befragung + Auskunftspflicht
§ 23     Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 24     Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 25     Vorladung
§ 26     Datenerhebung bei öffl-Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 27     Selbsttätige Bildaufnahme- + Bildaufzeichnungsgeräte
§ 28     Besondere Mittel der Datenerhebung
T-2      Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29     Speicherung, Veränderung + Nutzung personenbezogener Daten
§ 30     Ausschreibung zur Fahndung
§ 31     Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31a   Übermittlung von Fluggastdaten
§ 32     Übermittlung personenbezogener Daten
§ 33     Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 34     Abgleich personenbezogener Daten
§ 35     Berichtigung, Löschung + Sperrung personenbezogener Daten
§ 36     Errichtungsanordnung
§ 37     Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
T-3      Platzverweisung / Gewahrsam / Durchsuchung
§ 38     Platzverweisung
§ 39     Gewahrsam
§ 40     Richterliche Entscheidung
§ 41     Behandlung festgehaltener Personen
§ 42     Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43     Durchsuchung von Personen
§ 44     Durchsuchung von Sachen
§ 45     Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46     Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
T-4      Ergänzende Vorschriften
§ 47     Sicherstellung
§ 48     Verwahrung
§ 49     Verwertung / Vernichtung
§ 50     Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses / Kosten
A-3     Schadensausgleich
§ 51     Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 52     Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 53     Ausgleich im Todesfall
§ 54     Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 55     Ausgleichspflichtiger / Ersatzansprüche
§ 56     Rechtsweg
A-4     Organisation + Zuständigkeiten
§ 57     Bundespolizeibehörden
§ 58     Sachliche + örtliche Zuständigkeit
§ 59     Einzeldienstliche + verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
§ 60     Einsatz von Hubschraubern
§ 61     Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
§ 62     Unterstützungspflichten
§ 63     Vollzugsdienst / Hilfspolizeibeamte
§ 64     Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder / anderer St
§ 65     Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes
§ 66     Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 67     Amtshandlungen von Beamten im Zuständigkeitsbereich des Zolls
§ 68     Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
A-5     Schlußbestimmungen
§ 69     Verwaltungsvorschriften
§ 69a   Bußgeldvorschriften
§ 70     Einschränkung von Grundrechten

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