1. *) Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl.EU Nr.L 41 S.26).

§§§

1. Im Titel der Verordnung wurden die Wörter „Behörden des Bundes“ durch die Wörter „informationspflichtigen Stellen“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.02.05, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3704)

§§§

1. In § 1 Abs.1 wurden die Wörter „Behörden des Bundes“ durch die Wörter „informationspflichtigen Stellen“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.02.05, durch Art.4 Nr.2 a) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3704)

2. § 1 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.02.05, durch Art.4 Nr.2 b) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3704)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Soweit im Fall einer Amtshandlung mehrere kostenpflichtige Tatbestände entstanden sind, dürfen die Gebühren insgesamt 1000 Deutsche Mark nicht übersteigen.
   ²Ab dem 1.Januar 2002 beträgt diese Höchstgrenze 500 Euro.

3. § 1 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.02.05, durch Art.4 Nr.2 c) iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3704)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt.
   ²Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Deutsche Mark, werden sie nicht erhoben.

§§§

1. In § 3 wurden die Wörter „Gebühren und Auslagen“ werden durch das Wort „Kosten“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.02.05, durch Art.4 Nr.3 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3704)

§§§

1. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.02.05, durch Art.4 Nr.4 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3704)

Bisheriger Wortlaut:

Anlage zu § 1 Abs.1	Kostenverzeichnis
	A. Gebühren




Nr

Gebührentatbestand

Gebühren in Deutscher Mark bis 31.12.01

Gebühren in Euro ab 01.01.02




1.	Auskünfte
1.1	mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten	gebührenfrei	gebührenfrei
1.2	Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Duplikaten	0-500	0-250
1.3	Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher und privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen Auslagen werden zusätzlich erhoben.	0-1000	0-500
2	Einsichtnahme
2.1	Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft	0-500	0-250
2.2	Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunft	0-250	0-125
2.3	Einsichtnahme im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher und privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen Auslagen werden zusätzlich erhoben.	0-1000	0-500
3	Herausgabe
3.1	Herausgabe von Duplikaten ohne vorherige Einsichtnahme	0-250	0-125
3.2	Herausgabe von Duplikaten nach vorheriger Einsichtnahme	0-150	0-75
3.3	Herausgabe von Duplikaten im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher und privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen. Auslagen werden zusätzlich erhoben.	0-1000	0-500





§§§





	B. Auslagen




Nr

Auslagentatbestand

Gebühren in Deutscher Mark bis 31.12.01

Gebühren in Euro ab 01.01.02




1.	Herstellung von Dublikaten
1.1	je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen	0,20	0,10
1.2	je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen	0,30	0,15
1.3	Reproduktion von verfilmten Akten je Seite	0,50	0,25
2.	Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien	in voller Höhe	in voller Höhe
3.	Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung	in voller Höhe	in voller Höhe

§§§

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