1. § 1 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) vom 24.10.06 (BGBl_I_06,2390)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Maßgebend sind die versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen, die im Jahresabschluss des Vorjahres oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, im zuletzt aufgestellten Jahresabschluss ausgewiesen sind.

§§§

1. § 2 Abs.3 wurde neu eingefügt die Absätze 3 bis 6 wurden Absätze 4 bis 7, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) vom 24.10.06 (BGBl_I_06,2390)

2. Im neuen Abs.4 wurde die Angabe „§ 53c Abs.3d und 3e des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ durch die Angabe „§ 53c Abs.3d Satz 1 und Abs.3e Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) vom 24.10.06 (BGBl_I_06,2390)

3. Im neuen Abs.5 wurde Satz 6 angefügt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) vom 24.10.06 (BGBl_I_06,2390)

§§§

1. § 5 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) vom 24.10.06 (BGBl_I_06,2390)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Die Beteiligung des einzelnen Mitglieds am insgesamt zu erhebenden Sonderbeitrag bemisst sich nach dem Verhältnis seiner Soll-Beteiligung zum gesamten Sicherungsvermögen.
   ²Maßgebend sind die bei der letzten Erhebung von Jahresbeiträgen festgestellten Werte, wobei die versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen des nach § 125 Abs.7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds außer Betracht bleiben.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2006
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§