1. In § 1 Nr.3 wurde die Angabe „§ 58a Abs.1“ durch die Angabe „§ 59 Abs.3 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.27 des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes vom 22.04.05 (BGBl_I_05,1106)

2. In § 1 Nr.4 wurde die Angabe „§ 51 Abs.2, §§ 51a, 54 Abs.5“ durch die Angabe „§ 59 Abs.1 oder 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.27 des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes vom 22.04.05 (BGBl_I_05,1106)

3. In § 1 Nr.6 wurde die Angabe „§ 58a Abs.2“ durch die Angabe „§ 59 Abs.3 Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.27 des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes vom 22.04.05 (BGBl_I_05,1106)

4. In § 1 Nr.7 wurden die Wörter „frühere Soldatinnen und frühere Soldaten“ durch das Wort „Personen“ und die Angabe „§ 1 Abs.4“ durch die Angabe „§ 81 Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.27 des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes vom 22.04.05 (BGBl_I_05,1106)

5. In § 1 Nr.2 wurden vor dem Wort „Soldaten“ die Wörter „Soldatinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.1 a) iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

6. In § 1 Nr.3 wurden nach dem Wort „Soldatinnen“ die Wörter „und Soldaten“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.1 b) iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

7. In § 1 Nr.4 wurden die Wörter „nicht wehrpflichtige“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.1 c) iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

8. In § 1 Nr.6 wurden nach dem Wort „Soldatinnen“ die Wörter „und frühere Soldaten“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.1 d) iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.1 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 23.09.09 (BGBl_I_09,3128)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2   SLV
   Dienstliche Beurteilung

   (1) ¹Eignung, Befähigung und Leistung der Soldatinnen und Soldaten sind regelmäßig, oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern, zu beurteilen. Die Beurteilung ist den Soldatinnen und den Soldaten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihnen zu besprechen.
   ²Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu der Personalakte zu nehmen.

   (2) ¹Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Erlass.
   ²Es kann Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung zulassen.

   §§§

§§§

1. In § 4 Abs.3 Satz 1 wurden nach den Wörtern „dem Bundesgrenzschutz“ ein Komma und die Wörter „der Bundespolizei“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.78 Nr.1 a) iVm Art.137 des Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

2. In § 4 Abs.3 Satz 2 wurden nach den Wörtern „im Bundesgrenzschutz“ ein Komma und die Wörter „in der Bundespolizei“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.78 Nr.1 b) iVm Art.137 des Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

§§§

1. In § 5 Abs.5 Satz 3 wurden nach den Wörtern „im Bundesgrenzschutz“ ein Komma und die Wörter „in der Bundespolizei“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.78 Nr.2 iVm Art.137 des Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

2. § 5 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Den in § 1 Nr.2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten kann abweichend von Absatz 2 ein höherer Dienstgrad verliehen werden, wenn sie

   1. die militärische Eignung für die dem Dienstgrad entsprechende Verwendung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben haben oder

   2. die dem höheren Dienstgrad entsprechende besondere Eignung für eine militärfachliche Verwendung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben haben.

   ²Für die in § 1 Nr.3 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten gilt dies, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass sie zuvor einen Wehrdienst von mindestens der in § 10 Abs.2 Satz 1, § 22 Abs.2 Satz 5 und § 43 Abs.5 Satz 2 jeweils bestimmten Dauer geleistet haben müssen.
   ³In den Fällen nach Satz 1 Nr.2 kann der höhere Dienstgrad auch für die Dauer der Verwendung verliehen werden. Über die Verleihung der höheren Dienstgrade entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
   ⁴Die Laufbahn ist in der Entscheidung zu bezeichnen.

3. In § 5 Abs.6 Satz1 Nr.4 wurden nach dem Wort „Verzögerung“ die Wörter „auch bei Inanspruchnahme in mehreren Zeitabschnitten“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

§§§

1. § 6 Abs.2 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

2. § 6 Abs.3 bis 5 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter werden mit der Entlassung wegen mangelnder Eignung (§ 55 Abs.4 Satz 2 des Soldatengesetzes), je nach dem erreichten Dienstgrad, in die Laufbahngruppe der Mannschaften oder der Unteroffiziere übergeführt.
   ²Gleiches gilt, wenn Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter, die die Offizierprüfung nicht bestanden haben und zur Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen werden oder die Wiederholungsprüfung nicht bestehen, wegen Zeitablaufs aus der Bundeswehr ausscheiden (§ 54 Abs.1 des Soldatengesetzes).
   ³Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter, die als Unteroffiziere zu einer Laufbahn der Offiziere zugelassen worden sind, werden in ihre bisherige Laufbahn zurückgeführt, wenn sich herausstellt, dass sie sich nicht zum Offizier eignen (§ 55 Abs.4 Satz 3 des Soldatengesetzes).

   (4) ¹Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter werden mit der Entlassung wegen mangelnder Eignung (§ 55 Abs.4 Satz 2 des Soldatengesetzes), je nach dem erreichten Dienstgrad, in die Laufbahngruppe der Mannschaften oder die Laufbahnen der Fachunteroffiziere übergeführt.
   ²Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter, die als Mannschaften oder Fachunteroffiziere zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen worden sind und noch einen ihrer bisherigen Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führen, werden in ihre bisherige Laufbahn zurückgeführt, wenn sich herausstellt, dass sie sich nicht zum Feldwebel eignen (§ 55 Abs.4 Satz 3 des Soldatengesetzes).

   (5) ¹Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter werden mit der Entlassung wegen mangelnder Eignung (§ 55 Abs.4 Satz 2 des Soldatengesetzes) in die Laufbahngruppe der Mannschaften übergeführt.
   ²Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter, die als Mannschaften zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere zugelassen worden sind, werden in ihre bisherige Laufbahn zurückgeführt, wenn sich herausstellt, dass sie sich nicht zum Unteroffizier eignen (§ 55 Abs.4 Satz 3 des Soldatengesetzes).

3. § 6 Abs.6 bis 9 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

   Bisheriger Wortlaut

   (6) ¹Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahn des Truppendienstes, die den Dienstgrad eines Unteroffiziers, Fahnenjunkers oder Stabsunteroffiziers führen, werden mit der Entlassung wegen mangelnder Eignung (§ 55 Abs.4 Satz 2 des Soldatengesetzes) in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes übergeführt.
   ²Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahn des allgemeinen Fachdienstes oder des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr, die einen Mannschaftsdienstgrad führen, werden mit der Entlassung wegen mangelnder Eignung (§ 55 Abs.4 Satz 2 des Soldatengesetzes) in die Laufbahn der Mannschaften des Truppendienstes übergeführt.

   (7) ¹Reserveoffizier-Anwärterinnen und Reserveoffizier- Anwärter, die sich nicht zum Reserveoffizier, und Reservefeldwebel- Anwärterinnen und Reservefeldwebel-Anwärter, die sich nicht zum Reservefeldwebel eignen werden, werden in ihre frühere Laufbahn zurückgeführt, soweit sie noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führen.
   ²Gleiches gilt für Reserveunteroffizier- Anwärterinnen und Reserveunteroffizier-Anwärter, die sich nicht zum Reserveunteroffizier eignen werden.
   ³Die in Satz 1 genannten Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahn des Truppendienstes, die den Dienstgrad eines Unteroffiziers, Fahnenjunkers oder Stabsunteroffiziers führen, werden bei mangelnder Eignung in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes übergeführt.

   (8) ¹Angehörige des Truppendienstes, die durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zum Dienstgrad eines Unteroffiziers oder Stabsunteroffiziers herabgesetzt werden, werden in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes übergeführt.
   ²Angehörige des allgemeinen Fachdienstes oder des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr, die durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu einem Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt werden, werden in die Laufbahn des Truppendienstes übergeführt.

   (9) ¹Mit der Überführung oder Rückführung entfällt der jeweilige Zusatz zur Dienstgradbezeichnung.
   ²Anstelle des Anwärterdienstgrades führen Anwärterinnen und Anwärter den entsprechenden Dienstgrad der Laufbahn, in die sie übergeführt oder zurückgeführt werden.

4. § 6 Abs.2 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.2 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Einer Zustimmung bedarf es nicht für einen Laufbahnwechsel der in § 1 Nr.2 genannten Soldaten.

§§§

1. In § 7 Satz 1 wurden nach dem Wort „Bundeswehr“ die Wörter „nicht nur vorläufig oder zeitweilig“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

§§§

1. § 10 Abs.2 Satz ? wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

2. In § 10 Abs.1 wurden nach dem Wort „genannten“ die Wörter „Soldatinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 22 Abs.2 Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

2. § 22 Abs.5 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

3. In § 22 Abs.1 wurden nach dem Wort „genannten“ die Wörter „Soldatinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 43 Abs.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

2. In § 43 Abs.1 wurden nach dem Wort „genannten“ die Wörter „Soldatinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.4 a) iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

3. § 43 Abs.4 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.4 Nr.4 b) iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Die Beförderung der Reserveoffizier-Anwärter, die den vollen Grundwehrdienst oder daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, und die Beförderung der Reserveoffizier-Anwärterinnen und Reserveoffizier-Anwärter, die Dienst im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit leisten, ist nach den Dienstzeiten zulässig, die nach dieser Verordnung für die Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter mindestens vorausgesetzt werden.

§§§

1. § 45 Abs.1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.05.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 02.05.07 (BGBl_I_07,654)

   Bisheriger Wortlaut

   5.  Teilnahme an Laufbahnlehrgängen und Prüfungen:
   § 25 Abs.2.

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