1. § 4 Abs.6 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.1 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) Eine unmittelbare Diskriminierung von Soldatinnen ist gegeben, wenn diese auf Grund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als Soldaten erfahren, erfahren haben oder erfahren würden.
   

2. § 4 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.1 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   (7) ¹Belästigung und sexuelle Belästigung gelten als Diskriminierung auf Grund des Geschlechts.
   ²Eine Belästigung liegt vor, wenn unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen gegenüber einer Person erfolgen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
   ³Eine sexuelle Belästigung ist jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nichtverbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

§§§

1. § 5 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Bei Verstößen der Dienststellen gegen die Benachteiligungsverbote bei Begründung eines Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg gilt § 611a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend für Soldatinnen und Soldaten sowie für Bewerberinnen und Bewerber.

§§§

1. In § 16 Abs.5 Satz 1 wurde die Angabe „3“ durch die Angabe „4“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.3 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

2. § 16 Abs.8 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.3 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Sie dürfen nicht zugleich Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz sein.

3. In § 16 Abs.10 Satz 3 wurden nach dem Wort „sein“ die Wörter „ , wobei eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter Unteroffizier, die andere ehrenamtliche Richterin oder der andere ehrenamtliche Richter Stabsoffizier sein muss“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.3 c) aa) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

4. § 16 Abs.10 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.3 c) bb) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter muss Unteroffizier, die andere ehrenamtliche Richterin oder der andere ehrenamtliche Richter muss Stabsoffizier sein.

5. § 16 Abs.11 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.3 d) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Absatz 10 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

6. In § 16 Abs.12 wurde die Angabe „2“ durch die Angabe „1“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.3 e) iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

§§§

1. § 19 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.15 Nr.4 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte hat den Vollzug dieses Gesetzes und des Beschäftigtenschutzgesetzes in der Dienststelle zu fördern und zu unterstützen.
   

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