1. § 2 Nr.23 wurde eingefügt, mit Wirkung zum 11.08.07, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1788)

2. § 2 bisherige Nr.23 wurde Nr.24, mit Wirkung zum 11.08.07, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1788)

§§§

1. § 3 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung zum 11.08.07, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1788)

   Bisheriger Wortlaut

   (7) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn sich aus dem Verzeichnis über den Teilnahmestatus ergibt, dass die Bundesrepublik Deutschland als möglicher Investorstaat und der mögliche Gastgeberstaat die Teilnahmevoraussetzungen der Nummer 21 des Abschnitts D der Anlage des Beschlusses 16/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens nicht erfüllt.

§§§

1. § 5 Abs.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung zum 11.08.07, durch Art.3 Nr.3 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1788)

   Bisheriger Wortlaut

   (9) § 3 Abs.5 gilt entsprechend.

2. § 5 Abs.10 wurde aufgehoben, mit Wirkung zum 11.08.07, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1788)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (10) Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn sich aus dem Verzeichnis über den Teilnahmestatus ergibt, dass der mögliche Investorstaat oder die Bundesrepublik Deutschland als möglicher Gastgeberstaat die Teilnahmevoraussetzungen der Nummer 21 des Abschnitts D der Anlage des Beschlusses 16/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens nicht erfüllt.

§§§

1. In § 7 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „akkreditiert“ durch die Wörter „oder den Aufsichtsausschuss akkreditiert“ ersetzt, mit Wirkung zum 11.08.07, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1788)

§§§

1. In § 14 wurde Satz 3 durch die Sätze 3 und 4 ersetzt, mit Wirkung zum 11.08.07, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1788)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der gesamte Verwaltungsaufwand der Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz abgedeckt wird.

§§§

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