1. In § 1 Nr.4 wurde das Wort „die“ nach dem Doppelpunkt gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 3 Absätze 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.3 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Das Steuerlager (§ 5 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Lagerung, zur Be- oder Verarbeitung oder zum Verpacken von Kaffee befinden, ebenso die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung.
   ²Ferner gehören dazu die Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die diese Räume miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.

   (2) In einem Steuerlager darf Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, be- oder verarbeitet, aus- und umgepackt, umgefüllt, gelagert oder verpackt werden oder üblichen Lagerbehandlungen wie zum Beispiel Mahlen, Mischen, Aus- und Umpacken, Umfüllen, Verpacken unterzogen werden, zeitlich unbegrenzt von Herstellern, Großhändlern oder Inhabern von gewerblichen Lagerbetrieben gelagert oder verkaufsfertig hergerichtet werden.

2. In § 3 Absatz 3 wurden nach den Wörtern „Be- und Verarbeitung“ ein Komma sowie die Wörter „der Handlungen nach Absatz 2 Satz 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.3 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In der Paragraphenüberschriftz des § 4 wurden die Wörter „zum Betrieb eines Steuerlagers“ durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.4 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 4 Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „zum Betrieb eines Steuerlagers“ durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.4 b) aa) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

3. § 4 Absatz 1 Satz 2 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.4 b) bb) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung und Lagerung des Kaffees im beantragten Steuerlager.

§§§

1. In § 5 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „Steuerlager“ die Wörter „sowie die nach § 3 Absatz 2 zulässigen Handlungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.5 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 5 Absatz 1 Satz 4 wurde die Angabe „nach § 6“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.5 b) aa) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

3. § 5 Absatz 1 Satz 4 wurde nach den Wörtern „zu leisten“ der Klammerzusatz „(§ 6)“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.5 b) bb) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 6 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.6 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Bei Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer legt das zuständige Hauptzollamt die Höhe der Sicherheitsleistung anhand der Menge an Kaffee fest, die voraussichtlich in einem Monat im Jahresdurchschnitt aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird.

§§§

1. In § 8 Abs.5 Satz 3 wurde das Wort „wird“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.7 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In der Paragraphenüberschrift des § 22 wurde das Wort „Ware“ durch das Wort „Waren“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.8 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 24 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.9 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 25 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.9 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 26 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.9 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 27 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.10 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

2. § 27 Abs.4 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.10 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

3. In § 27 Abs.5 wurde die Angabe „nach § 20“ durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.10 c) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 28 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.11 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 33 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort „Ware“ durch das Wort „Waren“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.12 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 33 Abs.1 Nr.7 wurde das Wort „Ware“ durch das Wort „Waren“ und wurden die Wörter „verlassen hat“ durch die Wörter „verlassen haben“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.12 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 34 Abs.2 Nr.1 wurde das abschließende Komma durch ein Semikolon ersetzt und es wurden die Wörter „bei Privatpersonen ist anstelle der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer ein Nachweis über die Umsatzbesteuerung in dem anderen Mitgliedstaat zu erbringen,“ angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.13 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 34 Abs.2 Nr.2 und 3 wurde jeweils das Wort „Ware“ durch das Wort „Waren“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.13 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 36 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.14 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. Abschnitt 20 wurde eingefügt und der bisherige Abschnitt 20 wurde Abscnitt 21, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.15 und 16 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Der bisherige § 38 wurde § 44, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.17 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. Neuer § 38 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 39 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 40 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 41 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 43 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Der bisherige § 38 wurde § 44, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.17 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 44 Nr.1 wurden die Wörter „§ 24 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.17 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

3. In § 44 Nr.3 wurde die Angabe „§ 24 Satz 3“ durch die Angabe „§ 24 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.17 b) aa) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

4. In § 44 Nr.3 wurden die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 und 4“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.17 b) bb) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

5. In § 44 Nr.3 wurde vor das Wort „rechtzeitig“ das Wort „nicht“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.17 b) cc) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

6. In § 44 Nr.5 wurde die Angabe „§ 24 Satz 3“ durch die Wörter „§ 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.17 c) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

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1. Abschnitt 21 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 01.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

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