1. *) Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, Wiesbaden.

§§§

1. In § 3 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „und danach jeweils in Abständen von zwei Jahren“ gestrichen, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

2. § 3 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die weiteren Anzeigen sind jeweils drei Monate vor Ablauf der Zweijahresfrist nach Satz 1 bei der Regulierungsbehörde einzureichen.

§§§

1. In § 7 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „unter Berücksichtigung der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs.2“ werden gestrichen, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) aa) aaa) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

2. In § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurde nach dem Wort „Fremdkapitalquote“ die Angabe „nach § 6 Abs.2“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) aa) bbb) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

3. In § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurde nach dem Wort „Eigenkapitalquote“ die Angabe „nach § 6 Abs.2“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) aa) ccc) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

4. In § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.3 wurde vor dem Wort „Neuanlagen“ und in Nummer 4 jeweils vor dem Wort „Finanzanlagen“ und vor dem Wort „Umlaufvermögens“ das Wort „betriebsnotwendigen“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) aa) ddd) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

5. § 7 Abs.1 Satz 3 und 4 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) bb) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

6. § 7 Abs.1 bisheriger Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 a) cc) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

   Bisheriger Wortlaut

   ₃Der die zugelassene Eigenkapitalquote übersteigende Anteil des Eigenkapitals ist nominal wie Fremdkapital zu verzinsen.

7. In § 7 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „alle zwei Jahre, erstmals, sobald die Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung nach § 21a des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt werden,“ durch die Wörter „vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals zum 1.Januar 2009,“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 b) aa) aaa) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

8. In § 7 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „wobei dieser Zinssatz nach Ertragssteuern festzulegen ist“ gestrichen, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 b) aa) bbb) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

9. In § 7 Abs.6 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.2 b) bb) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

§§§

1. In § 13 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „pro Zeiteinheit“ die Wörter „oder in Kilowatt pro Zeiteinheit“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

§§§

1. In § 18 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „unabhängig von“ die Wörter „der Druckstufe und von“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.3a iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

§§§

1. In § 21 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „mindestens jährlich“ gestrichen, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

§§§

1. § 27 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.5 iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Frist nach Satz 1 kann im Einzelfall auf Antrag des Betreibers von Gasversorgungsnetzen von der Regulierungsbehörde um bis zu drei Monate verlängert werden.

§§§

1. In § 30 Abs.2 Nr.8 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.5a a) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

2. In § 30 Abs.2 Nr.9 wurde der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt und Nr.10 angefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.5a b) und c) iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

§§§

1. § 32 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.11.07, durch Art.3 Nr.6 iVm Art.4 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)

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