1. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 6 und des Anhangs I der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.EU 2003 Nr.L 35 S.1).

§§§

1. § 1 Satz 2 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.14 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

2. § 1 Satz 2 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten,

3. § 1 Satz 3 wurde nach der Angabe „des § 5 Abs. 1,“ die Angabe „des § 5a Abs. 1,“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

§§§

1. In § 3 Abs.6 Satz 1 wurde nach der Angabe „des § 5 Abs.1,“ die Angabe „des § 5a Abs.1,“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

2. In § 3 Abs.6 Satz 2 Nr.1 wurden nach dem Wort „Kapitalbestandteile“ die Wörter „und die Rücklagen“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

3. § 3 Abs.7 Satz 2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  Finanzunternehmen und Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten der nach den Maßstäben der Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes zu ermittelnden Solvabilitätsanforderung, die ein solches Unternehmen zu erfüllen hätte, wenn es ein beaufsichtigtes Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche wäre,

4. In § 3 Abs.7 Nr.2 wurden die Wörter „Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes“ durch das Wort „Solvabilitätsverordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

5. § 3 Abs.7 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 b) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

6. In § 3 Abs.7 Nr.3 wurden die Wörter „die zugleich das Rückversicherungsgeschäft betreiben,“ gestrichen und die Wörter „der Rechtsverordnung nach § 121d des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ durch die Wörter „der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs- Verordnung vom 12. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3018) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.2 b) dd) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurde nach der Angabe „§ 5“ die Angabe „oder § 5a“ eingefügt und das Wort „Berechnungsmethode“ durch das Wort „Berechnungsmethoden“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

2. In § 4 Abs.1 Satz 2 wurde nach der Angabe „§ 5“ die Angabe „oder § 5a“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

§§§

1. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche die Berechnung auf zusammengefasster Basis nach § 10a des Kreditwesengesetzes, die für die Zwecke der konsolidierten Berechnung nach Satz 1 einem konsolidierten Abschluss gleichgestellt wird,

2. In § 5 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a wurde die Angabe „§ 10a Abs.6 Satz 3 bis 9“ durch die Angabe „§ 10a Abs.6 oder Abs.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.4 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

3. In § 5 Abs.2 Nr.2 Buchstabe a und b wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.4 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   a) an die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe des § 10a Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes über die Solvabilitätsanforderung auf zusammengefasster Basis,

   b) an die einzubeziehenden Unternehmen der Versicherungsbranche nach Maßgabe der für die Berechnung ihrer bereinigten Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses in Bezug auf die Solvabilitätsanforderungen geltenden Bestimmungen der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung und der Kapitalausstattungs-Verordnung vom 13.Dezember 1983 (BGBl.I S.1451) in der jeweils geltenden Fassung,

§§§

1. § 5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

§§§

1. § 6 Abs.2 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  die Solvabilitätsanforderungen

   a) an die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes über die Solvabilitätsanforderung an das einzelne Unternehmen,

   b) an die einzubeziehenden Unternehmen der Versicherungsbranche nach Maßgabe der Kapitalausstattungs-Verordnung und der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung,

   c) jeweils unter Berücksichtigung der fiktiven Solvabilitätsanforderungen nach Maßgabe des § 3 Abs.7.

§§§

1. § 9 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen im Sinne des § 10b Abs.3 Satz 6 bis 8 und Abs.4 des Kreditwesengesetzes beziehungsweise im Sinne des § 104q Abs.3 Satz 6 bis 8 und Abs.4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat die Berechnungen mit folgenden Vordrucken einzureichen:

   1. Übersichtsbogen zur Berechnung der Finanzkonglomerate- Solvabilität – Gesamtübersicht –: FSG (Anlage 1),

   2. Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung nach § 10a Abs.1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes vorliegt – Konsolidierte Berechnung Banken –: FSKBB (Anlage 2),

   3. Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses vorliegt – Konsolidierte Berechnung Versicherungsunternehmen–: FSKBV (Anlage 3),

   4. Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche auf Grundlage der Einzelabschlüsse, soweit sie nicht bereits in der Berechnung nach § 10a des Kreditwesengesetzes (Anlage 2) erfasst wurden – Einzelabschluss Banken –: FSEAB (Anlage 4),

   5. Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen

      a) einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, sofern die Versicherungsgruppen-Solvabilität auf Grundlage der Einzelabschlüsse zu berechnen war, oder

      b) einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche, sofern keine Berechnung nach Buchstabe a vorzunehmen war und eine Berechnung ihrer Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse vorliegt oder vorzunehmen ist – Einzelabschluss Versicherungsunternehmen –: FSEAV (Anlage 5),

   6. Meldevordruck zur Erfassung der in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche – Unternehmen –: FSU (Anlage 6),

   7. Meldevordruck zur Erfassung der Anteile an den in die Berechnung einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche – Anteile –: FSA (Anlage 7),

   8. Meldevordruck zur Erfassung der finanzkonglomeratsangehörigen Unternehmen und Gruppen, für die vom Abzug branchenübergreifender Beteiligungen abgesehen werden kann – Abzug branchenübergreifender Beteiligungen –: FSABB (Anlage 8).

1. § 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_11   FkSolV
   Übergangsregelungen

   (1) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind in Bezug auf die Ermittlung der Solvabilitätsanforderungen an die in die Berechnung der zusätzlichen Solvabilitätsanforderung auf Konglomeratsebene nach Maßgabe der jeweils anzuwenden Berechnungsmethode einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche die Bestimmungen des Grundsatzes I der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Kreditinstitute in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Oktober 1997 (BAnz. S.13 555), zuletzt geändert nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 20.Juli 2000 (BAnz. S.17 077), anzuwenden.

   (2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 121d des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind Rückversicherungsunternehmen nach Maßgabe der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung in die Berechnung einzubeziehen.

   (3) Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden auf die Rechnungslegung des nach dem 31.Dezember 2004 beginnenden Geschäftsjahres.

   §§§

   
   

§§§

1. Anlage 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   Pos.- Nr.	FSG 1), 2)
   001     002   003 004	Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität durchgeführt wird: 3)   ______________lfd. Nr.: 4)_________ Name des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens: 5) ______________lfd. Nr.: 4)_________ Stichtag der Berechnung: __________/__________ /___________ Ansprechpartner:_______________ Telefon-Nr.:______ /_________ E-Mail-Adresse:_________________
   	I. Eigenmittel		Vergleichspositionen/ Berechnung	Betrag 6)
   	I.1	Eigenmittel der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche des Finanzkonglomerats
   100		a) Ergebnis Konsolidierte Berechnung 7)	∑ (FSKBB/005 x FSKBB/156)
   101		b) Ergebnis Einzelabschlüsse 8)	∑ (FSEAB/004 x FSEAB/149)
   	I.2	Eigenmittel der Versicherungsbranche des Finanzkonglomerats
   102		a) Ergebnis Konsolidierte Berechnung 9)	∑ FSKBV/006 x FSKBV/123)
   103		b) Ergebnis Einzelabschlüsse 10)	∑ (FSEAV/006 x FSEAV/108)
   104	I.3	abzüglich Eigenmittel, die aus konglomerateinterner Kapitalschöpfung stammen und bislang noch nicht erfasst wurden 11)
   105	I.4	gesamte bereinigte Eigenmittel des Finanzkonglomerats	∑ (100, 101, 102, 103) – 104
   	II. Solvabilitätsanforderungen
   104	II.1	Solvabilitätsanforderungen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche des Finanzkonglomerats
   200		a) Ergebnis Konsolidierte Berechnung 12)	∑ (FSKBB/005 x FSKBB/205)
   201		b) Ergebnis Einzelabschlüsse 13)	∑ (FSEAB/004 x FSEAB/205)
   	II.2	Solvabilitätsanforderungen der Versicherungsbranche des Finanzkonglomerats
   202		a) Ergebnis Konsolidierte Berechnung 14)	∑ (FSKBB/005 x FSKBB/205)
   203		b) Ergebnis Einzelabschlüsse 15)	∑ (FSEAB/004 x FSEAB/205)
   204	II.3	gesamte Solvabilitätsanforderungen des Finanzkonglomerats	∑ (200, 201, 202, 203)
   300	III. Betrag der Finanzkonglomerate-Solvabilität 16)		105 – 204
   400	IV. Bedeckungssatz (in %)		(105/204) x 100
   500	Datum und Unterschrift 17) _______/_______ /____________ _____________________________________________

   Fußnoten:

   ¹) In dem Übersichtsbogen FSG werden die Teil-Ergebnisse der Meldevordrucke FSKBB, FSKBV, FSEAB und FSEAV zusammengeführt. Zu dem Satz an Meldevordrucken zählen auch die Vordrucke FSU, FSA sowie FSABB.

   Typen von Meldevordrucken

   FSKBB: Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung nach § 10a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs.1 Satz 2 KWG vorliegt. Für jede Gruppe ist dieser Meldevordruck gesondert auszufüllen.

   FSKBV: Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses vorliegt. Für jede Gruppe ist dieser Meldevordruck gesondert auszufüllen.

   FSEAB: Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einzelner Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche auf Grundlage der Einzelabschlüsse, die nicht bereits in der Berechnung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 2 KWG bzw. dem Meldevordruck FSKBB für die Ermittlung der Finanzkonglomerate-Solvabilität erfasst wurden, und zwar
   a) Berechnung auf Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 2 KWG,
   b) sonstige Berechnungen/Ergebnisse (z. B. für Kapitalanlagegesellschaften).

   FSEAV: Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und der Solvabilitätsanforderungen für Versicherungsgruppen, sofern eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität auf Grundlage der Einzelabschlüsse vorliegt, sowie für einzelne Unternehmen der Versicherungsbranche.

   FSU: Meldevordruck zur Erfassung der in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogenen Unternehmen.

   FSA: Meldevordruck zur Erfassung der mittelbaren und unmittelbaren Anteile des Unternehmens, auf dessen Ebene die Finanzkonglomerate-Solvabilität errechnet wird.

   FSABB: Meldevordruck zur Erfassung von Beteiligungen sowie nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten, die branchenübergreifenden Charakter haben und für die aufgrund der Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität davon abgesehen werden kann, dass auf der Ebene des einzelnen Unternehmens oder auf der Ebene der Gruppe ein Abzug vorgenommen werden muss.

   Verwendung der Meldevordrucke

   1. Methode gemäß § 5 FkSolV (Methode auf Grundlage einer konsolidierten Berechnung) Bei der Berechnung gemäß § 5 FkSolV sind die Meldevordrucke FSKBB (gesondert für jede Gruppe der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, für die eine Berechnung nach § 10a i. V. m. § 10 KWG vorliegt) sowie FSKBV (gesondert für jede Gruppe der Versicherungsbranche, für die eine Berechnung nach § 104g Abs. 2 VAG auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses vorliegt) zu verwenden.

   2. Methode gemäß § 6 FkSolV (Abzugs- und Aggregationsmethode) Bei der Berechnung gemäß § 6 FkSolV sind die Meldevordrucke FSEAB (gesondert für jedes Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche) sowie FSEAV (gesondert für jedes Unternehmen der Versicherungsbranche) zu verwenden. Ausgangsbasis sind die Zahlen, die sich aus dem handelsrechtlichen Einzelabschluss ergeben.

   3. Methode gemäß § 7 FkSolV (Kombination der Methoden gemäß § 5 oder § 6 FkSolV) Sofern die Methode gemäß § 7 FkSolV verwendet wird, sind je nach Notwendigkeit die Meldevordrucke FSKBB, FSKBV, FSEAB und/oder FSEAVzu verwenden.

   4. Die Meldevordrucke FSG, FSU, FSA sowie FSABB sind unabhängig von der Methode immer auszufüllen.

   5. Erstes Beispiel:
      Ein Finanzkonglomerat ist wie folgt aufgebaut: An der Spitze steht ein beaufsichtigtes Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, auf dessen Ebene zugleich eine Berechnung nach § 10a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 2 KWG vorzunehmen ist. Dieses Unternehmen hält zugleich die Mehrheit an der Muttergesellschaft einer Versicherungsgruppe sowie die Mehrheit an einem einzelnen Versicherungsunternehmen. Für die Versicherungsgruppe liegt auf der Ebene des Mutterunternehmens eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität (Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses, s. § 104g Abs. 2 VAG) vor. Für das einzelne Versicherungsunternehmen liegt eine Berechnung der Solo-Solvabilität (s. § 53c VAG) vor. Die Vorgehensweise ist wie folgt: Die Bankengruppe wird mit dem Meldevordruck FSKBB erfasst. Die Versicherungsgruppe wird mit dem Meldevordruck FSKBV erfasst. Mit dem Meldevordruck FSEAV wird das einzelne Versicherungsunternehmen erfasst. Die Berechnungsergebnisse werden unter Berücksichtigung der Beteiligungsprozentsätze in den Übersichtsbogen übertragen. Als Ergebnis der Berechnung wird der Betrag der Finanzkonglomerate-Solvabilität ermittelt (Meldevordruck FSG, Position 300). Die Finanzkonglomerate- Solvabilität ist zum Berechnungsstichtag ausreichend, wenn der ermittelte Betrag größer oder gleich null ist.

   6. Zweites Beispiel:
      An der Spitze eines Finanzkonglomerats steht eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, die zugleich Rückversicherungsunternehmen ist, wobei letzteres Unternehmen zugleich Mutterunternehmen einer Versicherungsgruppe ist. Für das Rückversicherungsunternehmen ist eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität auf Basis des § 104g Abs. 2 VAG vorzunehmen. Sofern diese Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses erfolgte und z. B. Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche voll oder anteilig konsolidiert wurden, sind diese Unternehmen im Rahmen der Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität zu dekonsolidieren und in den entsprechenden Meldevordrucken für diese Branche zu erfassen (s. a. Fußnote 1 zu Meldevordruck FSKBV).

²) Die Werte sind in dem Übersichtsbogen FSG sowie in sämtlichen zugehörigen Meldevordrucken, sofern nicht anders angegeben, in Mio. Euro auf drei Nachkommastellen gerundet anzugeben (Beispiel: 167,3 Mio. Euro = 167,300). Die Prozentsätze sind entsprechend auf zwei Nachkommastellen gerundet anzugeben (7,1 % = 7,10 %).

³) Das Unternehmen, auf dessen Ebene die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität durchgeführt wird, ist das Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats.

⁴) Als lfd. Nr. ist die Nummer des jeweiligen in derselben Zeile benannten Unternehmens einzutragen, die in dem Meldevordruck FSU in Spalte 1 als eindeutiger Schlüssel vergeben wurde.

⁵) Das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen ist das Unternehmen, das für die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität der BaFin gegenüber verantwortlich ist.

⁶) Einzutragen sind die jeweiligen Berechnungsergebnisse.

⁷) Hier sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSKBB jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSKBB, Position 005) mit den Eigenmitteln (FSKBB, Position 156) ergeben, einzutragen.

⁸) Hier sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSEAB jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSEAB, Position 004) mit den Eigenmitteln (FSEAB, Position 149) ergeben, einzutragen.

⁹) Hier sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSKBV jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSKBV, Position 006) mit den in diesem Meldevordruck ermittelten Eigenmitteln (FSKBV, Position 123) ergeben, einzutragen.

¹⁰) Einzutragen sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSEAV jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSEAV, Position 006) mit den Eigenmitteln (FSEAV, Position 108) ergeben.

¹¹) Hierunter fallen bislang nicht berücksichtigte Abzugspositionen aus konglomerateinterner Kapitalschöpfung zB in Bezug auf solche Unternehmen, die zum Finanzkonglomerat gehören, jedoch nicht einer Aufsicht unterliegen (s § 3 Abs.5 FkSolV). Der Posten ist in einer Anlage zu erläutern.

¹²) Hier sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSKBB jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSKBB, Position 005) mit den Solvabilitätsanforderungen (FSKBB, Position 205) ergeben, einzutragen.

¹³) Hier sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSEAB jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSEAB, Position 004) mit den Solvabilitätsanforderungen (FSEAB, Position 205) ergeben, einzutragen.

¹⁴) Einzutragen sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSKBV jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSKBV, Position 006) mit den in diesem Meldevordruck ermittelten Solvabilitätsanforderungen (FSKBV, Position 206) ergeben.

¹⁵) Hier sind die aufaddierten Teilsummen, die sich in dem Meldevordruck FSEAV jeweils aus der Multiplikation des Beteiligungsprozentsatzes (FSEAV, Position 006) mit den Solvabilitätsanforderungen (FSEAV, Position 200) ergeben, einzutragen.

¹⁶) Eine ausreichende Eigenmittel-Ausstattung des Finanzkonglomerats ist zu dem Berechnungsstichtag dann gegeben, wenn der Betrag der Finanzkonglomerate- Solvabilität größer oder gleich null ist (s. § 1 Satz 3 FkSolV).

¹⁷) Der Meldevordruck ist mit dem Datum zu versehen und von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstands oder anderen Zeichnungsberechtigten des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens zu unterschreiben.

§§§

§§§

1. Die Anlage 1a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

§§§

1. Anlage 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

   Bisheriger Wortlaut:

   Pos.- Nr.	FSKBB1)
   001     002     003 004	Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität durchgeführt wird:   __________________lfd. Nr.:___________ Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die Berechnung für die Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe (Methode auf Grundlage des § 10a KWG) vorgenommen wurde:       ________________________ lfd. Nr.:____________ Name der Instituts- oder Finanzholding-Gruppe:2)   ______________________________________________ Lfd. Nr.:3)           _____________________________________ Stichtag der Berechnung: _____ /_____ /__________
   005	Beteiligungsprozentsatz, der dem Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats in Bezug auf das Unternehmen an der Spitze der Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe mittelbar und unmittelbar zusteht4)
   	I. Eigenmittel	Vergleichs- positionen	Betrag
   	Kernkapital
   101	Eingezahltes Kapital (Geschäfts-, Grund-, Stamm-, Dotationskapital) ohne Vorzugsaktien	QS2/401
   102	Offene Rücklagen	QS2/402
   103	Zwischengewinn	QS2/403
   104	Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter	QS2/404
   105	Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB	QS2/405
   106	von der BaFin anerkanntes freies Vermögen	QS2/406
   	abzüglich:
   107	Eigene Anteile oder Geschäftsanteile	QS2/407
   108	Entnahmen der/Kredite an Gesellschafter, gekündigte Geschäftsguthaben und Geschäftsguthaben ausscheidender Genossen	QS2/408
   109	Bilanzverlust/Zwischenbilanzverlust	QS2/409
   110	Immaterielle Vermögensgegenstände	QS2/410
   111	Überschuss der Aktivposten über die Passivposten (nur für Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland)	QS2/441
   112	Buchwerte der auf die gruppenangehörigen Unternehmen entfallenden Kapitalanteile und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter	QS2/412
   113	Aktivischer Unterschiedsbetrag aufgrund der Übergangsregelung gemäß § 64c KWG	QS2/413
   114	Gesamtbetrag des aktivischen Unterschiedsbetrages gemäß § 10a Abs. 6 Satz 6 und 7 KWG abzüglich 50 % des Teilbetrages der nicht wie eine Beteiligung an einem gruppenfremden Unternehmen behandelt wird	QS2/414
   	abzüglich:
   115	Korrekturposten gemäß § 10 Abs.3b KWG auf das Kernkapital	QS2/415
   116	Kernkapital	QS2/420
   	Ergänzungskapital
   117	Vorsorgereserven nach § 340f HGB	QS2/421
   118	Vorzugsaktien (abzügl. eigener Vorzugsaktien)	QS2/422
   119	Nicht realisierte Reserven in Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden	QS2/423
   120	Nicht realisierte Reserven in notierten Wertpapieren, in Verbundunternehmen und Investmentanteilen	QS2/424
   121	Rücklagen nach § 6b EStG aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden	QS2/425
   122	Genussrechtsverbindlichkeiten	QS2/426
   	abzüglich:
   123	Marktpflege in verbrieften eigenen Genussrechtsverbindlichkeiten	QS2/427
   124	Längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten	QS2/428
   	abzüglich:
   125	Marktpflege in verbrieften längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten	QS2/429
   126	Haftsummenzuschlag	QS2/430
   	abzüglich:
   127	Buchwerte der auf die gruppenangehörigen Unternehmen entfallenden längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten	QS2/431
   128	Buchwerte des Genussrechtskapitals und nicht realisierte Reserven, die auf gruppenangehörige Unternehmen entfallen	QS2/432
   129	Korrekturposten gemäß § 10 Abs.3b KWG auf das Ergänzungskapital	QS2/436
   130	50 % des aktivischen Unterschiedsbetrages gemäß § 10 Abs.6 Satz 6 und 7 KWG, der nicht wie eine Beteiligung an einem gruppenfremden Unternehmen behandelt wird	QS2/437
   131	Korrekturposten gemäß § 10 Abs.2b Satz 3 KWG (Summe der Pos. QS2/428 bis QS2/431 – unter Berücksichtigung der Vorzeichen – abzüglich der Hälfte des in Pos. QS2/420 ausgewiesenen Betrages, sofern Ergebnis größer Null)	QS2/438
   132	Korrekturposten gemäß § 10 Abs.2b Satz 2 KWG (Summe der Pos. QS2/421 bis QS2/438 – unter Berücksichtigung der Vorzeichen – abzüglich Pos. QS2/420, sofern Ergebnis größer Null)	QS2/439
   133	Ergänzungskapital	QS2/440
   	abzüglich (von der Summe aus Kern- und Ergänzungskapital):
   134	Beteiligungen gemäß § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.1 KWG	QS2/444
   135	Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten sowie Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter gemäß § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.2 bis 4c KWG5)
   136	Zusammengefasstes haftendes Eigenkapital insgesamt	QS2/450
   	abzüglich:
   137	Bedeutende Beteiligungen gemäß § 12 Abs.1 Satz 5 KWG	QS2/451
   138	Unterlegung von Überschreitungen im Großkreditbereich	QS2/454
   139	Zusammengefasstes haftendes Eigenkapital bei Anwendung von § 2 Abs.1 i. V. m. § 3 des Grundsatzes I	QS2/460
   140	Freies Kernkapital nach § 10 Abs.2c Satz 2 KWG	QS2/461
   141	Freies Ergänzungskapital nach § 10 Abs.2c Satz 2 KWG	QS2/462
   	Drittrangmittel
   142	Nettogewinn	QS2/470
   143	Kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten (abzüglich Marktpflegepositionen)	QS2/471
   144	Korrekturposten gemäß § 10 Abs.2b Satz 2 und 3 KWG (Summe der Pos. QS2/438 und QS2/439)	QS2/472
   	abzüglich:
   145	Buchwerte der auf die gruppenangehörigen Unternehmen entfallenden kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten	QS2/473
   146	Schwer realisierbare Aktiva sowie Verluste von Tochterunternehmen gemäß § 10 Abs.2c Satz 4 KWG	QS2/474
   147	Korrekturposten gemäß § 10 Abs. 2c Satz 2 bis 4 KWG (Summe der Positionen QS2/462 + QS2/470 bis QS2/474 – unter Berücksichtigung der Vorzeichen – abzüglich 250 % (bzw. 200 %) der Position QS2/461, sofern Ergebnis größer Null)	QS2/475
   148	Drittrangmittel insgesamt	QS2/480
   149	Eigenmittel insgesamt (Pos.QS2/450 und QS2/480)	QS2/485
   	abzüglich:
   150	Ungenutzte, aber anrechenbare Drittrangmittel	QS2/488
   151	Unterlegung von Überschreitungen im Großkreditbereich	QS2/489
   152	Eigenmittel bei Anwendung von § 2 Abs.2 und 3 i. V. m. § 3 des Grundsatzes I (Pos. QS2/460 + QS2/480 ./. QS2/488 ./. QS2/489)	QS2/490
   	abzüglich:
   153	Buchwerte der Beteiligungen an Unternehmen der Versicherungsbranche6)
   154	konglomerateintern finanziertes Genussrechtskapital und nachrangige Verbindlichkeiten7)
   155	sonstige von den Eigenmitteln abzuziehende Positionen8)
   156	anrechenbare Eigenmittel der Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe9)
   	II. (fiktive) Solvabilitätsanforderung
   201	Solvabilitätsanforderung an die Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe10)	(QG1/200/C)
   	abzüglich:
   202	Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Beteiligungen an Unternehmen der Versicherungsbranche ergeben11)
   203	Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten ergeben, die gegenüber Unternehmen der Versicherungsbranche bestehen12)
   204	zuzüglich (fiktiver) Solvabilitätsanforderungen13)
   205	anzurechnende Solvabilitätsanforderung an die Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe14)
   	III. Eigenmittelausstattung
   301	Eigenmittelausstattung der Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe15)

   
   
   

   Fußnoten:

   ¹) Dieser Meldevordruck dient der Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe auf Grundlage des § 10a KWG (zusammengefasster Grundsatz I). Für jede (Teil-)Gruppe der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche ist der Meldevordruck gesondert auszufüllen.

   ²) Einzutragen ist der Name der Instituts- oder Finanzholding-Gruppe i. S. d. § 10a Abs. 2 bis 4 KWG. Die Vorschriften für die Berechnungsgrundlagen sowie für die Ermittlung der Eigenmittel und der Solvabilitätsanforderungen richten sich nach § 10 i. V. m. § 10a Abs.6 bis 9 bzw. § 10a Abs.6 Satz 1 KWG i. V. m. der Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 2 KWG.

   ³) Einzutragen ist die laufende Nummer, die der vorgenannten Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe im Rahmen der Erfassung der in die Berechnung einzubeziehenden Unternehmen (Meldevordruck FSU) zugeordnet wurde.

   ⁴) Sofern das Unternehmen an der Spitze der Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe identisch ist mit dem Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats, ist hier 100,00 % einzutragen.

   ⁵) Zu beachten ist, dass unter dieser Position die Summe der Werte einzutragen ist, die in dem Meldevordruck QS2 (Stand 31.12.2004) unter den Positionen 445 und 448 auszuweisen wären.

   ⁶) Einzutragen ist die Summe aller Beteiligungsbuchwerte, die in der Gruppe an Unternehmen der Versicherungsbranche gehalten werden (s. § 5 Abs.3 Nr.1 Buchstabe a FkSolV).

   ⁷) Einzutragen sind Genussrechte und nachrangige Verbindlichkeiten, die in der Gruppe als Eigenmittel ausgewiesen werden, jedoch von einem Finanzkonglomeratsunternehmen finanziert werden (s. § 5 Abs.3 Nr.1 Buchstabe b FkSolV).

   ⁸) Einzutragen sind sonstige von den Eigenmitteln abzuziehende Positionen (s. § 3 Abs.4 und 5 FkSolV), die noch nicht erfasst wurden.

   ⁹) Dieser Wert ergibt sich wie folgt: Pos. 152 abzügl. Pos. 153 abzügl. Pos. 154 abzügl. Pos. 155.

   ¹⁰) Der Wert aus QG1/200/C ist mit 8 % zu gewichten und das Ergebnis hier einzutragen.

   ¹¹) Einzutragen sind die Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Beteiligungen an Unternehmen der Versicherungsbranche (Lebens-, Kranken-, Schaden- und Unfall-Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften) ergeben.

   ¹²) Fußnote 11 gilt für Solvabilitätsanforderungen aus Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten gegenüber Unternehmen der Versicherungsbranche entsprechend.

   ¹³) Einzutragen sind Solvabilitätsanforderungen an Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, die bislang nicht berücksichtigt wurden (Ausnahmefälle).

   ¹⁴) Der Betrag ergibt sich wie folgt: Pos. 201 abzügl. Pos. 202 abzügl. Pos. 203 zuzügl. Pos. 204.

   ¹⁵) Der Betrag ergibt sich wie folgt: Pos. 156 abzügl. Pos. 205.

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1. Anlage 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

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1. Anlage 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

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1. Anlage 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

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1. Anlage 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

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1. Anlage 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

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1. Anlage 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.07.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 21.07.08 (BGBl_I_08,1377)

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