§§§

1. In § 2 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „oder beaufsichtigte Finanzkonglomeratsunternehmen“ durch die Wörter „ , Versicherungs-Holdinggesellschaften oder gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaften“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

§§§

1. § 3 Satz 3 und 4 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

2. In § 3 neuer Satz 5 wurde das Wort „Berlin“ durch die Wörter „der Sitz der Deutschen Bundesbank“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

§§§

1. In § 3a Abs.5 Satz 3 wurde das Wort „Fonds“ durch das Wort „Bund“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.3 a) aa) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

2. § 3a Abs.5 Satz 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.3 a) bb) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

3. § 3a Abs.6 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³In die Satzung sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen über die Organisation der Anstalt sowie über die Haushaltsführung, Wirtschaftsführung und Rechnungslegung des Fonds aufzunehmen.

4. In der Überschrift des § 3a wurden die Wörter „– Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr“ gestrichen, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

5. § 3a Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Es wird mit Inkrafttreten des Gesetzes eine „Finanzmarktstabilisierungsanstalt – FMSA“ (Anstalt) als rechtlich unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Deutschen Bundesbank errichtet, die organisatorisch von der Deutschen Bundesbank getrennt ist.
   ²Die Anstalt kann unter ihrem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
   ³Der allgemeine Gerichtsstand der Anstalt ist der Sitz der Deutschen Bundesbank.

6. § 3a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die Anstalt nimmt die ihr auf der Grundlage dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben im Namen des Fonds wahr.
   ²Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

7. § 3a Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Die Anstalt ist von dem übrigen Vermögen der Deutschen Bundesbank, ihren Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

8. § 3a Abs.6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.2 e) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

9. § 3a Abs.5 Satz 4 wurden die Wörter „nach den §§ 6 bis 8“ durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 bis 8a“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 6 bis 8“ durch die Angabe „§§ 5a bis 8“ ersetzt und wurden nach den Wörtern „Bundesministerium der Finanzen“ die Wörter „in den Fällen der §§ 6 bis 8“ sowie nach den Wörtern „auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors“ ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.3a a) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

2. § 4 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „nach diesem Gesetz“ durch die Wörter „nach den §§ 6 bis 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.3a b) bb) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

3. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „gemäß den §§ 5a bis 8“ durch die Wörter „gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8“ ersetzt, nach den Wörtern „Bundesministerium der Finanzen“ ein Komma eingefügt und die Wörter „der §§ 6 bis 8“ durch die Wörter „der §§ 6, 7 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 a) aa) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

4. In § 4 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Finanzmarktstabilisierungsanstalt“ durch das Wort „Anstalt“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 a) bb) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

5. In § 4 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Finanzmarktstabilisierungsanstalt“ durch das Wort „Anstalt“ und wurden die Wörter „nach den §§ 6 bis 8“ durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.3b iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

§§§

1. In § 6 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen“ durch die Wörter „Der Fonds“ und die Angabe „36 Monaten“ durch die Angabe „60 Monaten“ ersetzt und wurde am Ende vor dem Punkt ein neuer Satzteil eingefügt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

2. § 6 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

3. In § 6 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „31. Dezember 2009“ durch die Angabe „31. Dezember 2010“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 6b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 6c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 6d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 8a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 8b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. In § 9 Abs.1 wurden die Wörter „nach den §§ 7 und 8 dieses Gesetzes“ durch die Wörter „nach den §§ 5a, 7 und 8 dieses Gesetzes und von Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des Rettungsübernahmegesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

2. In § 9 Abs.1 wurde die Angabe „§§ 5a, 7 und 8“ durch die Angabe „§§ 5a, 7 und 8 und 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

3. In § 9 Abs.5 wurde die Angabe „§ 6“ durch die Angabe „§ 6, § 6a oder § 8a Absatz 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. In § 10 Abs.1 wurden die Wörter „nach den §§ 6 bis 8“ durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 13 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.6 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 07.04.09 (BGBl_I_09,725)

2. § 13 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds sind bis zum 31.Dezember 2009 möglich.
   ²Anschließend ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen.

3. In § 13 Abs.1a wurde die Angabe „31. Dezember 2009“ durch die Angabe „31. Dezember 2010“ ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 14 Abs.3 Satz 1 wurde durch die Sätze 1 und 2 ersetzt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.10 Nr.1 a) aa) iVm Art.19 Abs.1 der Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie vom 09.03.10 (BGBl_I_10,264)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) § 8c des Körperschaftsteuergesetzes und § 10a letzter Satz des Gewerbesteuergesetzes sind bei Erwerb von Stabilisierungselementen durch den Fonds oder deren Rückübertragung durch den Fonds nicht anzuwenden.

2. § 14 Abs.3 Satz 3 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 09.04.09 an, durch Art.10 Nr.1 a) bb) iVm Art.19 Abs.2 der Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie vom 09.03.10 (BGBl_I_10,264)

   Bisheriger Wortlaut:

3. § 14 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.10 Nr.1 b) iVm Art.19 Abs.1 der Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie vom 09.03.10 (BGBl_I_10,264)

4. § 14 Abs.4 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung vom 09.04.09 an, durch Art.10 Nr.1 c) iVm Art.19 Abs.2 der Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie vom 09.03.10 (BGBl_I_10,264)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Die zur Wahrnehmung der dem Fonds zugewiesenen Aufgaben als Erwerber vorgenommenen Rechtsakte sind von der Grunderwerbsteuer befreit.
   ²Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes des § 1 Abs.2a des Grunderwerbsteuergesetzes bleiben Erwerbe von Anteilen durch den Fonds außer Betracht.

§§§

1. § 14a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 14b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 14c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 14d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

§§§

1. § 14a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.10 Nr.2 iVm Art.19 Abs.1 der Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie vom 09.03.10 (BGBl_I_10,264)

2. § 14a wurde § 14e, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

3. § 14e Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

4. § 14e bisheriger Wortlaut wurde Abs.1 und Abs.2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09, durch Art.1 Nr.12 b) und c) iVm Art.4 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.09 (BGBl_I_09,1880)

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