1. Die Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 26.09.06 (BGBl_I_06,2161)

   Bisheriger Wortlaut:

   Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz
   (ERvGewRV)

§§§

1. § 1 Abs.1 wurde aufgehoben und Abs.2 und 3 wurden Abs.1 und 2, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 26.09.06 (BGBl_I_06,2161)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden:

   1. Anmeldungen von Patenten,

   2. Beschwerdeverfahren in Markensachen.

§§§

1. In § 2 Abs.1 wurde die Absatzbezeichnung gestrichen und Absatz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 26.09.06 (BGBl_I_06,2161)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Abweichend von Absatz 1 können Anmeldungen von Patenten beim Deutschen Patent- und Markenamt auch unter Verwendung des für deutsche Anmeldungen entwickelten Anmeldesystems (DE-Modul) der vom Europäischen Patentamt herausgegebenen Software epoline eingereicht werden.
   ²Die jeweils im Amtsblatt des Europäischen Patentamts bekannt gemachten technischen Bedingungen finden Anwendung.

§§§

1. Nach der Bekanntmachung vom 25.02.04 (BGBl_I_04,331) ist § 2 Abs.2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz am 04.02.04 in Kraft getreten.

§§§

1. Die Anlage wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 26.09.06 (BGBl_I_06,2161)

   Bisheriger Wortlaut:

   Anlage (zu § 2 Abs.1)

   1. Die elektronischen Dokumente sind zu übermitteln:

   a) an das Deutsche Patent- und Markenamt:

   aa) als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) mittels des Protokolls SMTP (Simple Mail Transfer Protocol),

   bb) im Wege der Datei-Übertragung mittels des Protokolls SOAP (Simple Object Access Protocol) über HTTP (Hyper Text Transfer Protocol) oder

   cc) auf Datenträger;

   b) an die Gerichte:

   aa) als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) mittels des Protokolls SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) oder

   bb) im Wege der Datei-Übertragung mittels des Protokolls HTTP-S (Hyper Text Transfer Protocol Secure).

   2. ₁Elektronische Nachrichten dürfen beim Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof nur an die veröffentlichten Eingangsadressen übermittelt werden.
      ₂Bei der Übertragung der Nachrichten soll, sofern bekannt, das Aktenzeichen angegeben werden, bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten statt dessen die einschlägige Verfahrensart.
      ₃Bei der Übermittlung als elektronische Nachricht sollen diese Angaben aus dem Betreff der Nachricht ersichtlich sein.

   3. ₁Zur qualifizierten elektronischen Signatur ist die von der DATEV eG, 90329 Nürnberg, vertriebene Software GERVA ab Version 1.12 zu verwenden.
      ₂Die Verwendung einer anderen Software ist zulässig, wenn die qualifizierte elektronische Signatur mit Hilfe von GERVA ab Version 1.12 oder ein hierzu kompatibles Produkt verifiziert werden kann.
      ₃Die Signatur soll nur den Dateianhang einbeziehen, nicht die elektronische Nachricht selbst.
      ₄Mehrere Dateianhänge sollen einzeln signiert werden.

   4. ₁Die Nachricht kann zur Übermittlung verschlüsselt werden.
      ₂Hierzu sind die vom Deutschen Patent- und Markenamt oder den Gerichten bekannt gegebenen öffentlichen Schlüssel und Zertifikate zu verwenden.
      ₃Soweit die Nachricht zum Zwecke der Transportsicherung mit einer elektronischen Signatur versehen wird, ist für diese – ebenso wie für eine mögliche Verschlüsselung – die Software GERVA ab Version 1.12 oder ein hierzu kompatibles Produkt zu verwenden.

   5. Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate aufweisen:

   a) bei Übermittlung an das Deutsche Patent- und Markenamt: XML (Extensive Markup Language), das gegenüber einer von den Eingangsstellen zur Verfügung gestellten DTD (Document Type Definition) gültig ist;

   b) bei Übermittlung an die Gerichte:

   aa) Adobe PDF (Portable Document Format) Version 1.0 bis 1.3,

   bb) Microsoft Word 97 oder 2000 (Version 8 oder 9),

   cc) Microsoft RTF (Rich Text Format) Version 1.0 bis 1.6, ohne Erweiterungen für Microsoft Word 2000,

   dd) HTML (Hypertext Markup Language), sofern mit Microsoft Internet Explorer 5.x darstellbar,

   ee) XML (Extensible Markup Language), sofern mit Microsoft Internet Explorer 5.x darstellbar, oder

   ff) ASCII (American Standard Code for Information Interchange).

   6. a) Der Dateiname des elektronischen Dokumentes soll enthalten:

   aa) das gerichtliche oder behördliche Aktenzeichen, bei Neueingängen die Bezeichnung der Verfahrensart,

   bb) eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts,

   cc) die Kurzbezeichnung der Parteinamen und

   dd) das Datum im Format JJJJ-MM-TT.

   b) Zu einem Dokument gehörige Anlagen, die in einer separaten Datei übermittelt werden, sollen denselben Dateinamen erhalten wie das Hauptdokument, erweitert um die Bezeichnung „Anlage“ und eine dreistellige fortlaufende Nummer.

   7. ₁Zur Sicherung der Authentizität kann die qualifizierte elektronische Signatur abweichend von Nummer 3 an einer Datei vorgenommen werden, die das elektronische Dokument als Grafik darstellt.
      ₂Die Grafik muss mit der Software GERVA ab Version 1.12 darstellbar sein.

   8. ₁Bei der Übersendung können mehrere Dateien in einer Archivdatei des Formats ZIP, Version vom 13.Juli 1998, zusammengefasst werden.
      ₂Das ZIP-Archiv darf keine anderen ZIP-Archive und keine Verzeichnisstrukturen enthalten.
      ₃In einem ZIP-Archiv sollen nur inhaltlich zusammengehörige Dateien abgelegt werden.

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