1. § 14a Abs.1 Satz 4 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften vom 22.04.05 (BGBl_I_05,1128)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Obliegt dem Unternehmer einer Eisenbahnstrecke, deren Betrieb eingestellt werden soll, die Erhaltung einer Straßenüberführung nach § 19 Abs.1 Satz 4, so ist er berechtigt, die Erhaltungslast abzulösen.

§§§

1. § 16 Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.04.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften vom 22.04.05 (BGBl_I_05,1128)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 14a Abs.1 Satz 4 und nach § 15 Abs.4 näher bestimmt werden;

§§§

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