§§§

1. In § 1 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „(ABl.EG Nr.L 63 S.1)“ durch die Wörter „(ABl.L 63 vom 6.3.2002, S.1), der durch den Beschluss 2009/426/JI (ABl.L 138 vom 4.6.2009, S.14) geändert worden ist,“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

2. In § 1 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „mindestens zwei Jahre“ durch die Wörter „mindestens vier Jahre“ ersetzt, und vor dem Punkt am Ende werden die Wörter „ ; bekleidet das nationale Mitglied das Präsidenten- oder Vizepräsidentenamt von Eurojust, muss die Amtszeit mindestens so lange dauern, dass das nationale Mitglied dieses Amt während der gesamten Amtszeit, für die es gewählt wurde, wahrnehmen kann“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

3. In § 1 Abs.2 Satz 2 wurden vor dem Punkt am Ende die Wörter „ ; der Rat der Europäischen Union ist zuvor von der Abberufung und von den Gründen hierfür zu unterrichten“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

4. In § 1 Abs.2 Satz 3 wurde nach dem Wort „Eine“ das Wort „mehrfache“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.2 b) cc) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

5. In § 1 Abs.2 Satz 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.2 b) dd) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. In § 2 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „Artikel 2 Abs.2“ durch die Wörter „Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

2. § 2 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Aus dem Kreis der unterstützenden Personen benennt das Bundesministerium der Justiz im Benehmen mit den Landesjustizverwaltungen eine Person, die zur Vertretung des nationalen Mitglieds nach Artikel 2 Abs.2 Satz 3 des Eurojust-Beschlusses berechtigt ist.

3. In § 2 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „§ 1 Abs.2 Satz 2 und 3“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

4. § 2 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. Die Überschrift des § 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_3   EJG
   Dienstverkehr

2. Dem Wortlaut des § 3 wurden Absätze 1 bis 3 vorangestellt und der bisherige Wortlaut wurde Absatz 4, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.4 b) und c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

3. In § 3 neuer Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „Artikel 9 Abs.5“ durch die Wörter „Artikel 9 Absatz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. § 4 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Auf Gesuch des Kollegiums von Eurojust (Kollegium) oder des nationalen Mitglieds werden Eurojust durch das nationale Mitglied von den für die Strafverfolgung zuständigen Gerichten, den Staatsanwaltschaften und anderen Behörden, soweit diese Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermittelt, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust nach dem Eurojust-Beschluss, insbesondere nach dessen Artikeln 5 bis 7, erforderlich ist.

2. In § 4 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Artikeln 5 bis 7“ durch die Wörter „Artikeln 5, 6, 7 und 9b“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.5 a) bb) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

3. In § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.1 wurden die Wörter „Artikel 8 Nr.i oder ii“ durch die Wörter „Artikel 8 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

4. In § 4 Abs.3 Satz 1 wurde der Satzteil vor Nummer 1 neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Ohne Gesuch des Kollegiums oder des nationalen Mitglieds dürfen öffentliche Stellen Eurojust Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 unmittelbar in dem Umfang übermitteln, in dem dies gegenüber einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines Strafverfahrens zulässig wäre, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntniserlangung zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust nach dem Eurojust- Beschluss, insbesondere nach dessen Artikeln 5 bis 7, erforderlich und sie geeignet ist,

5. In § 4 Abs.6 Satz 1 und 3 wurden jeweils die Wörter „Artikel 27 Abs.2 Satz 1“ durch die Wörter „Artikel 27 Absatz 1 Satz 1“ und die Wörter „Artikel 27 Abs.1 Buchstabe b und c“ durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.5 d) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. § 4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. § 4b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. § 4c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. § 4d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. Die Überschrift des § 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   EJG
   Ersuchen des Kollegiums

2. In § 5 Abs.1 wurden die Wörter „Artikel 7 Buchstabe a“ durch die Wörter „Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

3. § 5 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Nimmt die ersuchte Stelle Aufgaben der Strafverfolgung wahr und handelt es sich hierbei nicht um ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft, führt im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die zuständige Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts die Beratungen nach Satz 1.

4. In § 5 Abs.4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.7 d) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. § 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_6   EJG
   Unterrichtung über gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Strafverfahren

   ¹Die für die Strafverfolgung zuständigen deutschen Behörden unterrichten das nationale Mitglied,

   1. wenn sie die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Sinne des Rahmenbeschlusses (2002/465/JI) des Rates vom 13.Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl.EG Nr.L 162 S.1) beabsichtigen oder

   2. wenn sie ein Strafverfahren führen, dem Straftaten der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität zu Grunde liegen und die Tatsache der Führung des Strafverfahrens für Eurojust zur Erfüllung seiner Aufgaben von besonderem Interesse sein kann, soweit nicht ein in Artikel 8 Nr.i oder ii des Eurojust-Beschlusses bezeichneter Grund vorliegt.

   ²Die Unterrichtung erfolgt in der Regel durch die sachleitende Staatsanwaltschaft.

   §§§

§§§

1. In § 7 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „einrichten“ die Angabe „(Eurojust-Anlaufstellen)“ eingefügt und wurde die Angabe „§ 3 Satz 2“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.9 a) aa) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

2. In § 7 Abs.1 Satz 2 wurden nach den Wörtern „benannt werden“ die Wörter „das Bundesamt für Justiz,“ und vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder die gemäß dem Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl.L 348 vom 24.12.2008, S.130) (EJNBeschluss) errichtet werden“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.9 a) bb) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

3. In § 7 Abs.2 wurde die Angabe „Artikel 9 Abs. 3“ durch die Wörter „Artikel 9a Absatz 2 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. In § 9 Abs.2 Satz 2 wurde nach dem Wort „Eine“ das Wort „mehrfache“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

§§§

1. In der Überschrift des § 12 sowie in Absatz 1 Satz 1 und 3 wurde jeweils die Angabe „Artikel 27 Abs. 6“ durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

2. In § 12 Absatz 2 wurden die Wörter „Artikel 27 Abs.6 Satz 2“ durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 9 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

3. In § 12 Absatz 5 wurden die Wörter „Artikel 27 Abs.6 Satz 3“ durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 9 Satz 3“ und die Wörter „Artikel 27 Abs. 6 Satz 4“ durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 9 Satz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.11 c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

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1. § 14 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.06.12, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 07.06.12 (BGBl_I_12,1270)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_14   EJG
   Inkrafttreten

   Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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