1. § 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. § 3 Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung des Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof übertragen werden.

§§§

1. § 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_4   EGGVG
   (Übertragung der Gerichtsbarkeit)

   ¹Durch die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Zuständigkeit der Behörden wird die Landesgesetzgebung nicht gehindert, den betreffenden Landesbehörden jede andere Art der Gerichtsbarkeit sowie Geschäfte der Justizverwaltung zu übertragen.
   ²Andere Gegenstände der Verwaltung dürfen den ordentlichen Gerichten nicht übertragen werden.

§§§

1. § 4a Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Das Land Berlin kann unbeschadet der in § 141 des Gerichtsverfassungsgesetzes getroffenen Regelung durch Gesetz bei dem Landgericht eine weitere Staatsanwaltschaft einrichten, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist.

§§§

1. § 11 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_11   EGGVG
   (Verfolgung von Beamten)

   (1) Die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche die strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen an besondere Voraussetzungen gebunden ist, treten außer Kraft.

   (2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Verfolgung der Beamten entweder im Falle des Verlangens einer vorgesetzten Behörde oder unbedingt an die Vorentscheidung einer besonderen Behörde gebunden ist, mit der Maßgabe:

   1. daß die Vorentscheidung auf die Feststellung beschränkt ist, ob der Beamte sich einer Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe;

   2. daß in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgericht zusteht.

1. In § 16a Abs.1 und 2 wurden jeweils die Wörter „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Justiz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.4 Abs.5 Nr.1 iVm Art.5 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz vom 17.12.06 (BGBl_I_06,3171)

§§§

1. In § 29 Abs.2 wurde das Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. In § 30a wurde neue eingefügt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.3 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

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1. In § 38a wurde neue eingefügt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.4 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

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