1. In § 2 Abs.5 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.479 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 5 Abs.1 wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.479 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 6 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b wurden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.479 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 8 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

2. In § 8 Abs.2 im einleitenden Satzteil wurde nach der Angabe „§ 61 Abs.1 Nr.5“ die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.2 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

3. In § 8 Abs.2 Nr.1 wurden die Buchstaben a und b aufgehoben, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.2 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

   Bisheriger Wortlaut:

   a) ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a Abs.1 grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen betreibt,

   b) ohne Genehmigung nach Artikel 4 Abs.4 Linienverkehr oder Sonderlinienverkehr, der nicht vertraglich geregelt ist, betreibt,

4. § 8 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.3 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

5. § 8 Abs.3 wurde im einleitenden Satzteil wurde nach der Angabe „§ 61 Abs.1 Nr.5“ die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.4 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

6. § 8 Abs.3 Nr.1 gestrichen, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.4 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

   Bisheriger Wortlaut:

   3. als Unternehmer ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 1 Kabotage betreibt oder

7. § 8 Abs.4 und 6 wurde im einleitenden Satzteil jeweils wurde nach der Angabe „§ 61 Abs.1 Nr.5“ die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.5 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

8. § 8 Abs.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.6 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

9. § 8 Abs.5 wurde im einleitenden Satzteil jeweils wurde nach der Angabe „§ 61 Abs.1 Nr.5“ die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.7 a) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

10. § 8 Abs.5 Nr.1 und 2 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.4 Nr.7 b) iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1962)

    Bisheriger Wortlaut:

    1. ohne Gemeinschaftslizenz für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft oder eine schweizerische Lizenz für schweizerische Verkehrsunternehmer nach Artikel 17 Abs.3 Unterabs.1 grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen betreibt,

    2. ohne Genehmigung nach Artikel 18 Abs.4 oder 5 Unterabs.1 Linienverkehr oder Sonderlinienverkehr, der nicht vertraglich geregelt ist, betreibt,

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