1. § 44a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.27 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. § 44b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.27 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. § 48 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.09, durch Art.9 Nr.1 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_48   DRiG
   Eintritt in den Ruhestand

   (1) Die Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden.

   (2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

   (3) Ein Richter auf Lebenszeit ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen

   1. frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres oder

   2. als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs.2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

1. In § 48b Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 66 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 100 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. § 63 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.02.09, durch Art.9 Nr.3 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. § 71 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.09, durch § 62 Abs.9 Nr.1 iVm § 63 Abs.2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_71   DRiG
   Bindung an Rahmenvorschriften

   (1) ¹Die Länder sind verpflichtet, die Rechtsverhältnisse der Richter gemäß den §§ 72 bis 84 und, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, auf der Grundlage des Kapitels I des Beamtenrechtsrahmengesetzes zu regeln.
   ²Sie haben dabei die gemeinsamen Interessen von Bund und Ländern zu berücksichtigen.

   (2) Soweit die unabhängige Stelle (§§ 61, 62 des Beamtenrechtsrahmengesetzes) für Angelegenheiten der Richter zuständig ist, muß mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder Richter sein.

   (3) Für die Richter im Landesdienst gelten die §§ 123 bis 132 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt.

§§§

1. § 76 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.09, durch § 62 Abs.9 Nr.2 iVm § 63 Abs.2 Nr.3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_76   DRiG
   Altersgrenze

   (1) Die Altersgrenze der Richter ist durch Gesetz zu bestimmen.

   (2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

   (3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß entsprechend § 48 Abs.3 ein Richter auf seinen Antrag vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen ist.

§§§

1. § 76a bis 76e wurden durch den neuen § 76a ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.09, durch § 62 Abs.9 iVm § 63 Abs.2 Nr.3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_76a   DRiG
   Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
   aus familiären Gründen

   Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen sind entsprechend § 48a Abs.1 bis 5 zu regeln.

   §§§

   
   
   
   

   §_76b   DRiG
   Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

   (1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß einem Richter wegen der Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerbermangel besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,

   1. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren, mindestens von einem Jahr,

   2. nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Dauer bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß, Urlaub ohne Dienstbezüge

   zu bewilligen ist.

   (2) ¹Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn

   1. zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,

   2. der Richter zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt zustimmt,

   3. der Richter erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 71 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 42 Abs.1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.

   ²Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr.3 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen.
   ³Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nr.3 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen.
   ⁴Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.

   (3) ¹Der Urlaub darf eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten.
   ²Urlaub nach Absatz 1 sowie Urlaub nach § 76a dürfen zusammen eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten.
   ³Im Falle des Absatzes 1 Nr.2 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zu einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.

   (4) Durch Gesetz ist vorzusehen, daß für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 die bis zum 30.Juni 1997 geltenden Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand fortgelten, wenn vor dem 1.Juli 1997 Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 76a Abs.2 Satz 1 Nr.2 oder Nr.4 in der bis zum 30.Juni 1997 geltenden Fassung dieses Gesetzes bewilligt worden ist.

   (5) ¹Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß einem Richter Urlaub nach Absatz 1 Nr.2 bereits nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres zu bewilligen ist.
   ²Absatz 3 Satz 1 und 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Dauer des Urlaubs fünfzehn Jahre nicht überschreiten darf.

   §§§

   
   
   
   

   §_76c   DRiG
   Teilzeitbeschäftigung

   (1) ¹Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß einem Richter auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen ist.
   ²Teilzeitbeschäftigung kann auch so geregelt werden, daß nach einer im voraus festgelegten Abfolge Phasen einer vollen dienstlichen Inanspruchnahme mit Phasen einer vollständigen oder teilweisen Freistellung vom regelmäßigen Dienst wechseln.

   (2) ¹Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn

   1. das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Teilzeitbeschäftigung zuläßt,

   2. zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,

   3. der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden,

   4. der Richter sich verpflichtet, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Richterverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 71 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 42 des Beamtenrechtsrahmengesetzes Richtern die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist.

   ²Ausnahmen von der Verpflichtung nach Nummer 4 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist.
   ³§ 71 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 42 Abs.2 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt mit der Maßgabe, daß von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist.
   ⁴Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr.4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen.

   (3) ¹Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes entscheidet auf Antrag die zuständige Dienstbehörde.
   ²Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann.

   §§§

   
   
   
   

   §_76d   DRiG
   Freistellungen und berufliches Fortkommen

   ^1aTeilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 76a oder § 76c dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen;
   ^1beine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit Teilzeitbeschäftigung gegenüber Richtern mit Vollzeitbeschäftigung ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.

   §§§

   
   
   
   

   §_76e   DRiG
   Altersteilzeit

   (1) ¹Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass einem Richter auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte des bisherigen Dienstes, höchstens der Hälfte des in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit regelmäßigen Dienstes zu bewilligen ist, wenn

   1. das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Altersteilzeit zulässt,

   2. der Richter das 55.Lebensjahr vollendet hat,

   3. er in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war,

   4. die Altersteilzeit vor dem 1.Januar 2010 beginnt und

   5. zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

   ^2aEin Antrag auf Altersteilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ist nur zulässig, wenn die Zeiten der Freistellung vom Dienst in der Weise zusammengefasst werden, dass der Richter zuvor Dienst mit mindestens der Hälfte des regelmäßigen Dienstes leistet;
   ^2bdabei bleiben Teilzeitbeschäftigungen mit geringfügig verringerter Dienstzeit außer Betracht.
   ³Eine Regelung nach Satz 1 kann auf bestimmte Bereiche beschränkt werden.

   (2) § 76c Abs.2 Satz 1 Nr.4, Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. In § 78 Nr.4 wurde die Angabe „nach den §§ 76a bis 76c“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.09, durch § 62 Abs.9 Nr.4 iVm § 63 Abs.2 Nr.3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)

§§§

1. § 83 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.02.09, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. §§ 107 und 108 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_107   DRiG
   Dienstverhältnisse auf Widerruf

   Bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können richterliche Aufgaben in den Ländern auch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf wahrgenommen werden.

   §§§

   
   
   

   §_108   DRiG
   Richterliche Vortätigkeit

   Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Befähigung zum Richteramt besitzt, kann bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Tätigkeiten nach § 10 Abs.2 unbeschränkt angerechnet erhalten.

   §§§

   
   

1. Die Überschrift des § 112 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.17 Nr.1 a) iVm Art.62 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2515)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_112   DRiG
   Anerkennung ausländischer Prüfungen

2. § 112 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.17 Nr.1 b) iVm Art.62 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2515)

§§§

1. § 112a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.4 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. § 112a Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.17 Nr.2 iVm Art.62 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2515)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das in einem dieser Staaten erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die bestandene staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 Abs.1 bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.

§§§

1. §§ 113 bis 118 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_113   DRiG
   Übergangsvorschriften für
   Ausbildungen und Prüfungen

   (1) ¹Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, wieweit Studium und Vorbereitungsdienst, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften abgeleistet worden sind, anerkannt werden.
   ²Das gleiche gilt für die Anerkennung erster Prüfungen.

   (2) Die für den Vorbereitungsdienst der Kriegsheimkehrer bestehenden Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

   §§§

   
   
   
   

   §_114   DRiG
   Ermächtigung zum Erlaß
   von Rechtsverordnungen

   Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das allgemeine Dienstalter abweichend von § 20 zu regeln, um Nachteile auszugleichen, die

   1. aus den Wiedergutmachungsgesetzen berechtigte Richter durch Verfolgungsmaßnahmen,

   2. unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallende Richter durch das Ausscheiden aus dem Amt und

   3. Richter, deren Anstellung infolge des Krieges verzögert worden ist, durch die verspätete Anstellung

   erlitten haben.

   §§§

   
   
   
   

   §_115   DRiG
   Überleitungsvorschriften für Richter
   des ehemaligen Deutschen Obergerichts
   für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet

   ¹Die Richter des ehemaligen Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet treten mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden.
   ²Die Versorgung der Richter des ehemaligen Deutschen Obergerichts und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen richten sich nach § 69 des Beamtenversorgungsgesetzes.

   §§§

   
   
   
   

   §_116   DRiG
   Eintritt in den Ruhestand in Sonderfällen

   (1) Ein Richter oder Staatsanwalt, der in der Zeit vom 1.September 1939 bis zum 9.Mai 1945 als Richter oder Staatsanwalt in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, kann auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.

   (2) Der Antrag kann nur bis zum 30.Juni 1962 gestellt werden.

   §§§

   
   
   

   §_117 bis §_118   DRiG
   (gegenstandslos)

   §§§

   
   
   
   

1. § 124 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.3 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_124   DRiG
   Sonderregelung für Berlin

   ¹§ 50 Abs.2, §§ 69, 70, 92, 97 und 99 finden im Land Berlin keine Anwendung.
   ²Das gleiche gilt für § 51 Abs.2, § 54 Abs.1 und 2 und § 122 Abs.5, soweit sie sich auf Truppendienstgerichte, Richter der Truppendienstgerichte, Richter eines Wehrdienstsenats oder den Bundeswehrdisziplinaranwalt beziehen.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. § 125 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.14 Nr.4 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

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