1. § 5 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.9 Nr.1 iVm Art.17 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2424)

2. § 5 Abs.3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.17 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2424)

§§§

1. In § 23 Abs.3 Satz 5 wurde die Angabe „20 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 68 Abs.10 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.Dezember 2000 (BGBl_I_00,1983). Siehe auch die amtliche Fußnote Nr.4 zur Neubekanntmachung.

§§§

1. § 75 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.3 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.
   ²Sie haben darauf zu achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden.

§§§

1. In § 76 Abs.3 Satz 1 wurde neu vorangestellt, mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.8 Nr.1 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.01 (BGBl_I_01,3443)

2. In § 76 Abs.3 neuer Satz 2 wurde die Wörter „Die Einigungsstelle“ durch das Wort „Sie“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.8 Nr.2 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.01 (BGBl_I_01,3443)

§§§

1. In § 76a Abs.4 Satz 1 und Abs.3 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung“ durch die Wörter „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.11.03 durch Art.173 iVm Art.340 de 8.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 25.11.03 (BGBl_I_03,2304)

2. In § 76a Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06 durch Art.221 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 92a Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „des Arbeitsamtes oder des Landesarbeitsamtes“ durch die Wörter „der Bundesagentur für Arbeit“ ersetzt , mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.81 Nr.1 iVm Art.124 Abs.1 des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§

1. In § 98 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „20 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 68 Abs.10 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1983). Siehe auch amtliche Fußnote Nr.6

2. In § 98 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe 500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 68 Abs.10 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1983). Siehe amtliche Fußnote Nr.7

§§§

1. In § 101 Satz 3 wurde die Angabe „500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 68 Abs.10 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1983)

§§§

1. In § 104 Satz 3 wurde die Angabe „500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 68 Abs.10 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1983). Siehe auch amtliche Fußnote Nr.9

§§§

1. § 106 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.4 Nr.1 a) in Verbindung mit Art.12 Satz 3 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1666)

2. In § 106 Abs.3 Nr.9 wurde das Wort „sowie“ durch ein Semikolon ersetzt und die Nr.9a eingefügt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.4 Nr.1 b) in Verbindung mit Art.12 Satz 3 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1666)

§§§

1. § 109a wurde eingefügt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.4 Nr.2 in Verbindung mit Art.12 Satz 3 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1666)

§§§

1. In § 112 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Präsidenten des Landesarbeitsamtes“ durch die Wörter „Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ ersetzt und nach dem Wort „ersuchen“ ein Komma und die Wörter „der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen“ angefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.81 Nr.2 a) iVm Art.124 Abs.1 des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

2. In § 112 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Geschieht dies nicht“ durch die Wörter „Erfolgt kein Vermittlungsersuchen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.81 Nr.2 b) iVm Art.124 Abs.1 des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

3. In § 112 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „der Präsident des Landesarbeitsamtes“ durch die Wörter „ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit oder ein vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit benannter Bediensteter der Bundesagentur für Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.81 Nr.2 c) iVm Art.124 Abs.1 des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§

1. In § 121 Abs.2 wurde die Angabe „20 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt, mit Wirkung zum 01.01.02 durch Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 68 Abs.10 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1983). Siehe auch amtliche Fußnote Nr.10

§§§

1. In § 126 wurden jeweils die Wörter „Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung“ durch die Wörter „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.11.03 durch Art.173 iVm Art.340 de 8.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 25.11.03 (BGBl_I_03,2304)

2. In § 126 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06 durch Art.221 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

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1. § 129 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.04 durch Art.5 Nr.2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18.05.04 (BGBl_I_04,974)

   Bisheriger Wortlaut:

   § 129   BetrVG
   Außerkrafttreten von Vorschriften

   (1) ¹Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Betriebsverfassungsgesetz vom 11.Oktober 1952 (BGBl.I S.681), zuletzt geändert durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14.August 1969 (BGBl.I S.1106), mit Ausnahme der §§ 76 bis 77a, 81, 85 und 87 außer Kraft.
   ^2aIn § 81 Abs.1 Satz 1 werden die Worte "§§ 67 bis 77" durch die Worte "§§ 76 und 77" ersetzt;
   ^2bSatz 2 wird gestrichen.
   ³In § 87 werden die Worte "6 bis 20, 46 und 47," gestrichen.
   ⁴Das Betriebsverfassungsgesetz vom 11.Oktober 1952 erhält die Bezeichnung "Betriebsverfassungsgesetz 1952".

   (2) Soweit in den nicht aufgehobenen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 auf Vorschriften verwiesen wird, die nach Absatz 1 aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

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