1. In § 3 Abs.2 wurden die Wörter „Zulassung bei einem bestimmten Gericht“ durch die Wörter „Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.8 des Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 10 Abs.2 Satz 3 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07, durch Art.3 Nr.1a iVm Art.8 des Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 15 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.24 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Über Beschwerden wegen Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
   ²Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§§§

1. In § 19a Abs.5 wurden die Wörter „§ 158c Abs.2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag“ durch die Wörter „§ 117 Abs.2 des Versicherungsvertragsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.9 Abs.2 iVm iVm Art.12 Abs.1 Satz 3 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2631)

§§§

1. In § 24 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.39 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

2. In § 24 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „§§ 129, 147 Abs.1, §§ 159, 161 Abs.1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.24 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 27 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

2. In § 27 Abs.1 neuer Satz 3 wurden die Wörter „beteiligten Berufsangehörigen“ durch das Wort „Beteiligten“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. § 47 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.8 des Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   3.  bestandskräftigen Wegfall der Zulassung als Rechtsanwalt im Fall des § 3 Abs.2, es sei denn, die Zulassung bei einem Gericht ist nach § 34 Nr.3 der Bundesrechtsanwaltsordnung erloschen,

§§§

1. In § 54 Abs.1 Nr.1 wurden das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Betreuungsgericht“ und die Wörter „§ 69k des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „§ 308 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.24 Nr.3 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 58 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „so steht dem Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Beschwerde nach § 156 der Kostenordnung zu“ durch die Wörter „so kann der Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Entscheidung des Landgerichts nach § 156 der Kostenordnung beantragen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.24 Nr.4 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 64a Abs.3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.8 des Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 67 Abs.5 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.6 Nr.1 a) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. § 67 bisherige Absätze 5 und 6 wurden die Absätze 6 und 7, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.6 Nr.1 b) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 78a Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Vormundschaftsgericht“ die Wörter „und dem Landgericht als Beschwerdegericht“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. In § 78a Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Vormundschaftsgericht und dem Landgericht als Beschwerdegericht“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.24 Nr.5 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. § 78c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.24 Nr.6 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_78c   BNotO
   

   (1) Gegen Entscheidungen der Bundesnotarkammer nach den §§ 78a und 78b findet die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt.

   (2) ¹Die Beschwerde ist bei der Bundesnotarkammer einzulegen.
   ²Diese kann der Beschwerde abhelfen.
   ³Beschwerden, denen sie nicht abhilft, legt sie dem Landgericht am Sitz der Bundesnotarkammer vor.

   (3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

§§§

1. § 93 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.3 Nr.2 iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. In § 111 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „§§ 37, 39 Abs.1 und 2“ durch die Angabe „§ 37 Abs.1 und 3“, der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07, durch Art.3 Nr.4 a) iVm Art.8 des Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. In § 111 Abs.4 Sätz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07, durch Art.3 Nr.4 b) iVm Art.8 des Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 113 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 20.07.06 durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 15.07.06 (BGBl_I_06,1531)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_113   BNotO
   

   (1) ¹Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern.
   ²Sie hat ihren Sitz in München.
   ³Ihr Tätigkeitsbereich umfaßt den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken.
   ⁴Sie führt ein Dienstsiegel.

   (2) ¹Die Notarkasse untersteht der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.
   ²Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus.

   (3) Die Aufgaben der Notarkasse sind

   1. die erforderliche Ergänzung des Berufseinkommens der Notare;

   2. Die Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunfähigkeit sowie die Versorgung ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung;

   3. die Besoldung der in einem Dienstverhältnis zur Notarkasse stehenden Hilfskräfte nach Maßgabe der Satzung, ferner die Versorgung der Notariatsbeamten im Alter und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen;

   4. die einheitliche Durchführung der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs.2 und § 67 Abs.3 Nr.3;

   5. die Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und Notarassessoren sowie der fachlichen Ausbildung des Personals der Notare einschließlich der Durchführung von Prüfungen;

   6. die Bereitstellung der Haushaltsmittel der im Gebiet der Notarkasse gebildeten Notarkammern;

   7. die Zahlung der Bezüge der Notarassessoren an Stelle der Notarkammer sowie die Versorgung der Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung;

   8. die wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverwalter wahrgenommenen Notarstellen an Stelle der Notarkammer.

   (4) Aufgaben der Notarkammern können durch die Landesjustizverwaltungen der Notarkasse übertragen werden.

   (5) ¹Die Organe der Notarkasse sind der Präsident und der Verwaltungsrat.
   ²Sie wird durch den Präsidenten gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
   ³Ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe der Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung geprüft.

   (6) ¹Im übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverhältnisse der Notarkasse nach einer Satzung.
   ²Änderungen der Satzung beschließt der Verwaltungsrat.
   ³Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.

   (7) Auf die nach Absatz 3 Nr.2, 3 und 7 gegen die Notarkasse begründeten Ansprüche der Notare und ihrer Hinterbliebenen, der Notariatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen sowie die Versorgungsansprüche der Notarassessoren und ihrer Hinterbliebenen sind die für Beamtenbezüge geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

   (8) ¹Die Notarkasse hat von den Notaren Abgaben zu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
   ^2aDie Abgabensatzung beschließt der Verwaltungsrat;
   ^2bAbsatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.
   ³Im Falle der Weigerung kann das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Abgaben festsetzen.
   ⁴Die Höhe der Abgaben richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Notars.
   ⁵Abgaben können insbesondere gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu erhebenden Kosten festgesetzt werden.
   ⁶Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden.
   ⁷Die Notarkasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zugrundeliegenden Kostenberechnungen durch den Notar nachprüfen.
   ⁸Der Notar hat den mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Akten, Urkunden, Verzeichnisse und Bücher zu gestatten und die erforderlichen dienstlichen Aufschlüsse zu geben.

   (9) ¹Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem Dienstverhältnis zur Notarkasse stehenden Hilfskräfte zu beschäftigen.
   ²Neue Notariatsbeamte werden nicht mehr ernannt.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. § 113a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 20.07.06 durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 15.07.06 (BGBl_I_06,1531)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_113a   BNotO
   

   (1) ¹Die Ländernotarkasse in Leipzig ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
   ²Ihr Tätigkeitsgebiet umfaßt die Bezirke der Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
   ³Sie führt ein Dienstsiegel.

   (2) ¹Die Ländernotarkasse untersteht der Aufsicht des Ministeriums der Justiz im Sitzland.
   ²Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung mit den beteiligten Justizverwaltungen aus.

   (3) Die Aufgaben der Ländernotarkasse sind die Durchführung folgender Maßnahmen für Notare, die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt sind:

   1. die erforderliche Ergänzung des Berufseinkommens;

   2. die Versorgung der ausgeschiedenen Berufsangehörigen im Alter und bei Amtsunfähigkeit sowie die Versorgung ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung;

   3. die einheitliche Durchführung der Versicherungen der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs.2 und § 67 Abs.3 Nr.3;

   4. die Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und Notarassessoren sowie der fachlichen Ausbildung des Personals der Notare einschließlich der Durchführung von Prüfungen;

   5. die Bereitstellung der Haushaltsmittel der im Gebiet der Ländernotarkasse gebildeten Notarkammern;

   6. die Zahlung der Bezüge der Notarassessoren anstelle der Notarkammern sowie der Versorgung der Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung;

   7. die wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverwalter wahrgenommenen Notarstellen anstelle der Notarkammern.

   (4) ^1aDie Ländernotarkasse kann nach Maßgabe der Satzung fachkundige Hilfskräfte in ein Dienstverhältnis übernehmen;
   ^1bdie Aus- und Fortbildung der in einem Dienstverhältnis zur Ländernotarkasse stehenden und von ihr zu übernehmenden Hilfskräfte und ihre Besoldung sind in einer Satzung zu regeln.
   ²Die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notare sind verpflichtet, die ihnen zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem Dienstverhältnis zur Ländernotarkasse stehenden Hilfskräfte zu beschäftigen.

   (5) ¹Die Organe der Ländernotarkasse sind der Präsident und der Verwaltungsrat.
   ²Die Ländernotarkasse wird durch den Präsidenten gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
   ³Ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung wird vom Rechnungshof des Sitzlandes nach Maßgabe der für diesen geltenden Vorschriften geprüft.

   (6) ¹Im übrigen bestimmen sich Aufgaben und Rechtsverhältnisse der Ländernotarkasse nach einer Satzung.
   ^2aDie Satzung und künftige Satzungsänderungen beschließt der Verwaltungsrat;
   ^2bsie werden mit der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde wirksam.

   (7) Auf die nach Absatz 3 Nr.2 und 6 sowie Absatz 4 gegen die Ländernotarkasse begründeten Ansprüche der Notare und ihrer Hinterbliebenen, der Notarassessoren und ihrer Hinterbliebenen sowie der Hilfskräfte und ihrer Hinterbliebenen sind die für Beamtenbezüge geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

   (8) ¹Die Ländernotarkasse hat von den Notaren Abgaben entsprechend einer Abgabensatzung zu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.
   ^2aDie Abgabensatzung beschließt der Verwaltungsrat;
   ^2bAbsatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Im Falle der Weigerung kann das Ministerium der Justiz des Sitzlandes die Abgaben festsetzen.
   ^3aDie Höhe der Abgaben richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Notars;
   ^3bAbgaben können insbesondere gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu erhebenden Kosten festgesetzt werden.
   ⁴Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten der Ländernotarkasse ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen eingezogen werden.
   ^5aDie Ländernotarkasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zugrundeliegenden Kostenberechnung durch den Notar nachprüfen;
   ^5bdie Notare haben dem mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in ihre Akten, Urkunden, Verzeichnisse und Bücher zu gestatten und die erforderlichen dienstlichen Aufschlüsse zu geben.

   (9) Aufgaben der Notarkammern können durch die Landesjustizverwaltungen der Ländernotarkasse übertragen werden.

   §§§

   
   
   
   

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1. § 117b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.27 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. § 119 wurde angefügt, mit Wirkung vom 20.07.06 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 15.07.06 (BGBl_I_06,1531)

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