BGleiG | [ ] |
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zu § 4 BGleiG |
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§ 4 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.11 Nr.1 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).
Bisheriger Wortlaut:
(7) 1Eine unmittelbare Diskriminierung von Frauen ist gegeben, wenn Frauen wegen ihres Geschlechts bei einer Vereinbarung oder Maßnahme im Vergleich zu Männern unterschiedlich behandelt werden, soweit nicht die Vereinbarung oder Maßnahme die Art der auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für diese Tätigkeit ist.
2Eine mittelbare Diskriminierung von Frauen liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil von
Frauen benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sie sind durch nicht auf das Geschlecht
bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.
§§§
zu § 5 BGleiG |
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§ 5 Abs.2 wurde aufgehoben und die Absatzkennzeichnung (1) wurde gestrichen, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.11 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).
§§§
zu § 6 BGleiG |
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§ 6 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.15 Abs.54 iVm Art.17 Abs.11 des Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)
Bisheriger Wortlaut:
3§ 8 Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
§§§
zu § 19 BGleiG |
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In § 19 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „des Beschäftigtenschutzgesetzes“ durch die Wörter „des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigung“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.11 Nr.3 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).
§§§
Fussnoten - BGleiG | [ ] |
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