1. *) Dieses Gesetz setzt in Artikel 4 Nummer 3 die Richtlinie 2009/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S.40) um und dient im Übrigen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.36) sowie der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.22).

§§§

1. In § 1 Satz 1 wurde die Angabe „des § 1 Abs.1“ durch die Wörter „von § 3 Nummer 1 bis 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.10, durch Art.12 Nr.1 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2585).

§§§

1. In § 3 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Fischen“ durch das Wort „ Fischeiern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.1 a) aa) iVm Art.3 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3332).

2. In § 3 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „G_F“ durch die Angabe „G_EI“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.1 a) bb) iVm Art.3 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3332).

3. In § 3 Abs.4 wurden die Angabe „Teil B“ und die Wörter „um die Verfahren zu verfeinern oder um den für die Bestimmung der Schädlichkeit erforderlichen persönlichen oder sachlichen Aufwand zu vermindern“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.3 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3332).

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Fischen“ durch das Wort „ Fischeiern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3332).

2. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 18.08.10, durch Art.1 iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ^(aF) vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

§§§

1. § 9 Abs.5 Satz 1 Nr.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.10, durch Art.12 Nr.2 a) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2585).

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs.1 oder die Erklärung nach § 6 Abs.1 Satz 1 mindestens den von der Bundesregierung festgelegten Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und

   2.  die Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs.1 des Wasserhaushaltsgesetzes im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

2. § 9 Abs.5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.10, durch Art.12 Nr.2 b) iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2585).

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Abs.1 festgesetzten oder nach § 6 Abs.1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte keine Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt sind.

§§§

1. In § 10 Abs.4 wurde die Angabe „§ 18b“ durch die Angabe „§ 60 Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.10, durch Art.12 Nr.3 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2585).

§§§

1. Anlage 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3332).

   Bisheriger Wortlaut:

   Anlage	zu § 3

   A.

   (1) Die Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte ergeben sich aus folgender Tabelle:

   Nr	Bewertete Schadstoffe und Schadstoffgruppen	Einer Schadeinheit entsprechend jeweils folgende volle Messeinheiten	Schwellenwerte nach Konzentration und Jahresmenge
   1	Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB)	50 Kilogramm Sauerstoff	20 Milligramm je Liter und 250 Kilogramm Jahresmenge
   2	Phosphor	3 Kilogramm	0,1 Milligramm je Liter und 15 Kilogramm Jahresmenge
   3	Stickstoff	25 Kilogramm	5 Milligramm je Liter und 125 Kilogramm Jahresmenge
   4	Organische Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)	2 Kilogramm Halogen, berechnet als organisch gebundenes Chlor	100 Mikrogramm je Liter und 10 Kilogramm Jahresmenge
   5	Metalle und ihre Verbindungen: Quecksilber Cadmium Chrom Nickel Blei Kupfer	20 Gramm 100 Gramm 500 Gramm 500 Gramm 500 Gramm 1000 Gramm Metall	und 1 Mikrogramm 100 Gramm 5 Mikrogramm 500 Gramm 50 Mikrogramm 2,5 Kilogramm 50 Mikrogramm 2,5 Kilogramm 50 Mikrogramm 2,5 Kilogramm 100 Mikrogramm 5 Kilogramm je Liter Jahresmenge
   6	Giftigkeit gegenüber Fischen	3000 Kubikmeter Abwasser geteilt durch GF	GF = 2

   G_F ist der Verdünnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischtest nicht mehr giftig ist.

   (2) ¹Wird Abwasser in Küstengewässer eingeleitet, bleibt die Giftigkeit gegenüber Fischen insoweit unberücksichtigt, als sie auf dem Gehalt an solchen Salzen beruht, die den Hauptbestandteilen des Meerwassers gleichen.
   ²Das gleiche gilt für die Einleitung von Abwasser in Mündungsstrecken oberirdischer Gewässer in das Meer, die einen ähnlichen natürlichen Salzgehalt wie die Küstengewässer aufweisen.

   §§§

   B.

   Die Schadstoffgehalte sowie die Giftigkeit gegenüber Fischen werden aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe nach folgenden Verfahren bestimmt:

   1. Oxidierbare Stoffe (CSB)
      Der chemische Sauerstoffbedarf wird nach dem Dichromatverfahren unter Anwendung von Silbersulfat als Katalysator bestimmt, im übrigen nach Nummer 303 der Anlage zur Abwasserverordnung vom 21.März 1997 (BGBl.I S.566).

   2. Phosphor
      Nach Aufschluss der Wasserprobe mit Kaliumperoxodisulfat wird der Gesamtphosphatgehalt, berechnet als Phosphor, photometrisch bestimmt, im übrigen nach Nummer 108 der Anlage zur Abwasserverordnung.

   3. Stickstoff ₁Der Stickstoff wird als Summe der Einzelbestimmungen des Ammonium-Stickstoffs, des Nitrat-Stickstoffs und des Nitrit-Stickstoffs bestimmt.
      ₂Ammonium-Stickstoff wird durch Fließanalyse oder gleichwertig nach Destillation maßanalytisch, im übrigen nach Nummer 202 der Anlage zur Abwasserverordnung beziehungsweise nach DIN 38 406 5-2 (Ausgabe Oktober 1983) bestimmt, im übrigen nach Nummer 106 der Anlage zur Abwasserverordnung; der Nitrit-Stickstoff wird durch Messungen der Extinktion bestimmt, im übrigen nach Nummer 107 der Anlage zur Abwasserverordnung.

   4. Organische Halogenverbindungen (AOX)
      gebundenen Halogene werden im Sauerstoffstrom verbrannt, die Menge der dabei gebildeten Halogenwasserstoffe bestimmt und als Chlor angegeben, im übrigen nach Nummer 302 der Anlage zur Abwasserverordnung.

   5. Quecksilber
      Nach Aufschluss der Wasserprobe mit Kaliumpermanganat und Kaliumperoxodisulfat wird das Quecksilber atomabsorptions- oder atomemissionsspektrometrisch bestimmt, im übrigen nach Nummer 215 der Anlage zur Abwasserverordnung.

   6. Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer
      Nach Aufschluss der Wasserprobe mit Salpetersäure und Wasserstoffperoxid werden die Metalle atomabsorptions- oder atomemissionsspektrometrisch bestimmt, im übrigen nach Nummer 207 (Cadmium), 209 (Chrom), 214 (Nickel), 206 (Blei) und 213 (Kupfer) der Anlage zur Abwasserverordnung.

   7. Fischgiftigkeit
      Die Giftwirkung wird im Fischtest unter Verwendung der Goldorfe (Leuciscus idus melanotus) als Testfisch durch Ansetzen verschiedener Abwasserverdünnungen bestimmt, im übrigen nach Nummer 401 der Anlage zur Abwasserverordnung.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de