BS-Saar Nr.2130-1-1

Bauvorlagenverordnung

(BauVorlVO)

vom 17.05.04, (Amtsbl_04,1162)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Aufgrund des § 86 Abs.2 Nr.1 und 2 der Landesbauordnung (LBO) vom 18.Februar 2004 (Amtsbl.S.822) verordnet das Ministerium für Umwelt

§_1   BauVorlVO
Allgemeines

(1) In den Verfahren nach den §§ 63 bis 65 LBO sind als Bauvorlagen einzureichen:

1. die Vervielfältigung der Flurkarte (§ 2),

2. der Lageplan (§ 3),

3. die Bauzeichnungen (§ 4),

4. die Bau- und Nutzungsbeschreibung (§ 5),

5. der Nachweis der baulichen Nutzung (§ 6),

6. die Darstellung der Grundstücksentwässerung (§ 7),

7. die bautechnischen Nachweise (§ 8)

8. bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, einer anderen städtebaulichen Satzung oder einer Örtlichen Bauvorschrift ein Auszug aus dieser Satzung, aus dem sich die für das Vorhaben geltenden Festsetzungen ergeben.

(2) ¹bei verfahrensfreien Vorhaben nach § 61 Abs.2 LBO sind als erforderliche Unterlagen eine Lageplanskizze mit Angabe des Baugrundstücks (Anschrift, Gemarkung, Flurstück) und der Lage des Bauvorhabens auf dem Grundstück und eine Beschreibung des Vorhabens in einfacher Ausfertigung einzureichen.

(3) ¹Die Bauvorlagen nach Absatz 1, ausgenommen die bautechnischen Nachweise, sind in folgender Ausfertigung einzureichen:

1. bei der Genehmigungsfreistellung und der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen in zweifacher Ausfertigung,

2. _aim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 64 LBO) bei gewerblichen Vorhaben in sechsfacher, bei baulichen Anlagen geringen Umfangs in dreifacher, bei sonstigen Vorhaben in vierfacher Ausfertigung;
   _bliegt das Vorhaben im Außenbereich, ist einer weitere Ausfertigung einzureichen;

3. _aim Baugenehmigungsverfahren bei gewerblichen Vorhaben in siebenfacher, bei Werbeanlagen und Warenautomaten in dreifacher, bei sonstigen Vorhaben in fünffacher Ausfertigung;
   _bliegt das Vorhaben im Außenbereich oder im Einwirkungsbereich untertägigen Bergbaus, ist jeweils eine weitere Ausfertigung einzureichen.

²Die bautechnischen Nachweise sind in allen Verfahren in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

³Wenn es die Beteiligung anderer Behörden und Stellen erfordert, kann die Bauaufsichtsbehörde in den Genehmigungsverfahren weitere Ausfertigungen verlangen.

(4) ¹Die Bauvorlagen müssen auf dauerhaftem Papier lichtbeständig und wischfest hergestellt sein.
²Sie müssen einen 2,5 cm breiten Heftrand und die Größe 210 mm x 297 mm (DIN A 4) haben oder auf diese Größe nach DIN 824 gefaltet und getrennt nach Ausfertigungen eingeheftet sein.

(5) Anträge, Anzeigen und Bauvorlagen sind nach den von der obersten Bauaufsichtsbehörde öffentlich bekanntgemachten Formularen und in der von ihr bestimmten Reihenfolge einzureichen.

(6) ¹Weitere Bauvorlagen und Angaben oder ein Modell können verlangt werden, wenn dies für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist.
²Auf Bauvorlagen und Angaben kann verzichtet werden, soweit diese zur Beurteilung des Bauvorhabens nicht erforderlich sind.

(7) Weitergehende Anforderungen für Bauvorlagen in sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§§§

§_2   BauVorlVO
Vervielfältigung der Flurkarte

¹Die erste Vervielfältigung der Flurkarte muss vom Landesamt für Kataster-/Vermessungs- und Kartenwesen (LKVK) beglaubigt und neuesten Datums sein.
²Sie muss die Grundstücke in einem Umkreis von 50 m um das Baugrundstück enthalten.
³In der Regel ist sie im Maßstab der Flurkarte zu fertigen.
⁴Der Maßstab darf jedoch nicht kleiner als 1:1250, in den ehemals pfälzischen Gebietsteilen nicht kleiner als 1:2500 sein.
⁵Sie muß die Eigentümerinnen und Eigentümer des Baugrundstücks, seine Fläche und - soweit vorhanden und im Flurkartenmaßstab darstellbar - die Spannmaße entlang den Grundstücksgrenzen, bei Beantragung von Abweichungen oder Befreiungen auch die Eigentümerinnen und Eigentümer der benachbarten Grundstücke enthalten.

§§§

§_3   BauVorlVO
Lageplan

(1) ¹Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1 : 500 auf der Grundlage der Flurkarte und einer örtlichen Aufnahme des tatsächlichen Bestandes aufzustellen.
²Die Bauaufsichtsbehörde kann einen größeren Maßstab fordern.

(2) ¹Bei einem unübersichtlichen Verlauf der Grenzen des Baugrundstücks muss der Lageplan von einer Vermessungsstelle im Sinne des § 2 Abs.3 des Saarländischen Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Saarländisches Vermessungs- und Katastergesetz - SVermKatG) vom 16.Oktober 1997 (Amtsbl.S.1130), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs.20 des Gesetzes vom 18.Februar 2004 (Amtsbl.S.822), in der jeweils geltenden Fassung angefertigt werden (amtlicher Lageplan).

Können die nach Absatz 3 Nr.3 erforderlichen Spannmaße aufgrund des Vermessungszahlenwerks nicht einwandfrei angegeben werden, hat die Bauherrin oder der Bauherr bei einer Vermessungsstelle im Sinne des § 2 Abs.3 des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes eine Grenzfeststellung zu beantragen.

(3) Der Lageplan muss, soweit die Angaben nicht bereits aus der Vervielfältigung der Flurkarte ersichtlich sind, enthalten:

1. seinen Maßstab und die Lage des Baugrundstücks zur Nordrichtung,

2. die Bezeichnung des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke nach Grundbuch, Liegenschaftskataster und, soweit vorhanden, Straße und Hausnummer unter Angabe der Eigentümerinnen und Eigentümer,

3. die katastermäßigen Grenzen, die Spannmaße entlang den Grundstücksgrenzen und den Flächeninhalt des Baugrundstücks,

4. die Höhenlage der Eckpunkte des Grundstücks und die Höhenlagen des Baufeldes über einem angegebenen Bezugspunkt oder über Normalnull, bezogen auf das vorhandene und die geplante Geländeoberfläche,

5. die Breite und die Höhenlage angrenzender öffentlicher Verkehrsflächen unter Angabe der Straßenklasse,

6. die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und auf den benachbarten Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung, Geschoßzahl, Dachform und Dachneigung sowie der Bauart der Außenwände und der Bedachung,

7. Kulturdenkmäler, im Sinne des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes und geschützte Teile von Natur und Landschaft sowie schutzwürdige Biotope im Sinne des Saarländischen Naturschutzgesetzes auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken,

8. die Festsetzungen im Bebauungsplan oder in einer anderen städtebaulichen Satzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung mit den Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen und die Festsetzungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,

9. die geplanten baulichen Anlagen unter Angabe der Außenmaße, der Dachform und der Dachneigung, der Höhenlage des Erdgeschoßfußbodens zur Verkehrsfläche, der Grenzabstände, der Tiefe und Breite der Abstandsflächen und der Abstände zu anderen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und auf den benachbarten Grundstücken,

10. die Abstände der geplanten baulichen Anlagen zu öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen zu Wasserflächen, Wäldern, Mooren und Heiden sowie zur Bundesaußengrenze,

11. _adie Aufteilung der nicht überbauten Flächen nach § 10 LBO unter Angabe der Lage, Anzahl und Größe der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, der Abstellplätze für Fahrräder, der Zufahrten sowie der Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr und der Kleinkinderspielplätze;
    _bdie Art der Befestigung der Flächen sowie die Art der Bepflanzung bei mehr als acht Stellplätzen für Kraftfahrzeuge sind anzugeben.

12. ^adie Grünflächen und die Flächen, die gärtnerisch angelegt oder mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden, die vorhandenen Bäume und Sträucher unter Kennzeichnung der wegen des Bauvorhabens zu beseitigenden Bäume und Sträucher;
    ^bdie vorhandenen und geplanten Bäume und Sträucher sind nach ihrer Art zu bezeichnen;
    _cfür die vorhandenen Bäume sind auch ihre Größe und ihr Stammumfang in 1 m Höhe über der Geländeoberfläche anzugeben,

13. Flächen auf dem Baugrundstück, die von Baulasten betroffen sind, sowie Flächen auf den benachbarten Grundstücken, die von Baulasten zugunsten des Baugrundstücks betroffen sind,

14. die Brunnen, Abfallgruben, Dungstätten, Jauche-, Gülle- und Gärfutterbehälter sowie deren Abstände zu baulichen Anlagen und Grundstücksgrenzen,

15. ortsfeste Behälter und andere Anlagen im Freien zum Lagern von Gas, Öl, brennbaren Flüssigkeiten oder wassergefährdenden Stoffen,

16. Hochspannungsleitungen und unterirdische Leitungen für das Fernmeldewesen, für die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser und für die Abwasserentsorgung sowie deren Abstände zu baulichen Anlagen,

17. Hydranten und andere Wasserentnahmestellen für Feuerlöschzwecke.

(4) Die Angaben über Abstandsflächen nach Absatz 3 Nr.9 sind in einem besonderen Blatt aufzunehmen und rechnerisch zu erläutern.

(5) ¹Der Inhalt des Lageplanes nach Absatz 3 Nrn.11 und 12 ist auf einem besonderen Blatt (Freiflächengestaltungsplan) darzustellen.
²In den Freiflächengestaltungsplan sind auch die Angaben nach Absatz 3 Nrn.13 bis 17 aufzunehmen, sofern für diese Angaben zur Wahrung der Übersichtlichkeit des Freiflächengestaltungsplanes nicht besondere Blätter erforderlich sind.

(6) ¹Für die Darstellung im Lageplan sind die Zeichen der Nummer 1 der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden.
²Die sonstigen Darstellungen sind, soweit erforderlich, durch Beschriftung zu kennzeichnen.

(7) Für die Änderung baulicher Anlagen, bei der die Außenwände und Dächer sowie die Nutzung nicht verändert werden, ist ein Lageplan nicht erforderlich.

§§§

§_4   BauVorlVO
Bauzeichnungen

(1) ¹Für die Bauzeichnungen ist der Maßstab 1:100 zu verwenden.
²Die Bauaufsichtsbehörde kann einen anderen Maßstab verlangen oder zulassen, wenn ein solcher zur Darstellung der erforderlichen Eintragungen notwendig oder ausreichend ist.

(2) In den Bauzeichnungen sind mindestens darzustellen:

1. die Gründung der geplanten baulichen Anlagen und, soweit erforderlich, die Gründungen benachbarter baulicher Anlagen;

2. die Grundrisse aller Geschosse und des nutzbaren Dachraumes mit Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume und mit Einzeichnung

1. der Treppen und der zu ihnen oder ins Freie führenden Rettungswege,

2. der Schornsteine mit ihrer lichten Weite und den Reinigungsöffnungen,

3. der Feuerstätten nach Art und Nennwärmeleistung,

4. der Aufschlagrichtung der Türen,

5. der ortsfesten Behälter für Gas, Öl und wassergefährdende oder brennbare Flüssigkeiten,

6. der Aufzugs- und der Belüftungsschächte,

7. der Toiletten, Badewannen, Duschen, Bodenabläufe und Wasserzapfstellen

3. die Schnitte mit Angabe oder Einzeichnung

1. der Höhenlage des Erdgeschoßfußbodens zur öffentlichen Verkehrsfläche,

2. der Deckenkonstruktion, der Geschosshöhen und lichten Raumhöhen,

3. der Dachkonstruktion und des Dachaufbaus,

4. der Dachneigungen und Dachhöhen,

5. des Maßes H (§ 7 Abs.4 LBO), soweit dieses nicht in den Ansichten angegeben ist,

6. der Treppen und Rampen mit ihrem Steigungsverhältnis,

7. des Anschnitts der vorhandenen und der geplanten Geländeoberfläche mit den Höhenangaben, bezogen auf die Höhenlage des Erdgeschoßfußbodens;

4. die Ansichten der geplanten baulichen Anlagen mit

1. der Angabe der Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel,

2. der Einzeichnung des Anschlusses an Nachbargebäude;

3. die Höhe der Firste über der vorhandenen und der geplanten Geländeoberfläche, die Dachneigungen sowie das Maß H je Außenwand in dem zur Bestimmung der Abstandsflächen erforderlichen Umfang, bezogen auf die vorhanden oder die geplante Geländeoberfläche,

4. die Ansichten des vorhandenen und geplanten Geländeverlaufs und des Staßenlängsgefälles mit den Höhenangaben, bezogen auf die Höhenlage des Erdgeschoßfußbodens, und der Einzeichnung des Anschlusses an das Nachbargelände;

5. Art und Lage der Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen.

(3) In den Bauzeichnungen sind anzugeben:

1. der Maßstab,

2. die Maße und die wesentlichen Bauprodukte und Bauarten,

3. das Brandverhalten und die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, soweit aus Gründen des Brandschutzes diese Forderungen gestellt werden,

4. die Rohbaumaße der Öffnungen notwendiger Fenster,

5. die Lage des Raumes für die Hauptanschlüsse der Versorgungsleitungen,

6. bei Änderung baulicher Anlagen die zu beseitigenden und die neuen Bauteile.

(4) ¹Für die Darstellung in den Bauzeichnungen sind die Zeichen der Nummer 2 der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden, dies gilt nicht, wenn in den Bauzeichnungen nur vorgesehene Bauteile dargestellt werden.

²Bei Veränderungen von baulichen Anlagen sind die Farben der Nummer 2 der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden.

(5) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, daß einzelne Bauzeichnungen oder Teile hiervon durch besondere Zeichnungen, Zeichen und weitere Farben erläutert werden.

§§§

§_5   BauVorlVO
Bau- und Nutzungsbeschreibung

(1) ¹Die Bau- und Nutzungsbeschreibung gliedert sich in folgende Teile:

1. Beschreibung der Beschaffenheit und Lage des Baugrundstückes,

2. Beschreibung der baulichen Anlage, insbesondere ihrer Nutzung und Konstruktion,

3. Beschreibung der Feuerungsanlage und der Lagerung der Brennstoffe,

4. Betriebsbeschreibung bei Vorhaben nach Absatz 2 bis 4,

5. Bauzahlenberechnung.

²Bei Vorhaben geringen Umfangs kann auf die Aufgliederung der Beschreibung verzichtet werden.

(2) Für gewerbliche Anlagen und Räume, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder einer Erlaubnis nach dem § 14 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) vom 6.Januar 2004 (BGBl.I S.2) in der jeweils geltenden Fassung, nicht bedürfen, muss die Betriebsbeschreibung Angaben enthalten über:

1. die Art der gewerblichen Tätigkeit unter Angabe von Art und Ausmaß der entstehenden Einwirkungen auf die Beschäftigten, die Nachbarschaft und die Allgemeinheit durch Erschütterungen, Geräusche, Strahlen, Wärme, Gas, Staub, Dämpfe, Rauch, Ruß und Gerüche sowie die vorgesehenen Einrichtungen und Maßnahmen zur Verhinderung oder Beschränkung der Emissionen nach dem Stand der Technik,

2. die Art und Menge der zu verwendenden Stoffe einschließlich der Brennstoffe, der herzustellenden Erzeugnisse und der anfallenden Abfälle sowie die Art und Menge ihrer Lagerung und bei Abfällen die vorgesehene Art der Beseitigung,

3. _adie technische Ausstattung unter Angabe der Zahl, der Bauart, des Typs, der Leistung und der Ausrüstung der vorgesehenen Maschinen und Apparate sowie der vorgesehenen Aufstellungsorte;
   _bder verfahrenstechnische Zusammenhang ist schematisch darzustellen,

4. die Anzahl der Beschäftigten getrennt nach Geschlechtern,

5. die Höchstzahl der in jedem Raum beschäftigten Personen,

6. die Lage, Größe und Beschaffenheit der für die Beschäftigten vorgesehenen besonderen Einrichtungen wie Waschräume, Toilettenräume, Umkleideräume und Pausenräume.

(3) Für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen oder zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe muß die Betriebsbeschreibung Angaben enthalten über:

1. _aden Lagerort und die Lagerungsart;
   _bden Standort der Anlage,

2. die Art, maximale Größe und Anzahl der Gebinde je Stoff und die Gesamtlagermenge, die maximale Menge des in der Anlage befindlichen Stoffes, die Lieferintervalle der Stoffe,

3. ^adie Einstufung der Stoffe und soweit erforderlich, ihre Gefahrklasse nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Ortganisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV vom 27.September 2002 (BGBl.I S.3777), zuletzt geändert durch Art.22 des Gesetzes vom 6.Januar 2004 (BGBl.I S.2), in der jeweils geltenden Fassung und nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 28.April 1997, geändert durch das Gesetz vom 7.November 2001 (Amtsbl.S.2158), in der jeweils geltenden Fassung;
   ^bdas Sicherheitsdatenblatt ist beizufügen,

4. die Lagerbehälter und Arbeitsbehälter, sowie ihre Zulassungen,

5. die Abfüll- und Umschlageinrichtungen,

6. die Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,

7. die Rohrleitungen,

8. die Rückhaltemöglichkeiten von verunreinigtem Löschwasser.

(4) Für landwirtschaftliche Betriebe muß die Betriebsbeschreibung Angaben enthalten über:

1. die Größe der Betriebsflächen, deren Nutzungsarten und Eigentumsverhältnisse,

2. Art und Umfang der Viehaltung,

3. Art, Lagerung und Verbleib der tierischen Abgänge,

4. Art, Menge und Lagerung der Stoffe, die feuer-, explosions-, gesundheitsgefährlich oder wassergefährdend sind,

5. Art, Menge und Beseitigung der Abfälle,

6. Anzahl der Arbeitskräfte, ihre fachliche Einigung sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten,

7. die Kosten und den Nutzen.

(5) ¹Die Bauzahlenberechnung muß eine prüffähige Aufstellung der zu erwartenden Baukosten, aufgegliedert nach Rohbau- und Herstellungskosten, der Ermittlung des Bruttorauminhaltes und der Nutzflächen nach DIN 277 sowie der erforderlichen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder (§ 47 LBO) enthalten.
²Bei Baumaßnahmen geringen Umfangs kann die Bauaufsichtsbehörde auf Angaben nach Satz 1 verzichten.

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§_6   BauVorlVO
Nachweis der baulichen Nutzung

Als Nachweis der baulichen Nutzung ist eine prüffähige Berechnung aufzustellen über:

1. die vorhandene und die anrechenbare Grundstücksfläche,

2. die vorhandene, die geplante und die zulässige Grundfläche,

3. die vorhandene, die geplante und die zulässige Geschoßfläche,

4. soweit erforderlich, die vorhandene, die geplante und die zulässige Baumasse.

5. soweit erforderlich, die vorhandene, die geplante und die zulässige Zahl der Vollgeschosse.

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§_7   BauVorlVO
Darstellung der Grundstücksentwässerung

(1) Die Anlagen zur Beseitigung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser (Grundstücksentwässerung) sind in einem Entwässerungsplan mindestens im Maßstab 1:500 und in Entwässerungszeichnungen im Maßstab 1:100 darzustellen und, soweit erforderlich, hydraulisch zu berechnen sowie durch eine Beschreibung zu erläutern.

(2) In dem Entwässerungsplan sind darzustellen.

1. das Grundstück mit Angaben nach § 3 Abs.3 Nrn.1, 3, 4, 5, 6, 9 und 11, soweit dies für die Beurteilung der Grundstücksentwässerung erforderlich ist,

2. die Führung der vorhandenen, der geplanten und der zu beseitigenden Leitungen mit Wasserablaufstellen, Schächten und Abscheidern,

3. die Lage der vorhandenen und geplanten Brunnen,

4. die Lage der vorhandenen und geplanten Kleinkläranlagen, Gruben und Sickeranlagen mit Angabe des täglichen Abwasseranfalls,

5. bei Anschluß an eine Sammelkanalisation die Sohlenhöhe an der Anschlußstelle, soweit möglich über Normal-Null und die Abmessungen der Kanalisation.

(3) Die Eintragungen nach Absatz 2 sind unter Angabe der Werkstoffe oder Baustoffe vorzunehmen und nach Nummer 3 der Anlage zu dieser Verordnung darzustellen.

(4) ¹In die Entwässerungszeichnungen sind in schematischer Darstellung einzutragen:

1. die Grund-, Fall- und Anschlußleitungen mit Angabe der Querschnitte und des Gefälles, die Höhe der Grundleitungen im Verhältnis zur Straße und zur Einleitung in eine Sammelkanalisation oder in die eigene Abwasseranlage,

2. die Lüftung der Leitungen, die Reinigungsöffnungen, Schächte, Abscheider, Abwasserhebeanlagen und Rückstauvorrichtungen,

3. die Wasserablaufstellen unter Angabe ihrer Art,

4. die Höhenlagen der tiefsten zu entwässernden Stelle und der nicht überbauten Grundstücksfläche,

5. die vorgesehenen Werkstoffe oder Baustoffe.

²Absatz 3 gilt sinngemäß.

(5) Kleinkläranlagen, Gruben, Sickeranlagen und Abscheider sind durch besondere Bauzeichnungen und Betriebsbeschreibungen darzustellen.

§§§

§_8   BauVorlVO
Standsicherheit

(1) ¹Zum Nachweis der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie die notwendigen Beschreibungen und Verwendbarkeitsnachweise erforderlich.
²Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen.
³Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine Tragfähigkeit sind anzugeben.

(2) Eine Pflicht zur Bescheinigung der Standsicherheit baulicher Anlagen durch eine Prüfsachverständigee oder einen Prüfsachverständigen liegt vor, wenn eines der folgenden Kriterien zutrifft (Kriterienkatalog):

1. Die Baugrundverhältnisse sind nicht eindeutig und erlauben keine übliche Flachgründung entsprechend DIN 1054 oder die Gründung erfolgt auf setzungsempflindlichem Baugrund (idR stark bindige Böden).

2. Bei erddruckbelasteten Bauwerken beträgt die Höhendifferenz zwischen Gründungssohle und Erdoberfläche über 4 m oder Wasserdruck muss rechnerisch berücksichtigt werden.

3. ₁Angrenzende bauliche Anlagen oder öffentliche Verkehrsflächen werden beeinträchtigt.
   ₂Nachzuweisende Unterfangungen oder Baugrubensicherungen sind erforderlich.

4. ₁Tragende und aussteifende Bauteile gehen nicht bis zu den Fundamenten unversetzt durch.
   ₂Ein rechnerischer Nachweis der Gebäudeaussteifung, auch für Teilbereiche, ist erforderlich.

5. ₁Die Geschossdecken sind nicht linienförmig gelagert oder können nicht für gleichmäßig verteilte Lasten (kN/m²) und Linienlasten aus nichttragenden Wänden (kN/m) bemessen werden.
   ₂Geschossdecken ohne ausreichende Querverteilung erhalten planmäßige Einzellasten.

6. ₁Die Bauteile der baulichen Anlage oder die bauliche Anlage selbst können nicht mit einfachen Verfahren der Baustatik berechnet oder konstruktiv festgelegt werden oder räumliche Tragstrukturen müssen rechnerisch nachgewiesen werden.
   ₂Besondere Stabilitäts-, Verformungs- und Schwingungsuntersuchungen sind erforderlich.

7. ₁Es sind außergewöhnliche Beanspruchungen, wie zB dynamische Einwirkungen, vorhanden.
   ₂Beanspruchungen aus Erdbeben müssen rechnerisch verfolgt werden.

8. Es werden besondere Bauarten, wie Spannbetonbau, Verbundbau, Leimholzbau oder geschweißte Aluminiumkonstruktionen, angewendet.

9. Es handelt sich um eine sonstige bauliche Anlage mit einer Höhe von mehr als 20 m.

10. Es handelt sich um einen Sonderbau oder um ein Gebäude der Gebäudeklasse 4 oder 5.

11. ₁Die Höhe der Behälter misst im Lichten mehr als 3,00 m, der Durchmesser mehr als 5,00 m.
    ₂Die Oberfläche der Erdanschüttung liegt nicht rundum auf gleicher Höhe oder die Verkehrslast auf dem Deckel kann nicht allein mit einer Flächenlast von 5,00 kN/M² rechnerisch berücksichtigt werden.
    ₃Das Füllgut besteht aush wassergefährdenden Stoffen wie zB Jauche.

12. Bei Brücken beträgt die Spannweite mehr als 3,00 m, die Höhe der Überbauoberseite liegt mehr als 2,00 m über dem Gelände oder die Nutzung kann nicht allein mit einer Flächenlast von 5,00 kN/m² rechnerisch berücksichtigt werden.

13. Bei Stützwänden liegt ein Geländeversprung größer als 2,00 m vor oder beiserseits der Wand - in einem Abstand gleich dem Geländeversprung - verläuft die Geländeoberfläche nicht horizontal.

14. Die Stehebene von Tribünen ist nicht horizontal oder liegt an einer Stelle mehr als 1,00 m über der Aufstandsfläche.

(3) ¹Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die Standsicherheit auf andere Weise als durch statische Berechnungen nachgewiesen wird.
²Sie kann auf den Nachweis der Standsicherheit verzichten, wenn die Ausführung einer bewährten Bauart und Größe entspricht und mit außergewöhnlichen Beanspruchungen nicht zu rechnen ist.

§§§

§_9   BauVorlVO
Wärmeschutz, Schallschutz

¹Zum Nachweis des Wärmeschutzes und des Schallschutzes sind, soweit erforderlich, Einzelnachweise durch Zeichnung, Beschreibung, Berechnung, Prüfzeugnisse oder Gutachten vorzulegen.
²Zum Nachweis des Wärmeschutzes gehört auch der Energiebedarfsausweis nach § 13 Abs.3 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) vom 16.November 2001 (BGBl.I S.3085), geändert durch Artikel 296 der Verordnung vom 25.November 2003 (BGBl.I S.2304), in der jeweils geltenden Fassung.

§§§

§_10   BauVorlVO
Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5

Wird bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5, ausgenommen Sonderbauten, den materiellen Anforderungen der Landesbauordnung oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung hinsichtlich des Brandschutzes nicht entsprochen und erfordert diese Abweichung eine Zulassung gemäß § 68 Abs.1 LBO durch die untere Bauaufsichtsbehörde, ist ein Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes mit den jeweils erforderlichen Angaben nach § 11 Abs.1 Nr.1 bis 21 vorzulegen.

§§§

§_11   BauVorlVO
Brandschutzkonzept bei Sonderbauten

(1) ¹Für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Sonderbauten nach § 2 Abs.4 LBO ist den Bauvorlagen zusätzlich ein Brandschutzkonzept beizufügen:

²Das Brandschutzkonzept ist eine zielorientierte Gesamtbewertung des baulichen, anlagentechnischen, oranisatorischen und abwehrenden Brandschutzes der baulichen Anlage und muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. Objektbeschreibung einschließlich brandschutzrelevanter Einzelheiten der Nutzung,

2. Angaben darüber, welchen materiellen Anforderungen der Landesbauordnung oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung nicht entsprochen wird und welche ausgleichenden Maßnahmen, einschließlich "Risikobetrachtung", stattdessen vorgesehen werden (nicht für erforderlich gehaltene, ausgleichende Maßnahmen sind zu begründen und gegebenenfalls nachzuweisen),

3. höchstzulässige Zahl der Nutzerinnen und Nutzer der baulichen Anlage,

4. System der äußeren und der inneren Abschottungen in Brandabschnitte oder Brandbekämpfungsabschnitte sowie das System der Rauchabschnitte mit Angaben über die Lage und Anordnung und zum Verschluss von Öffnungen in abschottenden Bauteilen,

5. verwendete Rechenverfahren zur Ermittlung von Brandschutzklassen nach Methoden des Brandschutzingenieurwesens (angewandte Nachweisverfahren und die zu Grunde gelegten Parameter, insbesondere Brandszenarien, sind detailliert darzulegen),

6. Zu- und Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr,

7. Nachweis der erforderlichen Löschwassermenge sowie den Nachweis der Löschwasserversorgung (gegebenenfalls durch rechnerischen Nachweis),

8. Bemessung, Lage und Anordnung der Löschwasser-Rückhalteanlagen (gegebenenfalls durch rechnerischen Nachweis)

9. _aLage und Anordnung haustechnischer Anlagen, insbesondere der Leitungsanlagen, gegebenenfalls mit Angaben zum Brandverhalten im Bereich von Rettungswegen;
   _bBlitzschutzanlage,

10. Lage und Anordnung, Bemessung (gegebenenfalls durch rechnerischen Nachweis) und Kennzeichnung der Rettungswege auf dem Baugrundstück und in Gebäuden mit Angaben zur Sicherheitsbeleuchtung, zu automatischen Schiebetüren und zu elektrischen Verriegelungen von Türen,

11. Lage und Anordnung der Lüftungsanlagen mit Angaben zur brandtechnischen Ausbildung (gegenenfalls durch rechnerischen Nachweis),

12. Lage und Anordnung und Bemessung der Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (gegebenenfalls durch rechnerischen Nachweis) mit Eintragung der Querschnitte oder Luftwechselraten sowie der Überdruckanlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen,

13. Alarmierungseinrichtungen und die Darstellung der elektroakustischen Alarmierungsanlage (ELA-Anlage),

14. Lage, Anordnung und gegebenenfalls Bemessung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten zur Brandbekämpfung (wie Feuerlöschanlagen, Steigeleitungen, Wandhydranten, Schlauchanschlussleitungen, Feuerlöschgeräte) mit Angaben zu Schutzbereichen und zur Bevorratung von Sonderlöschmitteln (gegebenenfalls durch rechnerischen Nachweis),

15. Sicherheitsstromversorgung mit Angaben zur Bemessung und zur Lage und brandschutztechnischen Ausbildung des Aufstellraumes, der Sicherheitsstromversorgungsanlagen (Batterien, Stromerzeugnungsaggregate) und zum Funktionserhalt der elektrischen Leitungsanlagen,

16. Hydrantenpläne mit Darstellung der Schutzbereiche,

17. Lage und Anordnung von Brandmeldeanlagen mit Unterzentralen und Feuerwehrtableaus, Auslösestellen,

18. Feuerwehrpläne,

19. Aufzugsanlagen mit Evakuierungsschaltungen/Feuerwehraufzüge,

20. Betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung sowie zur Rettung von Personen (wie Werkfeuerwehr, Betriebsfeuerwehr, Hausfeuerwehr, Brandschutzordnung, Benennung der oder des Brandschutzbeauftragten, Maßnahmen zur Räumung, Räumungssignale),

21. Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen durch nach Bauordnungsrecht anerkannte Sachverständige.

(2) Zum Brandschutzkonzept sind zusätzlich zeichnerische Unterlagen mit Darstellung notwendiger Brandschutzvorkehrungen nach Absatz 1 vorzulegen.

§§§

§_12   BauVorlVO
Bauvorlagen bei der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen

(1) Der Anzeige einer beabsichtigten Beseitigung baulicher Anlagen nach § 61 Abs.4 Satz 2 sind Lichtbilder und eine Lageplanskizze beizufügen, die außer den Grundstücksgrenzen Angaben nach § 3 Abs.3 Nrn.2, 5, 6 und 7 enthalten muss, soweit dies für die Beurteilung der beabsichtigten Beseitigung baulicher Anlagenerforderlich ist.
^2aEine Beschreibung der wesentlichen Konstruktionsmerkmale der baulichen Anlage und des vorgesehenen Vorganges der Beseitigung sowie gegenenfalls ein Rückbau- und Entsorgungskonzept sind beizufügen;
^2bder Rauminhalt ist anzugeben.
³Die für die beabsichtigte Beseitigung vorgesehenen Geräte und die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen sowie Name und Anschrift des Abbruchunternehmens sind anzugeben.

(2) § 1 Abs.2, Nr.3 bis 7 (f) gilt sinngemäß.

§§§

§_13   BauVorlVO
Bauvorlagen für den Vorbescheid und für die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

(1) Dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 76 LBO und dem Antrag auf Zulassung von Abweichungen nach § 68 Abs.1 LBO, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 31 des Baugesetzbuchs oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.Januar 1990 (BGBl.I S.132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.April 1993 (BGBl.I S.466), in der jeweils geltenden Fassung über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs.2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuchs sind beizufügen:

1. eine allgemeine Beschreibung des geplanten Vorhabens,

2. die genaue Benennung der mit dem Vorbescheid zu entscheidenden Fragen oder der beantragten Abweichung, Ausnahme oder Befreiung unter Angabe von Gründen,

3. die Bauvorlagen nach § 1 Abs.1 Nr.1 bis 8, soweit sie zur Beurteilung der mit dem Vorbescheid zu entscheidenden Fragen oder für die Entscheidung über die beantragte Abweichung, Ausnahme oder Befreiung erforderlich sind.

(2) § 1 Abs.2 bis 6 gilt sinngemäß.

§§§

§_14   BauVorlVO
Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten

(1) ¹Dem Antrag auf Erteilung der Ausführungsgenehmigung zur erstmaligen Aufstellung Fliegender Bauten nach § 77 LBO sind die in § 1 Abs.1 Nrn.3, 4 und 6 genannten Bauvorlagen beizufügen.
²Die Baubeschreibung muß ausreichende Angaben über die Konstruktion, den Aufbau und den Betrieb der Fliegenden Bauten enthalten.

(2) Die Bauvorlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der nach § 77 Abs.3 LBO zuständigen oder der nach § 77 Abs.4 LBO von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

(3) § 1 Abs.2 Satz 1, Abs.3 Satz 3, Abs.4 bis 6 gilt sinngemäß, die Bauzeichnungen müssen jedoch aus Papier auf Gewebeunterlage hergestellt sein.

§§§

§_15   BauVorlVO
Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten

(1) ¹Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen sind als Bauvorlagen beizufügen:

1. die Bauzeichnungen,

2. die Baubeschreibung und, soweit erforderlich,

3. die Vervielfältigung der Flurkarte sowie der Lageplan und der Nachweis der Standsicherheit.